Thema des Tages:
„Als erste Fraktion des Deutschen Bundestages wird DIE LINKE unabhängig von der geltenden Rechtslage Nebeneinkünfte ihrer Mitglieder auf Heller und Pfennig offenlegen“, erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Dagmar Enkelmann zu einem entsprechenden Beschluss, den die Fraktion gefasst hat. „Sofern nicht im Ausnahmefall Rechte Dritter entgegenstehen, werden Nebentätigkeiten und daraus erzielte Einkünfte unter www.linksfraktion.de bzw. auf den Webseiten der Abgeordneten öffentlich gemacht.“ Enkelmann weiter:
„Transparenz ist kein Almosen, sondern ein verbriefter Anspruch
der Wählerinnen und Wähler. Weder das heuchlerische Hin und Her von
Union und FDP noch die von der SPD quasi als Gegenleistung zu größerer
Transparenz geplante Anhebung der Bagatellgrenze werden diesem Anspruch
gerecht. Es braucht endlich Taten statt Worte. DIE LINKE hat die
Offenlegung seit langem gefordert und entsprechende Parlamentarische
Initiativen (Drs. 17/6305) eingebracht. Sie wird in der
Rechtsstellungskommission darauf drängen, dass dies endlich Eingang in
die Verhaltensregeln für alle Abgeordneten findet. Maßstab dafür ist die
Position des Bundesverfassungsgerichts: Die Kenntnis von
Interessenverflechtungen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten der
Abgeordneten sichert die Fähigkeit des Bundestages, unabhängig von
verdeckter Beeinflussung durch zahlende Interessenten das Volk als
Ganzes zu vertreten.“
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