Gute Gründe, DIE LINKE zu wählen- Heute Nr. 3

Gute Gründe DIE LINKE zu wählen- Heute Nr. 2

Gute Gründe die LINKE zu wählen- Heute: Nr. 1

Eindeutige Botschaft

Fotos: Kühne

Bei der Veranstaltung der Bürgerinitiative "Buntes Meißen" am Donnerstagnachmittag an der Elbe waren auch Großenhainer dabei. Die blauen Luftballons mit der Friedenstaube, die sie mitbrachten, waren nicht zu übersehen. Die Botschaft des Festes: Toleranz, multikulturelle Vielfalt und Solidaität kam an. Keine Chance für die sogenannten Reichsbürger. Die Veranstaltung war ein Anfang, sie ist sicher ausbaufähig und sie zeigte: Gemeinsam sind wir stark!

Comeback der gesetzlichen Rente

"Die Riester-Rente hat nicht einmal das gehalten, was bei ihrer Einführung versprochen wurde. Von einer Überkompensation des gesunkenen Rentenniveaus durch Riestern sind wir sogar meilenweit entfernt. Das hat nun endlich auch die Union entdeckt", kommentiert Matthias W. Birkwald die Forderung des nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionschefs Karl-Josef Laumann nach einer Erhöhung des Rentenniveaus. "Die Privatisierung der Altersvorsorge ist ein glänzendes Geschäft für die Versicherer, entlastet einseitig die Arbeitgeber – und stürzt Millionen in den kommenden Jahrzehnten in die Altersarmut." Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wir brauchen ein Comeback der gesetzlichen Rente, wie es DIE LINKE schon lange fordert. Wir brauchen eine Rückkehr zur Lebensstandardsicherung mit einem vernünftigen Rentenniveau von mindestens 53 Prozent. Und für alle, die heute schon auf lange Phasen der Erwerbslosigkeit und der Niedriglohnarbeit zurückblicken müssen, brauchen wir eine ergänzende, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro."

In eigener Sache

In loser Folge erscheint seit längere Zeit das Infoblatt " Links, wo das Herz schlägt" in einer Auflage von 1000 Stück. Herausgeberin ist Kerstin Lauterbach und die Redaktion hat Harald Kühne übernommen. Das Blättl informiert über Ansichten und Aktivitäten der Landtagsabgeordneten Kerstin Lauterbach und der Linksfraktion im Großenhainer Stadtrat. Besonders beliebt ist die Kolumne des E-Gucks. Benannt nach einem ehemaligen Großenhainer Original. In den nächsten Tagen wird die Nr. 14 erscheinen. Ein Großteil des Infoblattes wird durch den Wochenkurier in verschiedenen Ortsteilen verteilt. Die anderen Exemplare kommen bei den monatlichen, traditionellen Marktsprechstunden auf dem Großenhainer Hauptmarkt zum Einsatz. Man kann aber "Links, wo das Herz schlägt" auch kostenlos abonnieren. Ein Anruf unter 03522-502781 genügt. 

CDU-Direktkandidat - Getrickst, getäuscht, geschlampt

Von Problemen bei der Entwicklung der Drohne will Verteidigungsminister de Maizière lange Zeit nichts gewusst haben. Wie bewerten Sie das Verhalten von de Maizière bei der bisherigen Aufklärung und wie seine Amtsführung?

Das Verhalten von de Maizière ist nicht hinnehmbar. Er hat die Öffentlichkeit nachweisbar getäuscht. Er trägt die politische Hauptverantwortung für das Debakel und ist mitverantwortlich für die fehlende Unterrichtung des Bundestages und der Öffentlichkeit. Die Fraktion DIE LINKE hatte deshalb noch im Juni einen Missbilligungsantrag der Amtsführung im Bundestag eingebracht, der mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt wurde. Es geht aber nicht nur um das Fehlverhalten de Maizières: Auch SPD und Grüne tragen Verantwortung, weil sie das Projekt bis zuletzt unterstützt haben. Es geht bei den 14 Fragen, die der Ausschuss zu klären hat, um das Gesamtprogramm "Euro Hawk", um die Mechanismen bei der Beschaffung von Rüstungsgütern, um die Verflechtungen zwischen Rüstungsindustrie und Verteidigungsministerium und nicht zuletzt auch um die weiteren Drohnenprogramme, etwa AGS. DIE LINKE fordert bis zu einer internationalen Drohnenkonvention den Stopp der Drohnenprogramme und den Ausstieg aus dem AGS-Programm.

Rechnen Sie damit, dass die Drohnen-Affäre den Verteidigungsminister sein Amt kosten wird?

Wenn es nach Recht und Gesetz zugeht, müsste de Maizière zurücktreten. Ob es dazu kommt, entscheidet letztlich die informierte Öffentlichkeit. Die CDU/CSU wird sicher nicht mit einem Klotz am Bein in den Wahlkampf ziehen wollen.


( Ausschnitt aus einem Interview mit MdB Andrej Hunko, linksfraktion.de)

Bitte beachten

Merkel ist Europas Schulden-Pinocchio

Merkel ist Europas Schulden-Pinocchio

"Die Bundeskanzlerin ist der Pinocchio der Euro-Krise. Sie ist die Marionette der Banken und belügt die Öffentlichkeit über den Schuldenschnitt", kommentiert Sahra Wagenknecht das Eingeständnis von Jörg Rocholl, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, Griechenland benötige einen erneuten Schuldenschnitt, sowie die Debatte über eine Auflösung der Troika.

