Anlässlich des zweiten Verhandlungstages am
Dresdner Amtsgericht im Prozess gegen den früheren Vorsitzenden der
sächsischen Linksfraktion, Dr. André Hahn, wegen der Blockade des
Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden erklären die
Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE in den Landtagen von Sachsen und
Thüringen, Rico Gebhardt und Bodo Ramelow, heute in Erfurt: Was sich derzeit vor dem Amtsgericht Dresden im
Prozess gegen André Hahn abspielt, ist eine Farce. Die Kriminalisierung
des friedlichen Protestes gegen Nazi-Umtriebe auf Straßen und Plätzen
muss beendet werden. Dies gilt für dieses wie für alle anderen
Verfahren, die wegen des erfolgreichen zivilgesellschaftlichen
Widerstandes gegen den größten Naziaufmarsch Europas geführt werden. Wer
sich Nazis friedlich und couragiert entgegenstellt, darf dafür nicht
bestraft werden. Oberstaatsanwalt Schär hatte am 10. Oktober im
Gerichtssaal seine Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass die
Marschpläne der Nazis in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in Dresden
vereitelt worden sind. Dazu passt nicht die von der Staatsanwaltschaft
angezettelte Prozessflut insbesondere auch wegen des 19. Februar 2011.Es gibt in Sachsen und auch Thüringen kein Antifa-,
sondern ein Nazi-Problem. Wir fordern daher die Staatsanwaltschaft als
Ermittlungs- und Anklagebehörde auf, ihre Aufmerksamkeit auf die
Verfolgung der von Nazis begangenen Verbrechen zu konzentrieren. Dass
von unserer Region aus der „Nationalsozialistische Untergrund“ ein
Jahrzehnt lang unbehelligt morden konnte, zeigt, dass es hierbei noch
erheblichen Nachholbedarf gibt.
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