Das ausgewiesene Gebiet ist aus Sicht der LINKEN ungeeignet.
„Zuerst ein großes Dankeschön an die Bürgerinitiative und an die Medien, ohne ihren Einsatz hätten die Dinge einen anderen Verlauf genommen. Die Linksfraktion beobachtet den Prozess sehr genau, unterstützt die Bürgerinitiative und ist bereit sich einzubringen, macht aber darauf aufmerksam, dass sie nur über 6 von 30 Sitzen im Stadtrat verfügt. Grundsätzlich ist die LINKE für erneuerbare Energien aber es muss verhältnismäßig sein. Das ausgewiesene Gebiet in der Größe von 366 ha und mit 25 oder mehr Windrädern ist aus Sicht der LINKEN ungeeignet. Der Planungsverband muss andere Flächen, die es garantiert in Sachsen gibt suchen und finden. Dabei sind alle Aspekte (Infrastruktur, Naturschutz, Lautstärke, Schattenwurf, Wohnbebauung usw.) zu beachten. Juristisch muss die Maßnahme absolut sauber sein. In dem Zusammenhang wären die bereits zu Stande gekommenen Verträge zu prüfen. Auch unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes. Wir werden auch als Opposition das Verhalten der Stadtverwaltung weiterhin kritisch hinterfragen. Nach eigenen Recherchen und den Informationen, die wir erhalten haben, sind noch nicht alle Widersprüche geklärt. Aber die LINKE begrüßt grundsätzlich den Einsatz eines Koordinierungskreises durch die Verwaltung als einen Schritt in die richtige Richtung, wenn auch etwas spät. Wir kommen nur gemeinsam, und mit höchster Transparenz in der Sache weiter. Dazu gehört auch dass alle Dokumente zur Verfügung gestellt werden. Auch können wir uns vorstellen, andere Betreibermodelle für die Zukunft zu unterstützen.“
Zur weiteren Erläuterung für diejenigen, die die Sächsische Zeitung nicht gelesen haben:
AntwortenLöschenMittwoch, 18. April 2012
(Sächsische Zeitung)
"Kehrtwende bei der Windkraft
(Von Birgit Ulbricht)
Nach den Protesten der Bürger will die Stadt Großenhain den geplanten Windpark am liebsten verhindern. Oder kleiner.
Die Stadt Großenhain antwortete Mitte Dezember vorigen Jahres in diesem Wortlaut auf das Angebot der Firma UKA.
Die Stadt wechselt die Seiten in der Windkraft-Frage. Als „absolut unglücklich“ bezeichnet Stadtbaudirektor Tilo Hönicke aus heutiger Sicht den Brief an den Windkraftbetreiber UKA (s. Abdruck). Das Schreiben zeigt, dass die Rathausspitze nicht nur frühzeitig Kenntnis von den Plänen hatte, sondern durchaus auch eine Chance zum Geldverdienen sah. Aber: „Wir haben aber keine Flächen an den Windkraftbetreiber verkauft – im Gegensatz zu anderen“, sagt Hönicke. Damit sei alles gesagt.
UKA hatte die Zusage
Ein unvorsichtiger Absatz in einem Schreiben des Meißner Windenergie-Unternehmens UKA hatte die Stadt in Verlegenheit gebracht. Die UKA beruft sich in ihren Angeboten an die Flächeneigentümer darauf, dass die Stadt ihre Pläne unterstützt – sogar mit einer schriftlichen Zusage. Das war ungeschickt, aber nicht gelogen. Der jetzt aufgetauchte Brief beweist es.
Diesen Fehlstart in Sachen Offenheit will die Rathausspitze um jeden Preis wettmachen. Denn es hagelte Bürgerschelte, offizielle Kritik vom Planungsverband, die Bürgerinitiative macht weiterhin mobil.
Zeit zum Seitenwechsel. Die Infoveranstaltung „Visionen für Großenhain“ am Montagabend im Schloss war dafür der beste Ort. Baubürgermeister Hönicke präsentierte mit seinen Mitarbeitern die klassischen Themen wie Wohnen, Radwege, Straßenbau oder Bevölkerungsentwicklung gewohnt solide und faktenreich. Und überraschte mit einer klaren, kämpferischen „Vorabposition“ zum Thema Windkraft. Stadtplaner Stefan Militzer trug sie vor: Demnach ist es nun das Ziel der Stadt, den Wegfall oder doch wenigstens die Verkleinerung des Windparks Strauch zu erreichen. Die Bürger sollen nicht zu sehr beeinträchtigt werden. Die Abstände zum Dorf müssen groß genug sein. Es muss klar sein, wer die Windräder irgendwann abreißt. Es soll kein Wald gefällt oder keine schützenswerte Flächen zugebaut werden, die Wirtschaftlichkeit muss nachgewiesen sein – das sind die Kernsätze, die an die Videowand geworfen wurden. Mehr noch. „Wir lieben unsere Heimat und werden gegen die Dresdner Bürokraten vorgehen“, sagte Tilo Hönicke. Er rief nicht nur alle Bürger, Heimatkundler und Ortskundigen auf, jetzt Fakten zu bringen, dass die Großenhainer Pflege schützenswert ist. Die Stadt hat sogar selbst eine Studie über die TU Dresden in Auftrag gegeben.
Stadt gegen Ministerium
Die angehende Landschaftsgestalterin Lisa Gawenda soll nachweisen, dass die Großenhainer Pflege schützenswert ist. Und nicht als einzige Region in Sachsen minderwertig, wie es das Ministerium ausweist. Auch hinter den Kulissen sorgt die Abwertung des Großenhainer Landes für Turbulenzen. Tilo Hönicke will bei der Sitzung des Städte- und Gemeindetages am Freitag Verbündete suchen. „Solche Wertungen dürfen gar nicht mehr erscheinen“, so Hönicke am Rande der Veranstaltung.
Mit der Bürgerinitiative, Stadt- und Ortschaftsräten will sich die Verwaltung am 24. April treffen. Nicht öffentlich. Auch darum hatte es Dispute gegeben. Die Stadt wollte zunächst nur zwei Mitglieder der Bürgerinitiative zulassen, so Christoph Raddatz von der Bürgerinitiative Strauch. Das wurde inzwischen aufgegeben. Die Runde soll intern bleiben. Man wolle nicht jedes Detail in der Zeitung lesen."