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Bis 8. Juli 2013!

Euro Hawk: Der Bundestag wurde doppelt belogen

Michael Leutert, für DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, zu nachweislichen Falschaussagen des Verteidigungsministeriums




Sie haben bereits vor einem Jahr das Verteidigungsministerium im Haushaltsauschuss nach dem Euro Hawk-Projekt gefragt.
Michael Leutert: Ja, im Mai 2012 habe ich eine Berichtsbitte wegen des Drohnenprogramms an das Ministerium von de Maizière gestellt, in der ich konkret nach den bisherigen Ausgaben, möglichen Problemen und Kostensteigerungen für das Drohnenprojekt gefragt habe. In der Antwort aus dem Juni 2012 wurde mir mitgeteilt, dass drei Viertel der vorgesehenen Gelder bereits ausgegeben worden seien. Lediglich durch Probleme bei der Kooperation mit dem Projekt Global-Hawk und bei der Zulassung seien Mehrkosten entstanden. Diese Auskunft war falsch. Zu dem Zeitpunkt wusste das Ministerium schon mehrere Monate Bescheid, dass die Mehrkosten bei vollständiger Realisierung rund 600 Millionen Euro betragen würden.

Wie bewerten Sie diese Antwort im Rahmen der jetzigen Debatte um de Maizère?
Das Verteidigungsministerium hat dem Haushaltsausschuss und damit dem Bundestag bewusst die Unwahrheit gesagt. Im Grunde handelt es sich sogar um eine doppelte Lüge. Schließlich hat de Maizière letzte Woche ausgerechnet die falsche Antwort an mich als Beleg dafür genommen, dass das Parlament schon 2012 informiert worden sei. Das ist dreist!

Demnach sehen Sie die Verantwortung direkt beim Verteidigungsminister?
Zunächst möchte ich nochmal festhalten, dass die Sache eine neue Qualität bekommen hat: Es geht hier nicht mehr darum, wann der Minister was gewusst hat, sondern darum, dass das Parlament belogen wurde. Das ist keine Kleinigkeit, schließlich ist es das Recht und die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Entweder de Maizière wusste von dem Vorgang, dann müsste er zurücktreten. Oder in seinem Haus geschehen solche Dinge am Chef vorbei. Dann hat er sein Ministerium nicht im Griff, was ebenfalls nicht für ihn spricht.

Was muss Ihrer Meinung nach jetzt zur weiteren Aufklärung geschehen?
Natürlich muss geklärt werden, was der Minister direkt zu verantworten hat. Bislang versucht er sich ja immer rauszureden. Doch wir dürfen uns vom Versagen de Maizières nicht den Blick auf das Ganze verstellen lassen. Immerhin wurden hier mindestens 500 Millionen Euro öffentliche Gelder in den Sand gesetzt, und es ist davon auszugehen, dass es dabei nicht bleibt. Das Versagen fing nicht erst mit de Maizière an. Dass es gravierende Probleme mit dem Projekt ‚Euro-Hawk‘ gibt, war bereits 2007 bei Abschluss des Vertrags mit der Euro-Hawk GmbH bekannt. Und damals war die SPD an der Bundesregierung beteiligt. Meiner Meinung nach war sowohl die Grundentscheidung für die Drohne wie auch das Festhalten an dem Projekt gegen jede Vernunft eine politische Entscheidung. In Deutschland wird mit Rüstungspolitik immer noch Wirtschafts- und Strukturpolitik betrieben. Darin waren und sind sich alle Parteien bis auf DIE LINKE einig. Und das ist das grundlegende Problem.

Das gesamte System muss hinterfragt werden

Die Opposition spricht von der Verhinderung eines Notstandes. Die Staatsregierung sieht jedoch keinen dringenden Handlungsbedarf. Die Rede ist von der Pflege. Und wie sehen es Jene, die tagtäglich und nachts damit zu tun haben? MdL Kerstin Lauterbach will es ganz genau wissen und wird deshalb in den nächsten Wochen und Monaten die Pflegheime in ihrer Heimatregion Riesa-Großenhain-Meißen aufsuchen. Den Auftakt bildet das Pflege - und Betreuungszentrum Riesa GmbH   und hier wurde Klartext gesprochen. „Das ganze System muss hinterfragt werden“, ist die Geschäftsführerin Heike Eulenfeldt überzeugt. Was vor vielen Jahren mit der Einführung der Pflegeversicherung und der „Minutentreiberei“ bei der Pflege begonnen hat, hat zu vielen Problem, vor allem bei der direkten Zuwendung für die betroffenen Menschen geführt. Die Dokumentation, sprich der Schreibkram wird viel höher bewertet, als die unmittelbare Pflege. Trotzdem, das Personal gibt in der Regel  sein Bestes. Doch was hilft es, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen...

