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Mittwoch, 7. Januar 2015

Zwei Meldungen eines Tages

Die Finanzen werden knapp. Freiwillige Aufgaben stehen auf dem Prüfstand. Darüber informierte in der SZ die parteilose Bürgermeisterin von Priestewitz. Damit steht sie nicht allein. Andere Kommunen haben das gleiche Problem.  Natürlich ist es da richtig, alle Ausgaben mal auf Effektivität und Sinnhaftigkeit zu checken und sich vielleicht auch von ein paar alten Gewohnheiten zu verabschieden. Doch letztendlich bleibt das nur Stückwerk. Die wahren Ursachen für Finanzprobleme spricht Susann Frentzen auch an. Zum Beispiel die Zuschüsse des Freistaates für Kindereinrichtungen und Straßenlastenausgleich.  Nicht umsonst fordert die LINKE im Sächsischen Landtag seit Jahren eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Anderseits ist in der gleichen Ausgabe der SZ zu lesen, dass die Zuschüsse des Freistaates an die beiden Kirchen, trotz sinkender Mitgliederzahlen steigen. Und zwar für die Bezahlung des Personals und für den Religionsunterricht. Geld, das, so MdL Andre Schollbach (DIE LINKE),  dem Land für andere Bereiche wie Kultur, Soziales oder Kinder fehlt.    

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