CDU-Direktkandidat - Getrickst, getäuscht, geschlampt

Von Problemen bei der Entwicklung der Drohne will Verteidigungsminister de Maizière lange Zeit nichts gewusst haben. Wie bewerten Sie das Verhalten von de Maizière bei der bisherigen Aufklärung und wie seine Amtsführung?

Das Verhalten von de Maizière ist nicht hinnehmbar. Er hat die Öffentlichkeit nachweisbar getäuscht. Er trägt die politische Hauptverantwortung für das Debakel und ist mitverantwortlich für die fehlende Unterrichtung des Bundestages und der Öffentlichkeit. Die Fraktion DIE LINKE hatte deshalb noch im Juni einen Missbilligungsantrag der Amtsführung im Bundestag eingebracht, der mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt wurde. Es geht aber nicht nur um das Fehlverhalten de Maizières: Auch SPD und Grüne tragen Verantwortung, weil sie das Projekt bis zuletzt unterstützt haben. Es geht bei den 14 Fragen, die der Ausschuss zu klären hat, um das Gesamtprogramm "Euro Hawk", um die Mechanismen bei der Beschaffung von Rüstungsgütern, um die Verflechtungen zwischen Rüstungsindustrie und Verteidigungsministerium und nicht zuletzt auch um die weiteren Drohnenprogramme, etwa AGS. DIE LINKE fordert bis zu einer internationalen Drohnenkonvention den Stopp der Drohnenprogramme und den Ausstieg aus dem AGS-Programm.

Rechnen Sie damit, dass die Drohnen-Affäre den Verteidigungsminister sein Amt kosten wird?

Wenn es nach Recht und Gesetz zugeht, müsste de Maizière zurücktreten. Ob es dazu kommt, entscheidet letztlich die informierte Öffentlichkeit. Die CDU/CSU wird sicher nicht mit einem Klotz am Bein in den Wahlkampf ziehen wollen.


( Ausschnitt aus einem Interview mit MdB Andrej Hunko, linksfraktion.de)