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Hier ist DIE LINKE in Großenhain beim Bloggen.
Wir freuen uns immer auf Mitmacher.
Mittwoch, 31. Juli 2013
Dienstag, 30. Juli 2013
Montag, 29. Juli 2013
Freitag, 26. Juli 2013
Eindeutige Botschaft
Fotos: Kühne |
Donnerstag, 25. Juli 2013
Comeback der gesetzlichen Rente
"Die Riester-Rente hat nicht einmal das gehalten, was bei ihrer Einführung versprochen wurde. Von einer Überkompensation des gesunkenen Rentenniveaus durch Riestern sind wir sogar meilenweit entfernt. Das hat nun endlich auch die Union entdeckt", kommentiert Matthias W. Birkwald die Forderung des nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionschefs Karl-Josef Laumann nach einer Erhöhung des Rentenniveaus. "Die Privatisierung der Altersvorsorge ist ein glänzendes Geschäft für die Versicherer, entlastet einseitig die Arbeitgeber – und stürzt Millionen in den kommenden Jahrzehnten in die Altersarmut." Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wir brauchen ein Comeback der gesetzlichen Rente, wie es DIE
LINKE schon lange fordert. Wir brauchen eine Rückkehr zur
Lebensstandardsicherung mit einem vernünftigen Rentenniveau von
mindestens 53 Prozent. Und für alle, die heute schon auf lange Phasen
der Erwerbslosigkeit und der Niedriglohnarbeit zurückblicken müssen,
brauchen wir eine ergänzende, einkommens- und vermögensgeprüfte
Solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro."
Mittwoch, 24. Juli 2013
In eigener Sache
In loser Folge erscheint seit längere Zeit das Infoblatt
" Links, wo das Herz schlägt" in einer Auflage von 1000 Stück.
Herausgeberin ist Kerstin Lauterbach und die Redaktion hat Harald Kühne
übernommen. Das Blättl informiert über Ansichten und Aktivitäten der
Landtagsabgeordneten Kerstin Lauterbach und der Linksfraktion im Großenhainer
Stadtrat. Besonders beliebt ist die Kolumne des E-Gucks. Benannt nach einem
ehemaligen Großenhainer Original. In den nächsten Tagen wird die Nr. 14
erscheinen. Ein Großteil des Infoblattes wird durch den Wochenkurier in
verschiedenen Ortsteilen verteilt. Die anderen Exemplare kommen bei den
monatlichen, traditionellen Marktsprechstunden auf dem Großenhainer Hauptmarkt
zum Einsatz. Man kann aber "Links, wo das Herz schlägt" auch
kostenlos abonnieren. Ein Anruf unter 03522-502781 genügt.
Dienstag, 23. Juli 2013
CDU-Direktkandidat - Getrickst, getäuscht, geschlampt
Von Problemen bei der Entwicklung der Drohne will
Verteidigungsminister de Maizière lange Zeit nichts gewusst haben. Wie
bewerten Sie das Verhalten von de Maizière bei der bisherigen Aufklärung
und wie seine Amtsführung?
Das Verhalten von de Maizière ist nicht hinnehmbar. Er hat die Öffentlichkeit nachweisbar getäuscht. Er trägt die politische Hauptverantwortung für das Debakel und ist mitverantwortlich für die fehlende Unterrichtung des Bundestages und der Öffentlichkeit. Die Fraktion DIE LINKE hatte deshalb noch im Juni einen Missbilligungsantrag der Amtsführung im Bundestag eingebracht, der mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt wurde. Es geht aber nicht nur um das Fehlverhalten de Maizières: Auch SPD und Grüne tragen Verantwortung, weil sie das Projekt bis zuletzt unterstützt haben. Es geht bei den 14 Fragen, die der Ausschuss zu klären hat, um das Gesamtprogramm "Euro Hawk", um die Mechanismen bei der Beschaffung von Rüstungsgütern, um die Verflechtungen zwischen Rüstungsindustrie und Verteidigungsministerium und nicht zuletzt auch um die weiteren Drohnenprogramme, etwa AGS. DIE LINKE fordert bis zu einer internationalen Drohnenkonvention den Stopp der Drohnenprogramme und den Ausstieg aus dem AGS-Programm.
