Die Finanzen werden knapp. Freiwillige Aufgaben stehen auf
dem Prüfstand. Darüber informierte in der SZ die parteilose Bürgermeisterin von
Priestewitz. Damit steht sie nicht allein. Andere Kommunen haben das gleiche
Problem. Natürlich ist es da richtig,
alle Ausgaben mal auf Effektivität und Sinnhaftigkeit zu checken und sich
vielleicht auch von ein paar alten Gewohnheiten zu verabschieden. Doch letztendlich
bleibt das nur Stückwerk. Die wahren Ursachen für Finanzprobleme spricht Susann
Frentzen auch an. Zum Beispiel die Zuschüsse des Freistaates für
Kindereinrichtungen und Straßenlastenausgleich. Nicht umsonst fordert die LINKE im Sächsischen
Landtag seit Jahren eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Anderseits ist
in der gleichen Ausgabe der SZ zu lesen, dass die Zuschüsse des Freistaates an
die beiden Kirchen, trotz sinkender Mitgliederzahlen steigen. Und zwar für die
Bezahlung des Personals und für den Religionsunterricht. Geld, das, so MdL
Andre Schollbach (DIE LINKE), dem Land
für andere Bereiche wie Kultur, Soziales oder Kinder fehlt.
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