Der Sprecher der sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Dr. Axel Troost, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Diäten für Bundestagsabgeordnete bis zum Jahr 2015 auf 9.082 Euro anzuheben. „Die vorgeschlagene Erhöhung steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Lebensrealität der Menschen. Hier werden von der großen Koalition gleich zu Beginn der Legislatur falsche Prioritäten gesetzt“, so Troost.
Seit dem Jahr 2000 stiegen die Diäten im Bundestag von 6.623 Euro auf 8.252 Euro. Das ist eine Steigerung von knapp 25 Prozent. Die Bruttolöhne stiegen im gleichen Zeitraum laut Statistischem Bundesamt nur um etwa 22 Prozent. Zieht man die Nettogehälter als Maßstab heran, geht der Vergleich wegen der gestiegenen Lohnnebenkosten und der Steuerreformen noch schlechter aus. Bundestagsabgeordnete zahlen keine Rentenbeiträge und profitieren vom gesenkten Spitzensteuersatz und von der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte. Die überwiegende Zahl der Beschäftigten befindet sich in den unteren Gehaltsklassen. Im Vergleich zu diesen ist der Unterschied noch dramatischer, denn diese mussten seit 2000 Reallohneinbußen hinnehmen. Innerhalb eines halben Jahres soll es für die Bundestagsabgeordneten 10 Prozent mehr an Diäten geben.
Troost kritisiert zudem, dass auch die Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete im deutlichen Widerspruch zur Situation der Beschäftigten im Land steht. Das Rentenniveau der Parlamentarier soll von 67,5 auf 65 Prozent sinken und steht damit im deutlichen Gegensatz zur Mehrheit der heute Beschäftigten, die bis 2030 eine dramatische Absenkung ihres Rentenniveaus auf 43 Prozent hinnehmen müssen.
"Ich fordere daher die sächsischen Abgeordneten von CDU und SPD auf, der geplanten Diätenerhöhung nicht zuzustimmen", so Troost.
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