Rechnen Sie damit, dass die Drohnen-Affäre den Verteidigungsminister sein Amt kosten wird?
Wenn es nach Recht und Gesetz zugeht, müsste de Maizière zurücktreten. Ob es dazu kommt, entscheidet letztlich die informierte Öffentlichkeit. Die CDU/CSU wird sicher nicht mit einem Klotz am Bein in den Wahlkampf ziehen wollen.
( Ausschnitt aus einem Interview mit MdB Andrej Hunko, linksfraktion.de)
Das Verhalten von de Maizière ist nicht hinnehmbar. Er hat die Öffentlichkeit nachweisbar getäuscht. Er trägt die politische Hauptverantwortung für das Debakel und ist mitverantwortlich für die fehlende Unterrichtung des Bundestages und der Öffentlichkeit. Die Fraktion DIE LINKE hatte deshalb noch im Juni einen Missbilligungsantrag der Amtsführung im Bundestag eingebracht, der mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt wurde. Es geht aber nicht nur um das Fehlverhalten de Maizières: Auch SPD und Grüne tragen Verantwortung, weil sie das Projekt bis zuletzt unterstützt haben. Es geht bei den 14 Fragen, die der Ausschuss zu klären hat, um das Gesamtprogramm "Euro Hawk", um die Mechanismen bei der Beschaffung von Rüstungsgütern, um die Verflechtungen zwischen Rüstungsindustrie und Verteidigungsministerium und nicht zuletzt auch um die weiteren Drohnenprogramme, etwa AGS. DIE LINKE fordert bis zu einer internationalen Drohnenkonvention den Stopp der Drohnenprogramme und den Ausstieg aus dem AGS-Programm.
Rechnen Sie damit, dass die Drohnen-Affäre den Verteidigungsminister sein Amt kosten wird?
Wenn es nach Recht und Gesetz zugeht, müsste de Maizière zurücktreten. Ob es dazu kommt, entscheidet letztlich die informierte Öffentlichkeit. Die CDU/CSU wird sicher nicht mit einem Klotz am Bein in den Wahlkampf ziehen wollen.
( Ausschnitt aus einem Interview mit MdB Andrej Hunko, linksfraktion.de)
Montag, 22. Juli 2013
Freitag, 19. Juli 2013
Merkel ist Europas Schulden-Pinocchio
Merkel ist Europas Schulden-Pinocchio
"Die Bundeskanzlerin ist der Pinocchio der Euro-Krise. Sie ist die Marionette der Banken und belügt die Öffentlichkeit über den Schuldenschnitt", kommentiert Sahra Wagenknecht das Eingeständnis von Jörg Rocholl, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, Griechenland benötige einen erneuten Schuldenschnitt, sowie die Debatte über eine Auflösung der Troika.
Das Vermögen der
europäischen Millionäre übertrifft mit rund 14 Billionen Euro
mittlerweile die gesamte Staatsverschuldung aller EU-Staaten, die sich
auf etwa 11 Billionen Euro beläuft, und wächst ungehemmt weiter.
Entscheidend ist daher, dass Bankenrettung und Kürzungspolitik umgehend
eingestellt und Millionen-Vermögen endlich abgeschöpft werden.
Europa braucht Aufbauprogramme statt Billionen für Zombie-Banken.
Eigentümer und Gläubiger sollen über eine Teil-Insolvenz von Banken
sowie einen harten Schuldenschnitt haften. Darüber hinaus fordert DIE
LINKE niedrig verzinste Direktkredite der Europäischen Zentralbank sowie
eine Vermögensabgabe für Millionäre."
Donnerstag, 18. Juli 2013
Das vergessene Dorf- Kerstin Lauterbach und Bärbel Heym besuchten es
Am gestrigen Abend trafen sich Kerstin Lauterbach und Bärbel
Heym mit der Bürgerinitiative „Hilfe für Lorenzkirch“. Die dortigen Bewohner
fühlen sich mit den Ereignissen und Folgen des Hochwassers allein gelassen und
wollen Hilfe. In dem sachlichen Gespräch versicherte Bärbel Heym die Probleme der Lorenzkircher
mit dem Landrat zu besprechen und Kerstin Lauterbach regte u.a. flankierende Petitionen an Land und Bund an.
