Das hat es lange nicht gegeben. LINKE, SPD und Arbeitslosenverband
reichen einen gemeinsamen Antrag ein. Dieser wird nun am 28. Januar 2015 zur
Stadtratssitzung in Großenhain behandelt. Gegenstand sind die Geheimsabsprachen
zwischen EU, den USA und Kanada zum sogenannten Freihandelsabkommen. Viele
Städte in Europa haben inzwischen ihre Ablehnung erklärt, weil sie u.a. tiefe
Einschnitte in die Kommunalpolitik und weitere Bereiche des gesellschaftlichen
Lebens befürchten. Diese Abkommen, so Fachexperten, sind ein Angriff auf die
Demokratie und öffnen Privatisierungen Tür und Tor, gefährden die Gesundheit
und sollen es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei
Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen. Die Opposition im Stadtrat will nun mit Ihrem Antrag erreichen,
dass auch Großenhain seine Ablehnung artikuliert und in den entsprechenden
Gremien deutlich macht. Ein entsprechendes Angebot an die CDU, den Antrag von vornherein
mit zu unterschreiben wurde abgelehnt.
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