LINKE stimmte dem Haushalt mehrheitlich zu

Viel Diskussion gab es nicht mehr. Unsere Fraktion hatte sich im Vorfeld sehr gründlich mit dem Haushalt beschäftigt und die Kämmerin der Stadtverwaltung zu einer „Extra-Runde“ eingeladen. Zugestimmt haben wir, so Kerstin Lauterbach in der Begründung, weil  die Hauptkriterien aus Sicht der LINKEN stimmig sind. Das wären die Pro/Kopf Verschuldung; keine Abstriche im sozialen Bereich und bei den freiwilligen Aufgaben; gute Entwicklung der Kindertagesstätten und Schulen. Keine Steuern und Gebührenerhöhung. Natürlich gibt es Dinge, mit denen wir nicht mit der Verwaltung bzw. der CDU übereinstimmen. Wie zum Beispiel die Bewertung der Perspektive des Flugplatzes oder der finanziellen Ausstattung der Kommunen durch das Land. Aber als Arbeitsgrundlage für das Jahr 2013 ist aus mehrheitlicher Sicht unsere Fraktion der Haushalt geeignet. Stadtrat Claus Richter (LINKE) enthielt sich der Stimme.