Herzliche Grüße

Als unseren Mitgliedern und Freunden ein frohes Weihnachtsfest und viel Erfolg  für das neue Jahr!

Kerstin Lauterbach        
MdL

Harald Kühne
Fraktionsvorsitzer der  LINKEN im Großenhainer Stadtrat

Die Ansprechzeiten des Bürgerbüros  in der Dresdner Straße sind über die Feiertage eingeschränkt.
Regulär sind wir ab 7. Januar wieder für Sie da.  Dann gibt
es auch wieder das "Thema des Tages".

Gestalten statt verwalten

Thema des Tages:

Was soll man davon halten, wenn die Regierung wieder zig Millionen für eine

teure Imagekampagne ausgeben will? Anscheinend glaubt sie, der Schein bestimme

MdL Sebastian Scheel

das Sein. Dabei wissen nicht nur Autofahrer: Wer ausschließlich den Lack

aufpoliert, aber das Fahrzeug nicht überholt, bleibt über kurz oder lang liegen.

Schwarz-Gelb hat den Anschluss bei der technologischen Entwicklung verpasst.

Statt Geld in Erhalt und Modernisierung zu stecken, landete es unter

Verweis angeblicher Staatsarmut auf der hohen Kante. Gerade in den letzten

beiden Jahren wurden vor allem die Sozialausgaben weit unter die Schmerzgrenze

gedrückt. Unter dem Schlagwort „Staatsmodernisierung“ versteht die

Koalition Stellenabbau und Reallohnkürzung. Die Folge: Die Staatskarosse

ruckelt, verliert Treibstoff und verpestet die Luft. Und Fahrzeuglenker Tillich

schläft hinter dem Steuer. Dafür zückt Finanzminister Unland nun den Schraubenschlüssel,

 verweist auf günstige Zinsen und kündigt angeblich zusätzliches Geld an, das – oh Wunder

– vor allem im Wahljahr 2014 seinen Weg ins Land finden soll. Wird in den

nächsten zwei Jahren also die Jungendpauschale wieder angehoben, werden

die Kommunen ihren Aufgaben entsprechend ausfinanziert, Kitas endlich mehr

Fachpersonal zugestanden, Lehrkräfte besser bezahlt und der Abbau von Polizeistellen

gestoppt? Nein, natürlich nicht. Trotz Reserven in Höhe von mindestens

5 Mrd. Euro. Den Bürgerinnen und Bürgern kann man ruhig weiterhin ein

altes Modell anbieten, für eine Überarbeitung fehlen der Regierung Kraft und

Ideen. Beulen werden nur ausgebessert und maximal das Nötigste repariert.

Auch DIE LINKE will keine Neuverschuldung für Sachsen, die vorhandenen Mittel

aber deutlich umverteilen. Dafür haben wir über 100 fundierte Mängelanzeigen

in die Haushaltsdebatte eingebracht. Das nötige Geld ist vorhanden. Unser

Grundsatz: Gestalten statt verwalten! Damit der Motor wieder rund läuft und

das Fahrzeug Lust aufs Mitfahren macht. Nachfolgend haben wir unsere Alternativen

zur schwarz-gelben Haushaltspolitik für Sachsen zusammengefasst.

MdL Sebastian Scheel

Sprecher für Haushalt und Finanzen

Das Gesamtdokument „ Linke Alternativen zum schwarz-gelben Haushalt 2013/2014" ist u.a.im Bürgerbüro von Kerstin Lauterbach, Dresdner Straße 7, in 01558 Großenhain erhältlich

Stromsperren wenigstens zu Weihnachten verbieten

Thema des Tages:

„Wenn Verbraucherinnen und Verbrauchern der Strom abgestellt wird, ist das immer eine soziale Katastrophe. Wenn es in der Winter- und Weihnachtszeit passiert, ist es ein Desaster. Denn gerade jetzt bedeutet es Dunkelheit, Kälte und Ausgrenzung“ erklärt Kerstin Lauterbach, Vorsitzende des Kreisverbandes der LINKEN Meißen.

