Wohnen muss bezahlbar sein!

Heute sind die Flyer der Kreistagsfraktion in Großenhain eingetroffen. Sie sollen in den nächsten Tagen, gemeinsam mit der aktuellen „Klar“ verteilt werden. Ab Montag liegt beides in der Geschäftsstelle Meißen für die Ortsverbände zu Abholung bereit.

Am Nachmittag kommt der Aufsichtsrat der Wohnungsverwaltungs-und Baugesellschaft Großenhain zusammen. Parallel erschien heute ein Interview mit dem Geschäftsführer in der SZ. Wichtig ist für mich vor allem ein Satz: „ Wohnen muss bezahlbar sein“. Ein Anspruch, den wir LINKEN auch vertreten.

Kann die Bahn machen, was sie will?

Die erste Aufregung  des Tages verursacht die Deutsche Bahn. Laut Großenhainer SZ wird die größte Baustelle, die die Stadt jemals erlebt hat, ein Chaos. Die Bahn macht was sie will, die Stadt ist schlecht informiert. Straßen, Tunnel und Brückensperrungen stehen auf der Tagesordnung. Dazu Baulärm und Dreck. Kann hier jeder machen was er will, wird immer häufiger gefragt. Da wird noch manche Hürde zu nehmen sein und konsequentes Handeln der Verwaltung und auch der Bürgerinitiative sind gefragt.

Ansonsten war das heute ein typischer Bürotag:

Vorbereitung der letzten Besuchergruppe in den Sächsischen Landtag für dieses Jahr

Terminplanungen für 2017

Abarbeiten von Bürgeranliegen (Parksituation in der Stadt und der Zebra-Streifen über die

B 101 in Höhe Amtsgericht)

Projekt soll weiter geführt werden

Im Anschluss an die erfolgreiche Theateraufführung übergab Kerstin Lauterbach eine Spende

Letzten Donnerstag fand der Sozialausschuss in Vorbereitung des Dezember-Kreistages statt.

Wir LINKEN thematisierten noch einmal die Situation bei Kinderärzten im Landkreis. Wir stellten die Frage, ob bei Engpässen Kapazitäten der Elblandkliniken genutzt werden könnten oder ob es möglich wäre, das sich verschiedene Regionen des Landkreises untereinander helfen. Natürlich müsste so etwas koordiniert werden. Vom Landkreis ist zu hören, dass er nicht zuständig sein. Nach Buchstaben und Gesetz stimmt das, doch es gibt auch so eine soziale Verantwortung. Wir bleiben dran, genauso wie bei der Situation im Rettungsdienst und der Sparkasse (mobil). 

Unsere Beziehungen zur Lebenshilfe Großenhain sind traditionell gut. Am Freitagabend fand im Albertreff ein Kleinkunstabend, gefördert durch die „Aktion Mensch“, statt. Im Mittelpunkt stand ein Theaterprojekt. Die Aufführung war ganz toll und es gab viel Beifall. Da die „Aktion Mensch“ solche Projekte nur jeweils ein Jahr fördert, sprang u.a. DIE LINKE ein. Aus dem „Spendentopf von links“ überbrachte Kerstin Lauterbach eine Spende.  

Die neue Klar ist gekommen

7000 Stück warten auf ehrenamtliche Verteilung

Brennpunkt KITA-Gebühren

Folgt man der Berichterstattung der SZ über die letzte Stadtratssitzung könnte man zum wiederholten mal denken, DIE LINKE und die SPD gibt es nicht in diesem Gremium. Doch zumindest auch die LINKE hat sich zum Thema Kitag-Gebühren dort zu Wort gemeldet. Aus gutem Grund:

Denn was Herr Grünberg (CDU) monierte, nämlich das der Freistaat mehr in die Verantwortung genommen werden muss, hat seine eigene Partei seit vielen Jahren verbockt. Und DIE LINKE (Harald Kühne) setzte hinzu, „wenn wir ständig die Suppe auslöffeln, die uns das Land einbrockt, wird sich nie etwas ändern“.  Thomas Proschwitz (DIE LINKE) ergänzte, wer kein Geld für seine Kinder hat, aber für Banken Millionen in den Sand setzt, muss abgestraft werden. Die Elternbeiträge für Kindertagesstätten zu erhöhen ist der einfachste Weg, beseitigt aber nicht das Grundübel. Deshalb haben auch einige Stadträte der LINKEN dem Beschluss nicht zugestimmt. Letztendlich kommen wir nur aus der Spirale raus, wenn der Landeszuschuss erhöht wird, doch dazu brauchen wir in Sachsen andere Mehrheiten. 

Harald Kühne, Stadtrat (DIE LINKE)