DIE LINKE im Stadtrat Großenhain
Antrag – Stadtratssitzung
am 22.01. 2014
Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Durchführung einer Sondersitzung
des Großenhainer Stadtrates in der ersten Dekade Februar zu folgenden Punkten:
-
Zukünftige Umgang mit BI und Bürgerbeteiligung
-
Diskussion
zur angemessen Form der Würdigung des Ehrenamtes
-
Ergänzung der Geschäftsordnung mit der Prämisse, dass zukünftige
Tagesordnungen der Stadtratssitzungen
vom Umfang her (höchsten 3 Stunden) so zu bemessen sind, das ein ehrenamtlicher
Stadtrat nach getaner Tagesarbeit noch konzentriert und konstruktiv mitarbeiten kann
Die Vorbereitung dieser Sitzung obliegt dem Hauptausschuss –
Alternativ den Vorsitzenden der Fraktionen von CDU/FDP, LINKE und Alternative
Liste
Begründung:
Verwaltung und Stadtrat kommen nicht mehr aus den
Negativschlagzeilen. Was in den
vergangenen Jahren als kritisch-konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der
Stadt zu bezeichnen war, geht zum Ende der Wahlperiode „den Bach runter“. Der Streit im Stadtrat wird sogar auf den
Rücken der Ehrenamtlichen ausgetragen, wie die Ereignisse um den „Tag des Ehrenamtes“
zeigten. Dazu kommt eine Vielzahl von Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der
Flugplatzdiskussion. Das alles vergiftet das Klima, trägt nicht zum Ansehen der
Kommunalpolitik in unsere Stadt bei und bedarf einer sachlichen Aussprache über Parteigrenzen
hinaus. Gerade im Vorfeld der Kommunalwahl und des „Tages der Sachsen“.
Harald Kühne
Fraktion DIE LINKE
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