„Diese Bundesregierung hat kein Problem damit, Verbraucherinnen und Verbraucher im Dunkeln sitzen zu lassen. Sie lässt sich auch nicht von 312.000 Stromsperren im vergangene Jahr aus der Ruhe bringen. Kaum einer möchte sein Weihnachtsfest im Dunkeln feiern. Zurecht sind Stromsperren in Frankreich und Belgien zumindest im Winter verboten. Zwar hören wir von Umweltminister Altmaier immer mal wieder zaghafte Kritik an Strompreiserhöhungen. Initiativ werden will er aber nicht.

Während die Bundesregierung Härte gegen säumige Stromkunden zeigt, die aus Armut und aufgrund steigender Preise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, erweist sie sich großzügig gegenüber der energieintensiven Industrie. Denen gewährt sie 2012 Rabatte im Wert von über 9 Milliarden Euro, während andere im Dunkeln sitzen.

Wir brauchen  so schnell wie möglich noch vor Weihnachten ein Moratorium für Stromsperren.

Doch auch die örtlichen Grundversorger können sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Sie können selbst ein Weihnachtsmoratorium beschließen und Stromsperren einstweilig aussetzen. Damit würden sie gerade ihren ärmsten Kundinnen und Kunden das Weihnachtsfest  retten. DIE LINKE im Landkreis Meißen fordert daher Grundversorger auf, Stromsperren wenigstens in der Weihnachtszeit auszusetzen.“

Erinnerung an einen Sportsmann

Thema des Tages:

Klaus Köste ist gestorben. Mehrfach hatten wir im ehemaligen Landkreis Riesa-Großenhain mit ihm persönlichen Kontakt. Wenn Täve bei uns war, wie zum Beispiel beim ersten ERTE Pressefest an der Mückenschenke oder beim Anradeln auf dem Elbradweg, war auch Klaus Köste als sein Mitarbeiter dabei. Er war für uns ein angenehmer und ideenreicher Ansprechpartner, wenn es um die Organisation ging. Beim zweiten Benefizschwimmen zu Gunsten der Gröditzer Schwimmhalle startete er mit in einer Staffel. Im Elbe-Rödertalecho Ausgabe Oktober 2000 las sich das so: „... Olympisches Gold war nicht zu gewinnen. Wer es dennoch besichtigen oder gar mal anfassen wollte, konnte das. Klaus Köste hatte eigens zu diesem Zweck seine Goldmedaille mitgebracht…“  Leider ist kein Foto mehr von diesem Tag zu finden. Trotzdem ist es eine schöne Erinnerung. Wir werden Klaus Köste ein ehrendes Andenken bewahren. 

Patriot-Einsatz ist brandgefährliche Symbolpolitik

Thema des Tages:

„Die Stationierung von Patriot-Batterien in der Türkei ist brandgefährliche Symbolpolitik“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die geplante Entsendung von Flugabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze. Schäfer weiter:

„Bei der heutigen Unterrichtung des Verteidigungsausschusses über die Stationierungspläne wurde deutlich: Es geht um Reaktion auf eine gefühlte Bedrohungslage, nicht auf eine tatsächliche. Hauptmotiv der Bundesregierung ist, dabei zu sein und bei weiteren Entscheidungen im NATO-Kreis, etwa über die Ausrufung des Bündnisfalles, mitreden zu können. Dafür nimmt sie ein massives Eskalationspotential in Kauf, gerade wenn sie von einem Worst-Case-Szenario ausgeht. Zudem verabschiedet sie mit der deutlichen Parteinahme von jeder Möglichkeit, vermittelnd in den innersyrischen oder den syrisch-türkischen Konflikt einzugreifen. Sinnvoller als demonstratives Säbelrasseln wäre entschiedenes Eintreten für eine Verhandlungslösung und tatkräftige Unterstützung der Türkei bei der Verbesserung der humanitären Situation syrischer Flüchtlinge.“

Beschämend

Thema des Tages:

