Denkwürdige Stadtratssitzung (ein Kurzbericht)

Stadtrat Harald Kühne / Foto: R. Heinrich

Schon der erste Tagesordnungspunkt war ein kleiner Paukenschlag. Carsten Heine (ALV) hatte einen
„Bolzen“ in der Änderung der Hauptsatzung entdeckt. Die meisten Stadträte durchschauten die Materie nicht. Harald Kühne von den LINKEN brachte einen Antrag  zur Rückübertragung in den Verwaltungsausschuss ein, der 12:8 durchging. Auch CDU-Stadträte stimmten für den Antrag der LINKEN. Ein Novum. Beim  TOP „Nein zu TIPP, Ceta…“ ein ähnliches Bild: Mit Hilfe von einigen CDU-Stadträten ging der Antrag von LINKEN, SPD und Carsten Heine 10:9 durch.  Außerdem noch Positiv: Auf Intervention von Harald Kühne signalisierte bei der Abwasserproblematik Merschwitzer Straße/Florian –Geyer-Weg Bürgermeister Tilo Hönicke Verständnis. Originalton: „ Es wird Übergangsregelungen geben. Kein Geld wird verbrannt“

Schmerzliche Nachricht

Uns hat die schmerzliche Nachricht erreicht, dass unser geschätzter Genosse Klaus Seeger nach sehr schwerer Krankheit am 25. Januar 2015 verstorben ist. Nur vier Wochen war es ihm vergönnt, in seiner neuen Heimat Tübingen zu verweilen. Schweren Herzens haben wir, der Ortsvorstand Großenhain, kurz vor seinem Umzug uns mit einer würdigen Veranstaltung von Ihm verabschiedet.

Soeben rief bei uns im Bürgerbüro ein ehemaliger, parteiloser Arbeitskollege aus Gröditz an, der voller Hochachtung von Klaus Seeger sprach: „Klaus war kein Wendehals…“. Es ist noch viel hinzu zu fügen. Wir werden Ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Eine gute Nachricht!

Nach längerer Zwangspause beginnt die LINKE Großenhain wieder mit einer Rentensprechstunde.

Ab Februar können Bürgerinnen und Bürger die Fragen zu ihrer Rente haben, sich im Bürgerbüro von Kerstin Lauterbach Rat und Hilfe zur Selbsthilfe holen. Die Termine werden jeweils in der Tagespresse sowie im Wochenkurier veröffentlicht. Eins sollte jedoch klar sein. Bei allen ehrenamtlichen Bemühungen wird die LINKE nicht das Fehlen der staatlichen Rentensprechstunde im Rathaus kompensieren können.  Die erste Sprechstunde findet am Dienstag, dem 24. Februar 2015 um 16.00 Uhr statt.   

Rewe in Großenhain? Zur SZ von Heute

Ist doch klar. Der Mann will vermarkten. Dabei die Asylbewerberkeule zu schwingen, grenzt schon an

Erpressung und ist unseriös. Das Einzige wo ich ihm Recht gebe ist,  dass  dort ein Schandfleck ist. Was das Einkaufen betrifft,  würde ich wirklich gern mal die Großenhainer in Form einer Umfrage über das Amtsblatt zu Wort kommen lassen. Denn ich habe da manch Anderes gehört. Zum Beispiel das Fehlen eines richtigen Baumarktes, oder eines Möbelgeschäfts. Auch die Media-Branche ist im Vergleich zu Gröditz, um mal ein Beispiel zu nennen in Großenhain völlig unterbelichtet. Lebensmittel in der Radeburger sehe ich als absolut nicht notwendig. Dann schon eher im Preusker-Gebiet und in Zschieschen, seit dem Penny zugemacht hat. An Meinungen sind wir ausdrücklich interessiert.  (Harald Kühne)

Aufruf

Liebe Mitglieder und Symphatisanten der LINKEN, liebe Interessenten!

