Sozialtour 2014 – Antrittsbesuch in Radeburg

 „Sachsen hat zwar ein neues Pflegegesetz, aber es stimmt mit den Rahmenbedingungen des Bundes nicht überein. Da wäre viel mehr raus zu holen,“ ist Kerstin Lauterbach überzeugt. Anlässlich ihres Antrittsbesuches als Kandidatin für die diesjährige Landtagswahl im neuzugeschnittenen Wahlkreis 38, zu dem neuerdings auch Radeburg gehört, informierte sie sich im ASB Pflegezentrum „Zum Moritz“ über die dortigen Bedingungen. „ Alternative Wohnformen sind sehr gefragt und werden jetzt auch über die EU gefördert“ informierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Sie ermunterte die Leiterin des Pflegezentrum Frau Funke, diese Fördertöpfe über die Krankenkassen auch auszuschöpfen. „Das ist im Interesse der Bewohner und auch des Personals“, sagte Kerstin Lauterbach. Bei einem Rundgang durch das traditionsreiche  Haus konnte sie sich von der engagierten Arbeit des ASB überzeugen. „Bei allen Bemühungen ist auch darauf zu achten, dass die betreuten Wohnformen, letztendlich bezahlbar sind“, meinte sie abschließend und sagte Unterstützung zu. Beim anschließenden Gespräch mit der Bürgermeisterin Michaela Ritter wurden unter anderen die Problemkreise Feuerwehr, medizinischer Versorgung und Hochwasserschäden besprochen.  Kerstin Lauterbach, die auch Mitglied im Petitionsausschuss ist bekundete ihr Interesse, zukünftig  in Radeburg Bürgersprechstunden anbieten zu können. Bei Gleichbehandlung aller demokratischen Parteien, sehe sie kein Hindernis, sagte Bürgermeisterin Michaela Ritter.

Sozialtour 2014 – morgen besucht Kerstin Lauterbach Radeburg

Laut Zuschnitt der Wahlkreise zur Landtagswahl, gehört Radeburg  neuerdings zum Wahlkreis 38. Damit gehört die Stadt seitens der LINKEN in den Verantwortungsbereich  von MdL Kerstin Lauterbach, die auch wieder für den Landtag kandidiert.  Ziel der Begegnung mit Bürgermeisterin Ritter ist es, sich innerhalb der Sozialtour 2014  intensiver über die Gegebenheiten in Radeburg  zu informieren und eventuellen Handlungsbedarf für die Tätigkeit im Landtag abzuleiten.  Treffpunkt ist am 31. Januar um 10.00 Uhr im ASB-Pflegezentrum „Zum Moritz“,  Schulstraße 5 in Radeburg. Anschließend ist einen Stadtrundgang mit vertiefendem Gespräch geplant.

Keiner darf allein gelassen werden

Fotos: Kühne

Am vergangenen Donnerstag begann die Landtagsabgeordnete Kerstin Lauterbach (DIE LINKE) ihre „Sozialtour 2014“, um sich auf die Landtagswahl in diesem Sommer vorzubereiten. Erste Station war die Gartensparte „Am Amselgrund“ in Riesa. Die idyllisch gelegenen Gärten an der Elbe waren beim letzten Hochwasser wiederum stark betroffen  und die vorwiegend älteren Kleingärtner suchen Unterstützung.  Am Nachmittag traf sich Kerstin Lauterbach mit dem Glaubitzer Bürgermeister Thiemig.  In dem sehr aufgeschlossenen Gespräch ging es u.a. ebenfalls um die Folgen des Hochwassers  sowie die Finanzausstattung der Kommunen. Bevor sich Kerstin Lauterbach zu Bürgersprechstunden in Riesa und Großenhain auf den Weg machte, stattete sie noch der wunderschönen Kindertagesstätte in Glaubitz einen Besuch ab. Es wird bei der „Sozialtour“ immer ein Anliegen sein, neben fachlichen Gesprächen auch soziale Einrichtungen zu besuchen.  Die Gespräche drehten sich um die politische Rahmenbedingen für eine gute Kinderbetreuung. Dabei konnte die Landtagsabgeordnete auch Eindrücke aus Finnland vermitteln, die sie auf einer Dienstreise kennenlernte. Die Kinder ließen es sich nicht nehmen ,ihren Gästen selbstgebackenen Muffins aus eigener Küche zu servieren.

