Stadtrat Harald Kühne / Foto: R. Heinrich |
„Bolzen“ in der Änderung der Hauptsatzung entdeckt. Die meisten Stadträte durchschauten die Materie nicht. Harald Kühne von den LINKEN brachte einen Antrag zur Rückübertragung in den Verwaltungsausschuss ein, der 12:8 durchging. Auch CDU-Stadträte stimmten für den Antrag der LINKEN. Ein Novum. Beim TOP „Nein zu TIPP, Ceta…“ ein ähnliches Bild: Mit Hilfe von einigen CDU-Stadträten ging der Antrag von LINKEN, SPD und Carsten Heine 10:9 durch. Außerdem noch Positiv: Auf Intervention von Harald Kühne signalisierte bei der Abwasserproblematik Merschwitzer Straße/Florian –Geyer-Weg Bürgermeister Tilo Hönicke Verständnis. Originalton: „ Es wird Übergangsregelungen geben. Kein Geld wird verbrannt“
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