13 Kandidaten für eine starke Fraktion

Für die Großenhainerinnen und Großenhainer könnte die Zahl 13 zukünftig eine Glückszahl sein. Denn eine starke linke Fraktion im Stadtrat könnte allerhand bewirken. Am gestrigen Montag wurden in der Mückenschenke die Kandidaten der LINKEN nominiert. Spitzenkandidatin ist die Landtagsabgeordnete Kerstin Lauterbach, gefolgt vom bisherigen Fraktionsvorsitzenden Harald Kühne. 

Auf den weiteren Plätzen:

Thomas Proschwitz  (Selbstständig)

Matthias Nicht ( Bauingeneur)

Marianne Gerbert (parteilos, Sozialberaterin)

Elisabeth Enger (parteilos, Seniorin, Gewerkschafterin)

Christiane Mammitzsch  (Alltagsbegleiterin)

Tom Schulze (parteilos, Conny-Wessmann.Haus)

Gunter Eckhardt ( Mechaniker, Fernstudent Politikwissenschaften)

Uli Köhler (Dozent)

Enrico Hunschok (Zugführer)

Kerstin Naumann (Textilfacharbeiterin)

Hans-Peter Bruns ( Dipl.-Ing,)

Als Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit wurden u.a. genannt:

Höchstmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung

„Vor Ort“ – Besuche

Initiativen gegen den Bahnlärm

Entwicklung der Mieten auf den Prüfstand

Vision: Großenhain als attraktive Wohnstadt

Stärkung des Mittelstands als Alternative zum Großinvestor auf dem Flugplatz

Menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber

Bessere ,punktuelle Zusammenarbeit  der Opposition

Sächsische Bundestagsabgeordnete der LINKEN kritisieren geplante Diätenerhöhung als unangemessen

Der Sprecher der sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Dr. Axel Troost, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Diäten für Bundestagsabgeordnete bis zum Jahr 2015 auf 9.082 Euro anzuheben. „Die vorgeschlagene Erhöhung steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Lebensrealität der Menschen. Hier werden von der großen Koalition gleich zu Beginn der Legislatur falsche Prioritäten gesetzt“, so Troost. 



Seit dem Jahr 2000 stiegen die Diäten im Bundestag von 6.623 Euro auf 8.252 Euro. Das ist eine Steigerung von knapp 25 Prozent. Die Bruttolöhne stiegen im gleichen Zeitraum laut Statistischem Bundesamt nur um etwa 22 Prozent. Zieht man die Nettogehälter als Maßstab heran, geht der Vergleich wegen der gestiegenen Lohnnebenkosten und der Steuerreformen noch schlechter aus. Bundestagsabgeordnete zahlen keine Rentenbeiträge und profitieren vom gesenkten Spitzensteuersatz und von der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte. Die überwiegende Zahl der Beschäftigten befindet sich in den unteren Gehaltsklassen. Im Vergleich zu diesen ist der Unterschied noch dramatischer, denn diese mussten seit 2000 Reallohneinbußen hinnehmen. Innerhalb eines halben Jahres soll es für die Bundestagsabgeordneten 10 Prozent mehr an Diäten geben.

Troost kritisiert zudem, dass auch die Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete im deutlichen Widerspruch zur Situation der Beschäftigten im Land steht. Das Rentenniveau der Parlamentarier soll von 67,5 auf 65 Prozent sinken und steht damit im deutlichen Gegensatz zur Mehrheit der heute Beschäftigten, die bis 2030 eine dramatische Absenkung ihres Rentenniveaus auf 43 Prozent hinnehmen müssen.


"Ich fordere daher die sächsischen Abgeordneten von CDU und SPD auf, der geplanten Diätenerhöhung nicht zuzustimmen", so Troost.

Armes Deutschland

Kerstin Lauterbach zur Mitteilung, dass die privaten Versicherungen die Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen abstoßen wollen:

 

Auch in unserem Landkreis gibt es freiberufliche Hebammen, um die ich mir Sorgen mache.

Die Haftpflichtversicherung für die Hebammen und andere Heilberufe gehört nicht in eine private Versicherung. Wir haben als Die LINKE - Fraktion im Sächsischen Landtag das Problem mehrfach thematisiert, fordern schon seit langem die Schaffung eines Haftungsfonds. Vor allem auf dem flachen Land, wo durch die Schließung von Geburtenstationen, die freiberufliche Hebamme eine unverzichtbare Alternative ist,  darf dieser Berufsstand nicht auch noch gefährdet werden.  Den Kindern gehört die Zukunft. Dieser Satz ist von den in Verantwortung stehenden Politikern immer wieder zu hören. Doch bei der Verteilung der Gelder im Gesundheitswesen bekommen schon die noch gar nicht Geborenen den ersten Stein in den Weg gelegt. Armes Deutschland!  

Kerstin Lauterbach auf "Sozialtour 2014"

Gestern traf sich innerhalb ihre „Sozialtour 2014“ Kerstin Lauterbach mit dem Chef der Riesaer Agentur für Arbeit Thomas Berndt. Neben der allgemeinen Arbeitsmarktlage interessierte sich Kerstin Lauterbach vor allem für bestimmte Personengruppen. Schwerpunkt bildete dabei die Langzeitarbeitslosigkeit, die Situation der Jugend sowie die  Menschen mit Behinderung. Das sehr sachliche und informative Gespräch soll die Grundlage für eine zukünftige Zusammenarbeit in der Region bilden.  