Am Mittwoch, dem 12. Dezember verfolgte ich auf der Zuschauertribüne des Sächsischen Landtages die Haushaltsdiskussion zum Einzelplan 08, der im Wesentlichen soziale Aspekte enthält. Da ging es zum Beispiel um die bessere, finanzielle Ausstattung von Gehörlosen,  da ging es um alleinerziehende Frauen, Frauenhäuser und Gleichstellung oder um die bessere finanzielle Ausstattung von Krankenhäusern sowie generell um die medizinische Versorgung. Ich weiß, dass auch die Abgeordneten der Opposition, es sich nicht einfach gemacht  und um jeden Posten ausführlich gestritten und gerechnet haben. Ich weiß aber auch, dass Vorschläge, egal wie sachlich vorgebracht,  der Opposition generell seit Jahren durch die CDU/FDP Mehrheit abgelehnt werden. Das haut mich nicht mehr um. Was mich empört, ist die Art und Weise, wie mit den Vorschlägen von Linken, Grünen und SPD umgegangen wird. Besonders tat sich da der Abgeordnete Kraus (CDU, Jahrgang 75) hervor. Da gibt es keine sachliche Diskussion mehr. Es fallen nur noch Schlagwörter wie, „Sind wir hier bei wünsch dir was“ oder „Sind wir der Weihnachtsmann“. Wohlgemerkt es ging in dieser Diskussion um die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft.  Kopfschütteln auf der Zuschauertribüne. Mit Anstand geschweige denn politischer Kultur hat das nichts mehr zu tun.

Harald Kühne  

Fahrplandiskussionen

Thema des Tages:

Es vergeht kaum noch ein Tag, wo es nicht Beschwerden über den ÖPNV, vor allem den Busverkehr gibt. Dabei sind viele, vor allem ältere Bürger und Schulkinder davon betroffen. Ob es um die Skassaer Kinder geht, den abgehängten Stadtteil jenseits der Bahnlinie oder um die Stadtlinien generell. Und es vergeht kaum ein Tag, wo diese Zustände von den Verantwortlichen gegenüber der Presse schön geredet werden. Doch die Praxis sieht anders aus und wer ist zuständig? Wir hören schon wieder die Stadtverwaltung: wir nicht

Damit muss jetzt Schluss sein. Verantwortlich und Betroffene müssen an einen Tisch. Unter dem Strich müssen praktikable Lösungen gefunden werden, die den Ansprüchen an einem akzeptablen öffentlichen Personen und Nahverkehr gerecht werden.  DIE LINKE Großenhain will jetzt vermittelnd eingreifen. Mit einer öffentlichen Anhörung im Januar, wozu auch die Verantwortlichen des Verkehrsgesellschaft Meißen eingeladen werden, soll ein erster Schritt getan werden.  

Unterwegs in ihrem Viertel

Traditioneller Infostand der LINKEN auf dem Großenhainer Wochenmarkt

Thema des Tages:

SZ-Serie „Mein Viertel“ kann Fundgrube für Kommunalpolitiker werden.

Was gefällt den Großenhainern und was nicht. Dieser Frage geht die SZ mit einer neuen Serie nach und wir Kommunalpolitiker sind gut beraten, diese aufmerksam zu verfolgen. Seit Jahren sind wir als LINKE in der warmen Jahreszeit einmal monatlich auf dem Großenhainer Wochenmarkt anzutreffen um genau  jene Dinge hautnah zu erfahren und mit den Leuten zu diskutieren.  Und wir konnten über den Stadtrat schon manches anschieben.  Die Bürger verfolgen zunehmend kritischer die Politik in der Stadt und versuchen sich auch einzubringen. Ob über die Windkraft, den Bahnlärm, die Asylbewerber, das Krankenhaus oder wegfallende Buslinien. Es gibt viel in der Stadt, was noch besser zu machen wäre.  Der erste Schritt dazu ist der Dialog. Und damit hätte unsere Tageszeitung, weil ja gegenwärtig über die Zukunft der Zeitung diskutiert wird, wieder einmal mehr  ihre Daseinsberechtigung.  

Harald Kühne, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Großenhain