Das Vermögen der europäischen Millionäre übertrifft mit rund 14 Billionen Euro mittlerweile die gesamte Staatsverschuldung aller EU-Staaten, die sich auf etwa 11 Billionen Euro beläuft, und wächst ungehemmt weiter. Entscheidend ist daher, dass Bankenrettung und Kürzungspolitik umgehend eingestellt und Millionen-Vermögen endlich abgeschöpft werden. Europa braucht Aufbauprogramme statt Billionen für Zombie-Banken. Eigentümer und Gläubiger sollen über eine Teil-Insolvenz von Banken sowie einen harten Schuldenschnitt haften. Darüber hinaus fordert DIE LINKE niedrig verzinste Direktkredite der Europäischen Zentralbank sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre."

Das vergessene Dorf- Kerstin Lauterbach und Bärbel Heym besuchten es

Am gestrigen Abend trafen sich Kerstin Lauterbach und Bärbel Heym mit der Bürgerinitiative „Hilfe für Lorenzkirch“. Die dortigen Bewohner fühlen sich mit den Ereignissen und Folgen des Hochwassers allein gelassen und wollen Hilfe. In dem sachlichen Gespräch versicherte  Bärbel Heym die Probleme der Lorenzkircher mit dem Landrat zu besprechen und Kerstin Lauterbach regte  u.a. flankierende Petitionen an Land und Bund an.

Verkehrsberuhigung auf der Radeburger

Bereits unmittelbar nach Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes der Ortsumgehung B98  stellte die Linksfraktion im Großenhainer Stadtrat den Antrag auf Tonnagebegrenzung, wenn die Radeburger Straße komplett fertig gestellt ist. Damals wurde der Antrag abgelehnt, weil erst noch einmal eine Verkehrszählung durchgeführt werden sollte. Danach sollte weiter entschieden werden. Das fand auch die LINKE akzeptabel. Allerdings ist jetzt von dieser Maßnahme keine Rede mehr.   Zusätzlich machte die LINKE den Vorschlag, ähnlich wie in anderen Städten ein LKW-Leitsystem zu installieren, welches auswärtige Brummi-Fahrer auf die Umgehung B98 leitet. Beides, Tonnagebegrenzung und Leitsystem würde wirksam zur Verkehrsberuhigung beitragen.

Kühne, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

5. Rollstuhlwanderung in Sicht

Wie immer ist MdL Kerstin Lauterbach die Schirmherrin der Aktion. Geplant ist die Wanderung am Mittwoch, dem 21. August von 14.30 bis ca. 16.00. Diesmal wandern wir durch den Husarensportpark im ehemaligen Bundeswehrgelände. Anschließend spendiert Kerstin Lauterbach im neugestalteten Albertreff Kaffee und Kuchen. Interessenten, Rollstuhlfahrer, Senioren oder auch Helfer können sich bereits jetzt melden. Telefon, Bürgerbüro MdL Kerstin Lauterbach (DIE LINKE): 03522- 502781

Noch mal ADAC

Zugeben, mit so einer schnellen Antwort hatte ich nicht gerechnet. Allerdings zeigt mir diese:

Der ADAC kann oder will es nicht begreifen:

Sehr geehrter Herr Kühne,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die wir mit Interesse gelesen haben.

Es stimmt, dass Vertreter der Linkspartei bei diesem Treffen nicht anwesend waren, obwohl die Linke dem Bundestag angehört. Wir haben in der Redaktion im Vorfeld zum Bundestagswahlkampf 2013 festgelegt, das wir bei einigen Beiträgen alle Parteien befragen, bei anderen nur ausgewählte Parteienvertreter. Es ist das gute Recht der Redaktionsleitung der ADAC Motorwelt, dass wir bei konkreten Fachthemen eine persönliche Auswahl von Experten einladen. Im Falle dieses Redaktionsgespräches hatten wir uns entschlossen, die Verkehrsexperten von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu Wort kommen zu lassen. Hintergrund: Im Gegensatz zu einigen Länderparlamenten, in denen die Linkspartei an der Regierung beteiligt ist - so die Aussagen der Politiker in Berlin - auch nach der Bundestagswahl 2013 nicht zu erwarten, dass die Linkspartei als Koalitionspartner an einer zukünftigen Regierung beteiligt wird. Aktuell schließen SPD und CDU/CSU eine Koaltion mit den Linken auf Bundesebene klar aus. Für die Septemberausgabe planen wir, neben einem Kanzlerinterview, einer Befragung des Herausforderers Steinbrück auch einen weiteren großen Beitrag zur Bundestagswahl. Beim sogenannten "Parteiencheck" werden auch die Linken zu Wort kommen. Wir hoffen mit diesen Zeilen zu Klärung beigetragen zu haben und danken Ihnen für Ihr Interesse an unserer Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen 

Heidrun Altendorfer
Leserservice ADAC Motorwelt

Meine Antwort darauf:

Sehr geehrte Frau Altendorfer,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Trotzdem kann ich Ihrer Argumentation nicht folgen und bleibe beim Vorwurf der eindeutigen Benachteiligung der Partei DIE LINKE durch den ADAC.  Nach Ihrer Argumentation hätte dann zumindest auch die FDP weg gelassen werden müssen, denn laut aktuellen Umfragen ist diese Partei im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten, was für DIE LINKE nun gar nicht zutrifft.

Übrigens Ihre Formulierung "nicht anwesend" verschleiert etwas. DIE LINKE war nicht eingeladen. Das ist ein Unterschied.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Kühne