Den 70. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus wollen wir in würdiger Form begehen. Wir wissen, dass viele von Euch als Kinder oder Jugendliche, manche auch als Erwachsene das Ende des Krieges erlebt haben. Wir möchten Euch bitten, dass ihr das was Euch besonders im Gedächtnis geblieben ist, aufschreibt und uns zur weiteren Verwendung zukommen lasst. Es muss nicht unbedingt ausformuliert und sehr viel sein. Schreibt bitte an DIE LINKE Großenhain, Kleine Gasse 9 , 01558 Großenhain oder per Mail an info@kerstin-lauterbach.de

SZ von heute

Aus aktuellen Anlass:  Zu dem heute in der Sächsischen Zeitung erschienenen Interview mit Kerstin Lauterbach:

Dieses Interview ist stark verkürzt, nicht autorisiert und die Überschrift ist sinnentstellend. 

Kerstin Lauterbach hat richtig gesagt:                Nicht alle Pegida-Leute sind Nazis!

Wir haben eine Richtigstellung gefordert.

Heute in der SZ

Nach gewaltsamem Tod von Flüchtling alle Tatmotive prüfen!

Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Den FreundInnen und Verwandten von Khaled gilt meine tiefste Anteilnahme. Der junge Mann kam nach Deutschland, um hier Zuflucht und Schutz zu finden. Diese Suche endete im Tod.

Ich appelliere an die Polizei, den Tod von Khaled zügig aufzuklären und dabei eine mögliche rassistische Tatmotivation sorgfältig zu prüfen. In vielen anderen Fällen, wie beispielsweise dem Mord an dem erst 19-jährigen Kamal 2010 in Leipzig, wurde ein solches Motiv trotz zahlreicher Indizien frühzeitig ausgeschlossen. Erst infolge massiven öffentlichen Drucks und einer akribischen Nebenklage, urteilte das Landgericht Leipzig seinerzeit, dass es sich um einen rassistischen Mord handelte.

Der Tod von Kahled ist nicht nur ein Verlust für sein persönliches Umfeld. Er kann auch Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl von Asylsuchenden in Dresden und ganz Sachsen haben.

Die regelmäßigen Pegida-Märsche in Dresden, aber auch zahlreiche ressentimentgeladene lokale Proteste gegen die Unterbringung von Asylsuchenden haben natürlich psychologische Auswirkungen auf die Menschen, die in Sachsen Zuflucht und Asyl suchen. Geflüchtete werden oft Zielscheibe von Hass, aber auch Gewalt, wie auch die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 6/361) ergab.

Ich erwarte auch von der Sächsischen Staatsregierung klare Worte und Empathie für Schutzsuchende.

Auf die Diskussion sind wir gespannt

Das hat es lange nicht gegeben. LINKE, SPD und Arbeitslosenverband reichen einen gemeinsamen Antrag ein. Dieser wird nun am 28. Januar 2015 zur Stadtratssitzung in Großenhain behandelt. Gegenstand sind die Geheimsabsprachen zwischen EU, den USA und Kanada zum sogenannten Freihandelsabkommen. Viele Städte in Europa haben inzwischen ihre Ablehnung erklärt, weil sie u.a. tiefe Einschnitte in die Kommunalpolitik und weitere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens befürchten. Diese Abkommen, so Fachexperten, sind ein Angriff auf die Demokratie und öffnen Privatisierungen Tür und Tor, gefährden die Gesundheit und sollen es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen. Die Opposition im  Stadtrat will nun mit Ihrem Antrag erreichen, dass auch Großenhain seine Ablehnung artikuliert und in den entsprechenden Gremien deutlich macht. Ein entsprechendes Angebot an die CDU, den Antrag von vornherein mit zu unterschreiben wurde abgelehnt.      

