Stadtratsnachtrag

Wir sind in der gestrigen Stadtratssitzung recht oft zu Wort gekommen. Leider ignoriert das der heutige SZ Artikel völlig. Christiane Mammitzsch hinterfragte die Konsequenzen für die Streichung von Flächennaturdenkmalen. Ich machte auf die Probleme bei dem Bau der Abwasserentsorgung auf dem Florian –Geyer-Weg und der Merschwitzer Straße aufmerksam und fragte nach dem gegenwärtigen Status der Ortschaftsräte in den eingemeindeten Orten. Knackpunkt war aber der Bau des Kirchengemeindezentrums. Ich  kritisierte die verspäte Informationspolitik und signalisierte Zustimmung der Fraktion aus städtebaulichen Sicht. Dabei war der einhellige Standpunkt der LINKEN bis kurz vor der Stadtratssitzung überhaupt nicht einhellig. Christiane Mammitzsch und Kerstin Lauterbach plädierten von Anfang an für Zustimmung. Thomas Proschwitz und ich entschieden sich erst nach den Erläuterungen durch die Stadt und den Architekten dafür. Alle Bedenken, die im Vorfeld laut wurden, konnten ausgeräumt werden und wer will schon Fördermittel zurückgeben? Als einziges Argument blieb die klare Trennung von Staat und Kirche.  Doch angesichts aktueller Zusammenarbeit in der letzten Zeit bei der Positionierung zum Rechtsextremismus, der Asylpolitik und der Sozialarbeit durch die Diakonie gingen wir diesen Kompromiss ein. 

Niemand müsste arm sein

Das Statistische Bundesamt hat heute Zahlen zum Armutsrisiko in Deutschland veröffentlicht. Danach sind besonders Frauen gefährdet und die Kinderarmut nimmt zu. Die sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt:

Katja Kipping mit Kerstin Lauterbach während des Wahlkampfes in Riesa

Die vom Statistischen Bundesamt heute veröffentlichten Zahlen zum Armutsrisiko in Deutschland sind erschreckend – und das in mehrfacher Hinsicht: Trotz der wohlfeilen Worte aus der Regierung ändert sich am generell hohen Risiko, in Armut zu fallen, nichts. Trotz betroffener Minen in der Regierung ändert sich am höheren Armutsrisiko für Frauen und Alleinerziehende nichts. Und trotz öffentlichkeitswirksamer Auftritte und Versprechungen steigt die Kinderarmut in Deutschland wieder an.

Dieser Zustand ist von Bundesregierungen jeglicher Farbkombination in den vergangenen Jahren bewusst in Kauf genommen worden. Niedriglöhne, Leiharbeit, die Hartz-IV-Gesetzgebung – all das sind Bausteine im festgefügten Armutssystem. Auf der anderen Seite stoßen sich Konzerne und Banken auf Kosten der Allgemeinheit gesund. So vergrößert sich die Lücke zwischen Arm und Reich, so vergrößert sich die Kluft im sozialen Zusammenhalt und so wird sozialer Frieden im Land gefährdet.

Für DIE LINKE ist das nicht hinnehmbar. Armut darf es in einem so reichen Land wie Deutschland nicht geben. Und es gäbe einfache Mittel dagegen: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn muss auf armutsfeste 10 Euro steigen, eine Mindestsicherung von 1050 Euro und die Abschaffung des Sanktionssystems bei Hartz IV sind Standards, die Deutschland umgehend einführen muss. Dazu ein gerechtes Steuersystem, das Konzerne und Superreiche ihrem Vermögen entsprechend in die Verantwortung nimmt.

Mobilisierung gegen Bahnlärm gelungen!

Der Rathaussaal platzte aus allen Nähten und Stühle wurden geschleppt. Vornehmlich Zschiescher aber auch weitere Großenhainer zeigten mit ihrer Teilnahme an dieser Veranstaltung.  „Für die Bahn wird das kein Durchmarsch“. Hier regt sich Protest und das ist gut so!  Seit längerer Zeit haben wir, also die BI gegen Bahnlärm auf diesen Zeitpunkt hingearbeitet. Sobald die Planungsunterlagen zum Ausbau der Bahnlinie Dresden – Berlin zur Hochgeschwindigkeitsstrecke öffentlich ausliegen, muss jeder Betroffene selbst Einwendungen erheben. Dabei geht es nicht darum, das Projekt generell zu verhindern, sondern es muss so viel wie möglich an aktiven Lärmschutz und Lärmsarnierung für die Großenhainer herauskommen. Denn sonst haben wir außer Lärm überhaupt nichts davon. Denn der Zug nach Berlin hält nicht in Großenhain. Die Bürger, so der Eindruck von gestern Abend, haben begriffen um was es geht. Jetzt muss jeder Einzelne aktiv werden, die Fachleute müssen ran und die Politiker (also auch wir LINKEN) sind jetzt gefordert , um entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.  

