Niemand müsste arm sein

Das Statistische Bundesamt hat heute Zahlen zum Armutsrisiko in Deutschland veröffentlicht. Danach sind besonders Frauen gefährdet und die Kinderarmut nimmt zu. Die sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt:

Katja Kipping mit Kerstin Lauterbach während des Wahlkampfes in Riesa

Die vom Statistischen Bundesamt heute veröffentlichten Zahlen zum Armutsrisiko in Deutschland sind erschreckend – und das in mehrfacher Hinsicht: Trotz der wohlfeilen Worte aus der Regierung ändert sich am generell hohen Risiko, in Armut zu fallen, nichts. Trotz betroffener Minen in der Regierung ändert sich am höheren Armutsrisiko für Frauen und Alleinerziehende nichts. Und trotz öffentlichkeitswirksamer Auftritte und Versprechungen steigt die Kinderarmut in Deutschland wieder an.

Dieser Zustand ist von Bundesregierungen jeglicher Farbkombination in den vergangenen Jahren bewusst in Kauf genommen worden. Niedriglöhne, Leiharbeit, die Hartz-IV-Gesetzgebung – all das sind Bausteine im festgefügten Armutssystem. Auf der anderen Seite stoßen sich Konzerne und Banken auf Kosten der Allgemeinheit gesund. So vergrößert sich die Lücke zwischen Arm und Reich, so vergrößert sich die Kluft im sozialen Zusammenhalt und so wird sozialer Frieden im Land gefährdet.

Für DIE LINKE ist das nicht hinnehmbar. Armut darf es in einem so reichen Land wie Deutschland nicht geben. Und es gäbe einfache Mittel dagegen: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn muss auf armutsfeste 10 Euro steigen, eine Mindestsicherung von 1050 Euro und die Abschaffung des Sanktionssystems bei Hartz IV sind Standards, die Deutschland umgehend einführen muss. Dazu ein gerechtes Steuersystem, das Konzerne und Superreiche ihrem Vermögen entsprechend in die Verantwortung nimmt.