DIE LINKE sammelt Unterschriften für die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA)

Fernab in Brüsseler Hinterzimmern werden TTIP und CETA ausgehandelt, die Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. Doch sie könnten sich bald direkt auf unser Leben auswirken. Zum Beispiel: 

- Wenn Fracking-Verbote, Verbraucherschutz-Regeln oder Mindestlohn-Gesetze über private Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Bei diesen stellen konzernnahe Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger

- Wenn Gemeinden privatisierte Stadtwerke, Schwimmbäder und Kliniken nicht mehr in die öffentliche Hand zurückführen dürfen – selbst wenn wir Bürger/innen dafür stimmen oder wenn die Buchpreisbindung weg fällt.

Anfang November will der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament verkünden, wie die neue Kommission zu TTIP und CETA steht. Die alte Kommission kämpfte bis zuletzt für die beiden umstrittenen Abkommen. Bei der neuen Kommission unter Juncker ist hingegen offen, ob sie die konzernfreundliche Linie fortführt oder eine kritischere Haltung einnimmt.   Daher haben  250 Bündnispartner eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative für den Stopp von TTIP und CETA gestartet. Wenn sich mindestens eine Million Menschen hinter der Initiative versammeln, wird Juncker die Abkommen politisch kaum mehr durchsetzen können. Machen Sie mit! Ab sofort sind auch Unterschriften im neuen Bürgerbüro von Kerstin Lauterbach, Dresdner Straße 21A während den Ansprechzeiten möglich.