Terroristischer Überfall auf Satiremagazin ist verabscheuungswürdig

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt:

"Der terroristische Überfall zweier Männer auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins Charlie Hebdo mit mindestens elf Toten ist eine zutiefst verabscheuungswürdige Tat. Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Ermordeten, den Verletzten und ihren Angehörigen. Der Mord muss mit aller Konsequenz juristisch verfolgt werden. Mörder, die ihre Tat mit einer Religion zu rechtfertigen versuchen, sind genauso Verbrecher wie alle anders motivierten Mörder auch. Wir dürfen aber nicht hinnehmen, wenn Rassisten und Ausländerfeinde eine solche fürchterliche Tat dazu missbrauchen, ihre Parolen gegen friedliche Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Herkunft bei uns zu verschärfen. Das eine wie das andere ist nicht hinnehmbar." 

Startschuss gelungen

Foto: Kühne 

Ihren ersten Wahlkreistag mit neuem Sprecherbereich absolvierte Kerstin Lauterbach

am vergangenen Donnerstag. Im Mittelpunkt stand ein Informationsgespräch mit der Leiterin des Jugendamtes Frau Kutschke. Auch Albrecht Hellfritzsch, 1. Beigeordneter beteiligte sich an diesem sachlichen und problemgeladenen Gespräch. Als Themen wurden u.a. angesprochen:

die Arbeit des Kreisjugendringes, die Situation bei den Kindertagesstätten, die Finanzierung der Jugendarbeit sowie der Jugendhilfebericht. Kerstin Lauterbach informierte, dass sie gegenwärtig eine große Anfrage zur Familienpolitik in Sachsen vorbereitet. Dazu gab das Gespräch wichtige Impulse.. 

Zwei Meldungen eines Tages

Die Finanzen werden knapp. Freiwillige Aufgaben stehen auf dem Prüfstand. Darüber informierte in der SZ die parteilose Bürgermeisterin von Priestewitz. Damit steht sie nicht allein. Andere Kommunen haben das gleiche Problem.  Natürlich ist es da richtig, alle Ausgaben mal auf Effektivität und Sinnhaftigkeit zu checken und sich vielleicht auch von ein paar alten Gewohnheiten zu verabschieden. Doch letztendlich bleibt das nur Stückwerk. Die wahren Ursachen für Finanzprobleme spricht Susann Frentzen auch an. Zum Beispiel die Zuschüsse des Freistaates für Kindereinrichtungen und Straßenlastenausgleich.  Nicht umsonst fordert die LINKE im Sächsischen Landtag seit Jahren eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Anderseits ist in der gleichen Ausgabe der SZ zu lesen, dass die Zuschüsse des Freistaates an die beiden Kirchen, trotz sinkender Mitgliederzahlen steigen. Und zwar für die Bezahlung des Personals und für den Religionsunterricht. Geld, das, so MdL Andre Schollbach (DIE LINKE),  dem Land für andere Bereiche wie Kultur, Soziales oder Kinder fehlt.    

Eine Hintertür für’s „Fliegende Museum“?

Gleich heute früh klingelte das Telefon. Hast Du schon gehört, Dulig (Wirtschaftsminister, SPD) hat gesagt: „Die Zeiten der Großansiedlungen in Sachsen ist vorbei“. Die Großenhainer SZ hat es heute aufgegriffen und mancher wird sich nun fragen, ob nicht vielleicht doch noch ein bissl Platz fürs „Fliegende Museum“ bleibt. Außerdem OB Müller, ein glühender Gegner der Großenhainer Fliegerei ist nicht mehr lange im Amt.   Man wird doch mal fragen dürfen?

Bis jetzt Schweigen im Walde?

Die Opposition ist sich einig. Die Stadt Großenhain sollte wie zig andere Städte in Europa auch  ihr „nein“ zum Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada erklären. Ein entsprechender Antrag zur Stadtratssitzung am 28. Januar 2015 wurde noch im alten Jahr gestellt. Jetzt wurde dieser Tage die Tagesordnung für den vorbereitenden Verwaltungsausschuss bekannt gegeben. Und siehe da: Der Antrag der Opposition steht nicht zur Debatte. Die Begründung fehlt noch. Wir sind gespannt.