Starke Binnennachfrage nur mit kräftigem Lohnplus

"Dass im Jahreswirtschaftsbericht suggeriert wird, die Gewerkschaften müssten in der aktuellen Tarifrunde maßhalten, ist ein schlechter Witz. Denn gleichzeitig stellt der Bericht ausdrücklich die Bedeutung der Binnennachfrage für das Wirtschaftswachstum heraus. Eine starke Binnennachfrage aber gibt es nur dann, wenn die Löhne kräftig steigen", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2014. Ernst weiter:

"Produktivität und Lohnhöhe müssten korrespondieren, heißt es im Bericht. Dies ist aber leider seit über zehn Jahren nicht mehr der Fall. Die Reallohnzuwächse waren marginal. Der deutsche Exportwahn hat die Binnenwirtschaft stranguliert und die europäischen Nachbarn niederkonkurriert.

Die Löhne müssen endlich auf breiter Front rauf. Die angekündigten Maßnahmen bei Leiharbeit und Werkverträgen reichen nicht. Der geplante Mindestlohn ist zu niedrig und kommt zu spät. 

Die Sozialtour geht weiter

Heute traf sich Kerstin Lauterbach mit dem Geschäftsführer der Diakonie Riesa-Großenhain H-G. Müller. Im Mittelpunkt des Gesprächs, stand die Perspektive der Förderschule (G) in Skäßchen.

Hintergrund ist die Tatsache, dass trotz verfassungsmäßiger Grundlage, die freien und staatlichen Schulen nicht gleich behandelt werden.  Im Ergebnis könnten die freien Schulen, so auch die in Skäßchen „am langen Arm“ verhungern. Kerstin Lauterbach hatte sich diesbezüglich an die zuständige Ministerin gewandt. Die Antwort auf ihren Brief ist nicht befriedigend, deshalb muss auf Landes-und Kreisebene weiter gehandelt werden. Morgiges Ziel der „Sozialtour 2014“ ist die Agentur für Arbeit in Riesa.

Vorab-Veröffentlichung

Sondersitzung Stadtrat Großenhain am 10.02. 2014

Erklärung zur Ablehnung des Beschlusses 13/ 2014

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte,

wir könnten es uns als LINKE einfach machen und uns  in Anführungszeichen  mit zum „Sieger“ erklären. Denn im Gegensatz zu manch anderem hier im Saal haben wir von Anfang an die Fliegerei in Großenhain im Allgemeinen und den Teilerhalt des Großenhainer Flugplatzes im Besonderen konsequent unterstützt. Ohne den Protest der BI und u.a. die Unterstützung der LINKEN hätte es keine Bewegung in der Sache gegeben.  Doch so einfach machen wir uns es nicht.

Es hat ein Bürgerbegehren gegeben- mit einer konkreteren Formulierung: Die Bürger begehren über den Teilerhalt des Großenhainer Flugplatzes mit einem Bürgerentscheid zu entscheiden. Und dieser Bürgerwille, geäußert auf Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung ist für uns als Oppositionspartei Auftrag.  Bis heute wissen wir nicht, ob das Bürgerbegehren zulässig war.

Inzwischen hat die BI das Begehren und damit auch den Bürgerentscheid zurückgezogen. Es gab dazu auch bei uns in den letzten Tagen viel Diskussion dazu. Aber der Grundtenor ist, das die Bürger diese Wende nicht verstehen.

Die Aussicht auf bezahlbare Austauschflächen ist für uns genauso unrealistisch (wie unter anderen der SZ-Artikel vom 7. Februar zeigt), wie das Warten auf einen ominösen Großinvestor.   

Der weiteren Vermarktung der Industriefläche Großenhain – Nord stehen wir mit unserer Haltung überhaupt nicht im Wege. Doch denken wir, das der Ansatz Mittelstand anzusiedeln viel realistischer ist als der viel gerühmte Großinvestor und da hätte wahrscheinlich auch die Fliegerei und vor allem das fliegende Museum eine Chance.  Der Bürgerentscheid hätte auf jeden Fall demokratische Klarheit geschaffen.

Der vorliegend Beschluss trägt dem nicht im geringsten Rechnung und deshalb lehnen wir ihn ab. 

Ausstellung eröffnet

Foto: Kühne

10 Aquarelle der Nünchritzer Malerin Birgitt Köhler sind zur Zeit im  Bürgerbüro von Kerstin Lauterbach zu bewundern.  Die Gäste der Eröffnung   waren sich alle einig: Die Bilder sind wunderschön. Man muss sie gesehen haben. Noch besser war es natürlich von Birgitt Köhler etwas über die Geschichten „hinter den Bildern“ zu erfahren. Die Ausstellung ist bis zum 23. April 2014 zu den üblichen Öffnungszeiten des Bürgerbüros oder nach Absprache zu sehen.