Praxisgebühr abschaffen

Thema des Tages:

„DIE LINKE wollte die Praxisgebühr bereits in der letzten Legislaturperiode abschaffen. Es ist schön, dass uns allmählich immer mehr Politiker aller Parteien folgen. Diejenigen, die als letzte den Unsinn dieser Gebühr begriffen haben, tun aber nun so, als seien sie die Ersten gewesen“, sagt Martina Bunge zu Äußerungen von ihrem SPD-Kollegen Lauterbach und vom hessischen Sozialminister Grüttner (CDU) zur Abschaffung der Praxisgebühr. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ich möchte zumindest daran erinnern, dass die Praxisgebühr unter Rot-Grün mit starker Mitwirkung der CDU/CSU eingeführt wurde und von Beginn an umstritten war. Es lagen längst internationale Studien zur Wirkung von Zahlungen im Moment der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen vor. Die Praxisgebühr wurde von Anfang an vor allem zur Entlastung der Arbeitgeber zulasten der Kranken und besonders der sozial Benachteiligten eingeführt. Ihre Einführung war eine Entscheidung, das Gesundheitssystem unsozialer zu machen. Wenn nun Lauterbach von der SPD oder Grüttner von der CDU so tun, als seien sie die Speerspitze einer Bewegung zur Abschaffung der Praxisgebühr, dann ist das der blanke Hohn. Umso erfreulicher, wenn sich nun alle eines Besseren besinnen. Das muss dann aber auch Konsequenzen haben: Die SPD hätte bereits im Frühjahr der Sofortabstimmung unseres Antrags zur Abschaffung der Praxisgebühr zustimmen können - hat dies aber abgelehnt. Die FDP blinkt links, fährt aber weiter rechts. Und die Bundestagsfraktion der CDU/CSU sucht händeringend nach jeder noch so unsinnigen Begründung, um die Praxisgebühr beizubehalten, weil sonst die Finanzierung der GKV gefährdet sei. Eine Finanzierung, die auf eine solch unsoziale, unsinnige Praxisgebühr angewiesen ist, muss grundlegend geändert werden.“