Looping… oder das Huhn im Propeller?

Looping Ist ein Begriff aus der Kunstflugfliegerei und heißt soviel wie Überschlag. In den letzten Tagen, um bei dem Bild zu bleiben überschlagen sich die Ereignisse in Sachen Großenhainer Flugplatz. Während es bei einem richtigen Looping darauf ankommt per Flugzeug wieder auf den Ausgangspunkt zurück zu kommen, deutet sich bei Stadtverwaltung, Bürgerinitiative und den Bürgern, die für den Erhalt des Flugplatzes unterschrieben haben ein Crash an. Nicht zu vergessen die Landwirte, die jetzt um ihre Kühe und Hühner bangen. Ja, ja das Flugwesen entwickelt sich, trotz mancher Kapriolen. Dabei wollte doch die Bürgerinitiave nur einen kleinen Teil des schon vorhandenen Flugplatzes erhalten und wir als LINKE haben das aus voller Überzeugzug mit unterstützt. Die Stadtverwaltung  und  die CDU und FDP-Räte  sind dann in allerhand Fettnäpfe getreten und haben ein Aufpolieren ihres Images nun bitter nötig. Sonst geht evtl. bei der Kommunalwahl etwas schief. Also wird der Bürgerinitiative ein Angebot gemacht. Übrigens, um es mal volkstümlich auszudrücken, ohne den Protest von BI, Bürgern und LINKEN, hätten uns die Verantwortlichen im Rathaus nicht mit dem A…. angeguckt. Ob das Angebot überhaupt machbar ist, müssen  die Leute vom Flugplatz gründlich prüfen. Jedenfalls, bei aller Kompromissbereitschaft, für diese Art Looping, wo der Ausgangspunkt, nämlich Erhalt eines Stücks des Großenhainer Flugplatzes, aus dem Auge verloren wurde, gibt es zumindest beim Kunstflug erhebliche Abzugspunkte.

Harald Kühne 

Was hier läuft, ist nicht mehr normal

DIE LINKE im Stadtrat Großenhain

Antrag –  Stadtratssitzung am 22.01. 2014

Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Durchführung einer Sondersitzung des Großenhainer Stadtrates in der ersten Dekade Februar zu folgenden Punkten:

-          Zukünftige Umgang mit BI und Bürgerbeteiligung

-          Diskussion  zur angemessen Form der Würdigung des Ehrenamtes 

-          Ergänzung der Geschäftsordnung  mit der Prämisse, dass zukünftige Tagesordnungen der Stadtratssitzungen  vom Umfang her (höchsten 3 Stunden)  so zu bemessen sind, das ein ehrenamtlicher Stadtrat nach getaner Tagesarbeit noch konzentriert und konstruktiv mitarbeiten  kann

Die Vorbereitung dieser Sitzung obliegt dem Hauptausschuss – Alternativ den Vorsitzenden der Fraktionen von CDU/FDP, LINKE und Alternative Liste

Begründung:

Verwaltung und Stadtrat kommen nicht mehr aus den Negativschlagzeilen.  Was in den vergangenen Jahren als kritisch-konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Stadt zu bezeichnen war, geht zum Ende der Wahlperiode „den Bach runter“.  Der Streit im Stadtrat wird sogar auf den Rücken der Ehrenamtlichen ausgetragen, wie die Ereignisse um den „Tag des Ehrenamtes“ zeigten. Dazu kommt eine Vielzahl von Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Flugplatzdiskussion. Das alles vergiftet das Klima, trägt nicht zum Ansehen der Kommunalpolitik in unsere Stadt bei und bedarf  einer sachlichen Aussprache über Parteigrenzen hinaus. Gerade im Vorfeld der Kommunalwahl und des „Tages der Sachsen“.   

Harald Kühne

Fraktion DIE LINKE