Als neue Familien –und seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag schreibt Kerstin Lauterbach zum Thema kinderärztliche Versorgung:

„Der Teich war im Durchschnitt einen Meter tief und die Kuh ist trotzdem ersoffen“, dieses makabre Sprichwort fiel mir ein, als ich von der „Milchmädchenrechnung“ der kassenärztlichen Vereinigung zu den Kinderärzten im Landkreis in der Sächsischen Zeitung las. Dabei ist das für mich nichts Neues. In den vergangenen beiden Wahlperioden habe ich mich als gesundheitspolitischen Sprecherin vehement, dafür eingesetzt, dass die Berechnungsgrundlagen der kassenärztlichen Vereinigung überhaupt den Erfordernissen in den neuen Bundesländern und dem demographischen Faktor entsprechen. Gerade der ländliche Raum, und nicht nur Familien mit Kindern haben unter diesen Fehlplanungen zu leiden, sondern auch die Senioren. Weite Wege und lange Wartezeiten sind die Folge. Das können auch nicht die Notfallambulanzen der Elblandkliniken kompensieren. Der Gesetzgeber, sprich die CDU geführte Bundesregierung muss hier schnellstens nachbessern. Die Linksfraktion im Landtag und im Bund werden sich diesbezüglich weiterhin stark machen.

DIE LINKE sammelt Unterschriften für die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA)

Fernab in Brüsseler Hinterzimmern werden TTIP und CETA ausgehandelt, die Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. Doch sie könnten sich bald direkt auf unser Leben auswirken. Zum Beispiel: 

- Wenn Fracking-Verbote, Verbraucherschutz-Regeln oder Mindestlohn-Gesetze über private Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Bei diesen stellen konzernnahe Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger

- Wenn Gemeinden privatisierte Stadtwerke, Schwimmbäder und Kliniken nicht mehr in die öffentliche Hand zurückführen dürfen – selbst wenn wir Bürger/innen dafür stimmen oder wenn die Buchpreisbindung weg fällt.

Anfang November will der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament verkünden, wie die neue Kommission zu TTIP und CETA steht. Die alte Kommission kämpfte bis zuletzt für die beiden umstrittenen Abkommen. Bei der neuen Kommission unter Juncker ist hingegen offen, ob sie die konzernfreundliche Linie fortführt oder eine kritischere Haltung einnimmt.   Daher haben  250 Bündnispartner eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative für den Stopp von TTIP und CETA gestartet. Wenn sich mindestens eine Million Menschen hinter der Initiative versammeln, wird Juncker die Abkommen politisch kaum mehr durchsetzen können. Machen Sie mit! Ab sofort sind auch Unterschriften im neuen Bürgerbüro von Kerstin Lauterbach, Dresdner Straße 21A während den Ansprechzeiten möglich. 

Wichtige Information zum Bahnlärm!

Es geht los. Die Deutsche Bahn legt in der Zeit vom 9.10. 2014 bis 10.11. 2014 im Rathaus öffentlich die Planungsunterlagen für den Ausbau der Bahntrecke Berlin –Dresden aus.

Jeder Betroffene selbst, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann und sollte den zuständigen Behörden (Stadtverwaltung Großenhain oder der Landesdirektion der Deutschen Bahn Sachsen) Einwendungen gegen den Plan erheben. Die Frist der Abgabe von Stellungnahmen endet am 24.11. 2014. Danach geht nichts mehr!

Das heißt jede betroffene Familie oder Grundstückseigentümer (ca. bis 100 Meter von der Bahnlinie entfernt)  muss persönlich im oben genannten Zeitraum ins Rathaus gehen, sich die Unterlagen anschauen und Einsprüche geltend machen.

Am 21. Oktober 2014 um 18.30 Uhr findet hierzu im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Wir legen allen Betroffenen ans Herz, unbedingt an dieser Veranstaltung teilzunehmen.  

Weiterhin besteht die Möglichkeit  kostenfreier Bürgersprechstage (keine Rechtsberatung) am 18. Oktober  und am 4. November jeweils von 09.00- 19.00 Uhr im Rathaus Großenhain. Diese werden von einem auf Verwaltungsrecht spezialisierten Juristen sowie einem Schallimmisionsgutachter durchgeführt. Hier erhalten die betroffenen Bürger  Informationen zur Einordnung der Betroffenheit und zum weiteren Vorgehen.

Weitere Möglichkeiten:

Rechtsberatung – Rechtsanwaltskanzlei Götze in Leipzig – Telefon 0341- 3085590 (mail@goetze.net)

Hier nur nach vorheriger Terminvereinbarung

und Ansprechpartner Deutsche Bahn: Herr Klaus Riedel Telefon: 0351- 461 25150  (Klaus.Riedel@deutschebahn.com)  

Jetzt gilt nur eins:    Selbst aktiv werden!

BI Gegen Bahnlärm, Mirko Roch und Harald Kühne (Stadtrat) 

Gute Basis für linke Opposition

Am 3. Oktober wurde das neue Bürgerbüro von Kerstin Lauterbach in Großenhain eröffnet. Bei vollem Haus gab es viele gute Wünsche und es herrschte optimistische Stimmung.

Dank ehrenamtlicher Hilfe ist es möglich, das Büro täglich zu öffnen! Jetzt muss nur noch die Telekom aus der Hüfte kommen!

  Ansprechzeiten:

Montag:                               

14.00 – 16.00 Uhr

Dienstag:

10.00 – 11.00 Uhr

17.00 – 18.00 Uhr

Mittwoch:  

09.00 -12.00 Uhr

14.00 – 16.00 Uhr

Donnerstag:

15.00 – 17.00 Uhr

Freitag:

10.00 – 12.00 Uhr

Oder nach telefonischer Vereinbarung!

0160 93366120