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Donnerstag, 30. Oktober 2014

Stadtratsnachtrag


Wir sind in der gestrigen Stadtratssitzung recht oft zu Wort gekommen. Leider ignoriert das der heutige SZ Artikel völlig. Christiane Mammitzsch hinterfragte die Konsequenzen für die Streichung von Flächennaturdenkmalen. Ich machte auf die Probleme bei dem Bau der Abwasserentsorgung auf dem Florian –Geyer-Weg und der Merschwitzer Straße aufmerksam und fragte nach dem gegenwärtigen Status der Ortschaftsräte in den eingemeindeten Orten. Knackpunkt war aber der Bau des Kirchengemeindezentrums. Ich  kritisierte die verspäte Informationspolitik und signalisierte Zustimmung der Fraktion aus städtebaulichen Sicht. Dabei war der einhellige Standpunkt der LINKEN bis kurz vor der Stadtratssitzung überhaupt nicht einhellig. Christiane Mammitzsch und Kerstin Lauterbach plädierten von Anfang an für Zustimmung. Thomas Proschwitz und ich entschieden sich erst nach den Erläuterungen durch die Stadt und den Architekten dafür. Alle Bedenken, die im Vorfeld laut wurden, konnten ausgeräumt werden und wer will schon Fördermittel zurückgeben? Als einziges Argument blieb die klare Trennung von Staat und Kirche.  Doch angesichts aktueller Zusammenarbeit in der letzten Zeit bei der Positionierung zum Rechtsextremismus, der Asylpolitik und der Sozialarbeit durch die Diakonie gingen wir diesen Kompromiss ein. 

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