(Demnächst ausfühlich in "DIE LINKE im Elbland")

100 Millionen Euro Hochwasserhilfe sind zu wenig – Umfang erweitern und Tempo erhöhen!

"Angesichts der Schäden ist die Ankündigung der Kanzlerin ein Witz, auf alle Fälle zu wenig, um die Schäden zu ersetzen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch anlässlich der Zusage von Angela Merkel, 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Beseitigung von Hochwasserschäden bereitzustellen. Bartsch weiter:

"Jetzt ist wirkungsvolle Soforthilfe im 'Bankenrettungsschirm-Tempo' und im real erforderlichen Umfang gefragt. Selbst 500 Millionen Euro könnten da nicht ausreichend sein. Wirkungsvoller Hochwasserschutz lässt sich nicht innerhalb der Bundesländergrenzen umsetzen. Statt regelmäßiger Erschrockenheit und Mitleidsbekundung gehört der Hochwasserschutz endlich in Bundesverantwortung."

Bürgerinitiative bereitet Petition vor

Foto: Kühne

Die Zschieschner geben nicht auf. Mit einer Petition an den Deutschen Bundestag fordern sie,

genauso wie die Bürgerinnen und Bürger in Coswig oder Weinböhla bei evtl. Lärmsanierungsmaßnahmen mit einbezogen zu werden. Sie beziehen sich dabei auf den „Vor-Ort-Termin“ des Petitionsausschusses in Coswig an dem auch weitere Spitzenpolitiker wie Th. de Maiziere (CDU) und Caren Lay (DIE LINKE) teilgenommen haben. Fakt ist, der Bahnlärm hört in Weinböhla nicht auf, denn alle Züge die von Dresden nach Berlin wollen, fahren auch durch Großenhain. Nähe Informationen gibt es u.a. im Bürgerbüro 

von Kerstin Lauterbach,

Dresdner Straße 7.

Die Umweltexpertin der Linksfraktion, Dr. Jana Pinka:

Seit 2002 wurden 47 Hochwasser-Schutzkonzepte für die circa 3.000 Kilometer sächsischer Gewässer I. Ordnung, die sich in der Verantwortung des Freistaates befinden, erstellt. Für die 12.000 Kilometer kommunaler Fließgewässer II. Ordnung waren es nur ca. 30. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verantwortungsträgern gibt es bis heute nicht, obwohl schon General a. D. von Kirchbach vor zehn Jahren in seinem Bericht der `Unabhängigen Kommission der Sächsischen Staatsregierung zur Flutkatastrophe 2002` gefordert hatte, die Verantwortung für Deiche, Talsperren, Rückhaltebecken und Gewässerpflege im Hochwasserschutz in eine Hand zu geben.

Gerade jetzt fordere ich erneut, zu prüfen, inwieweit flussgebietsbezogene Wasserdirektionen eingesetzt werden können, die alle in einem Einzugsgebiet befindlichen Gewässer bei der Umsetzung von Hochwasser-Managementplänen einbezieht und notwendige Hochwasser-Schutzmaßnahmen gebündelt umsetzt. Es gibt die Möglichkeit, die vorhandenen Hochwasser-Schutzkonzepte verantwortungsübergreifend auf den Prüfstand zu stellen!

Ein weiteres Problem zeigt sich seit 2002 mit jedem wiederkehrenden Hochwasser: Von einer guten Ausstattung des Freistaates mit Hochwasser-Meldepegeln sind wir weit entfernt. Dahingehende Forderungen im Zuge der Haushaltsdiskussion wurden abgelehnt. Gute und schnelle Prognosen und damit eine schnelle Reaktion auf die Situation vor Ort sind aber nur durch eine gute, kleinteilige Datenerfassung des Wasserstandes möglich.

In der Politik geschnuppert

Foto: Kühne

Sarah Marie aus Riesa (9.Klasse) absolvierte vorige Woche ein kleines Praktikum bei der LINKEN. Nach dem Abitur will sie mal Politikwissenschaften studieren. Sie begleitete Kerstin Lauterbach und Bärbel Heym bei mehreren „vor Ort“ Terminen, machte eine Stippvisite im Sächsischen Landtag und half bei der Büroarbeit. Sie schreibt u.a.:

„ Die LINKE hat mir einen spannenden Einblick in die Welt der Politik gewährt… Durch dieses Praktikum habe ich erfahren, dass hinter der Tätigkeit in diesem Bereich mehr Kleinarbeit dahinter steckt, als man erwartet... Mir hat auch gefallen, dass bei der Linkspartei Humanität im Mittelpunkt steht“.  

Leon freut sich

Endlich ist er da, der Eltern-Kind Parkplatz an der Beethovenallee. Im Beisein von mehreren Stadträten der LINKEN enthüllte Kerstin Lauterbach das von ihr gesponserte Schild und gratulierte den ersten Nutzern, Susann Slansky mit ihrem kleinen Leon.