LINKE stellt Antrag: „ Faire Strompreise für alle“

Thema des Tages:

Die Fraktion beantragt die Aussetzung der angekündigten Strompreiserhöhung - durch ein Moratorium per 1. Januar 2013. Die Bundesregierung muss prüfen, dass sie Bürgschaften des Bundes für solche kommunalen Stadtwerke und Energiegenossenschaften übernimmt, die tatsächlich in Liquiditätsschwierigkeiten kommen sollten. Die Bundesregierung  muss eine gesetzliche Regelung zur Regulierung der Strompreise innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Jahres vorlegen. Privilegien für Teile der Großindustrie müssen wegfallen.