Gregor Gysi: Stromkosten auf den Prüfstand

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Wir stehen am Scheideweg der Energiewende. Wenn jetzt nicht endlich ihre soziale Dimension ins Zentrum des politischen Handelns rückt, wird sie scheitern. Ohne breite Akzeptanz in der Bevölkerung und bei der Wirtschaft wird dem ökologischen Umbau der Energieversorgung nicht durchzuhalten sein. Die aktuelle Debatte wegen steigender Strompreise durch die EEG-Umlage, d.h. einer Art Steuer für Energie, um die erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind fördern zu können, macht dies überdeutlich. Die Mega-Profite der Stromkonzerne – allein e.on und RWE haben im ersten Halbjahr 2012 11,7 Milliarden Euro Gewinn gemacht – sind ein Skandal. Daher müssen die Strompreise auf den Prüfstand: die Willkür der Stromwirtschaft bei der Preisgestaltung und unberechtigte Privilegien der Industrie durch deutlich ermäßigte Strompreise zu Lasten der Privathaushalte müssen beendet werden. Gleichzeitig muss die Stromversorgung auch für Menschen mit wenig Einkommen dauerhaft sicher gestellt sein. Wer die ökologische Energiewende vorantreiben will, muss sie sozial gestalten.