Vergabegesetz

Antje Feiks (Foto: Kühne)

Thema des Tages:
„Die sächsische LINKE steht dafür, die Niedriglohnpolitik im Freistaat
Sachsen zu beenden. Die insbesondere von CDU und FDP als „Standortvorteil“
betrachteten außerordentlich geringen Löhne in Sachsen sind eine der
Ursachen für massenhafte Abwanderung und Verödung großer Teile des Landes. 

Es ist nicht attraktiv in Sachsen zu arbeiten und das stellt Sachsen schon
jetzt vor immense demografische Probleme insbesondere im ländlichen Raum. 
Deshalb setzt sich DIE LINKE. Sachsen gemeinsam mit DGB und SPD dafür ein,
dass die Vergabe öffentlicher Aufträge daran gebunden wird, dass die
beauftragten Unternehmen ihre ArbeitnehmerInnen entsprechend der tariflichen
Vereinbarungen bezahlen. Insbesondere die Kommunen müssen durch den
Freistaat in die Lage versetzt werden, die entsprechend notwendigen höheren
Aufwendungen für eine tariftreue Bezahlung erbringen zu können. 

Mit der im gemeinsam von der LINKEN und SPD erarbeiteten Tariftreuegesetz
genannten Untergrenze von wenigstens 8,50 Euro Mindestlohn bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge unterstützen wir die entsprechende Forderung des DGB,
wobei uns diese Forderung als LINKE nicht zufrieden stellt. Wir betrachten
allerdings diese Mindestlohnhöhe als einen ersten Schritt auf dem Weg zu
einem Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des nationalen
Durchschnittseinkommens, wie wir es in unserem Parteiprogramm fordern.
Ordentliche Löhne sind Voraussetzung für Teilhabe, für sinnvolle
Sozialpolitik und für die Entwicklung Sachsens in wirtschaftlicher und
demografischer Hinsicht."