Sondersitzung Stadtrat Großenhain am 10.02. 2014
Erklärung zur Ablehnung des Beschlusses 13/ 2014
Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte,
wir könnten es uns als LINKE einfach machen und uns in Anführungszeichen mit zum „Sieger“ erklären. Denn im Gegensatz
zu manch anderem hier im Saal haben wir von Anfang an die Fliegerei in Großenhain
im Allgemeinen und den Teilerhalt des Großenhainer Flugplatzes im Besonderen konsequent
unterstützt. Ohne den Protest der BI und u.a. die Unterstützung der LINKEN
hätte es keine Bewegung in der Sache gegeben. Doch so einfach machen wir uns es nicht.
Es hat ein Bürgerbegehren gegeben- mit einer konkreteren
Formulierung: Die Bürger begehren über den Teilerhalt des Großenhainer
Flugplatzes mit einem Bürgerentscheid zu entscheiden. Und dieser Bürgerwille,
geäußert auf Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung ist für uns als Oppositionspartei
Auftrag. Bis heute wissen wir nicht, ob
das Bürgerbegehren zulässig war.
Inzwischen hat die BI das Begehren und damit auch den
Bürgerentscheid zurückgezogen. Es gab dazu auch bei uns in den letzten Tagen
viel Diskussion dazu. Aber der Grundtenor ist, das die Bürger diese Wende nicht
verstehen.
Die Aussicht auf bezahlbare Austauschflächen ist für uns
genauso unrealistisch (wie unter anderen der SZ-Artikel vom 7. Februar zeigt),
wie das Warten auf einen ominösen Großinvestor.
Der weiteren Vermarktung der Industriefläche Großenhain –
Nord stehen wir mit unserer Haltung überhaupt nicht im Wege. Doch denken wir,
das der Ansatz Mittelstand anzusiedeln viel realistischer ist als der viel
gerühmte Großinvestor und da hätte wahrscheinlich auch die Fliegerei und vor allem
das fliegende Museum eine Chance. Der
Bürgerentscheid hätte auf jeden Fall demokratische Klarheit geschaffen.
Der vorliegend Beschluss trägt dem nicht im
geringsten Rechnung und deshalb lehnen wir ihn ab.
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