Mittwoch, 17. Juli 2013
Verkehrsberuhigung auf der Radeburger
Bereits unmittelbar nach Fertigstellung des zweiten
Bauabschnittes der Ortsumgehung B98 stellte die Linksfraktion im
Großenhainer Stadtrat den Antrag auf Tonnagebegrenzung, wenn die Radeburger
Straße komplett fertig gestellt ist. Damals wurde der Antrag abgelehnt, weil
erst noch einmal eine Verkehrszählung durchgeführt werden sollte. Danach sollte
weiter entschieden werden. Das fand auch die LINKE akzeptabel. Allerdings ist
jetzt von dieser Maßnahme keine Rede mehr. Zusätzlich machte die LINKE den Vorschlag,
ähnlich wie in anderen Städten ein LKW-Leitsystem zu installieren, welches
auswärtige Brummi-Fahrer auf die Umgehung B98 leitet. Beides, Tonnagebegrenzung
und Leitsystem würde wirksam zur Verkehrsberuhigung beitragen.
Kühne, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Dienstag, 16. Juli 2013
5. Rollstuhlwanderung in Sicht
Wie immer ist MdL Kerstin Lauterbach die Schirmherrin der
Aktion. Geplant ist die Wanderung am Mittwoch, dem 21. August von 14.30 bis ca.
16.00. Diesmal wandern wir durch den Husarensportpark im ehemaligen
Bundeswehrgelände. Anschließend spendiert Kerstin Lauterbach im neugestalteten
Albertreff Kaffee und Kuchen. Interessenten, Rollstuhlfahrer, Senioren oder
auch Helfer können sich bereits jetzt melden. Telefon, Bürgerbüro MdL Kerstin Lauterbach
(DIE LINKE): 03522- 502781
Montag, 15. Juli 2013
Noch mal ADAC
Zugeben, mit so einer schnellen Antwort hatte ich nicht gerechnet.
Allerdings zeigt mir diese:
Der ADAC kann oder will es nicht begreifen:
Sehr
geehrter Herr Kühne,
vielen
Dank für Ihre Nachricht, die wir mit Interesse gelesen haben.
Es
stimmt, dass Vertreter der Linkspartei bei diesem Treffen nicht anwesend waren,
obwohl die Linke dem Bundestag angehört. Wir haben in der Redaktion im Vorfeld
zum Bundestagswahlkampf 2013 festgelegt, das wir bei einigen Beiträgen alle
Parteien befragen, bei anderen nur ausgewählte Parteienvertreter. Es ist das
gute Recht der Redaktionsleitung der ADAC Motorwelt, dass wir bei konkreten
Fachthemen eine persönliche Auswahl von Experten einladen. Im Falle dieses
Redaktionsgespräches hatten wir uns entschlossen, die Verkehrsexperten von SPD,
CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu Wort kommen zu lassen. Hintergrund:
Im Gegensatz zu einigen Länderparlamenten, in denen die Linkspartei an der
Regierung beteiligt ist - so die Aussagen der Politiker in Berlin - auch nach
der Bundestagswahl 2013 nicht zu erwarten, dass die Linkspartei als
Koalitionspartner an einer zukünftigen Regierung beteiligt wird. Aktuell
schließen SPD und CDU/CSU eine Koaltion mit den Linken auf Bundesebene klar
aus. Für die Septemberausgabe planen wir, neben einem Kanzlerinterview, einer
Befragung des Herausforderers Steinbrück auch einen weiteren großen Beitrag zur
Bundestagswahl. Beim sogenannten "Parteiencheck" werden auch die
Linken zu Wort kommen. Wir hoffen mit diesen Zeilen zu Klärung beigetragen zu
haben und danken Ihnen für Ihr Interesse an unserer Arbeit.
Mit
freundlichen Grüßen
Heidrun Altendorfer
Leserservice ADAC Motorwelt
Leserservice ADAC Motorwelt
Meine Antwort darauf:
Sehr geehrte Frau Altendorfer,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Trotzdem kann ich Ihrer
Argumentation nicht folgen und bleibe beim Vorwurf der eindeutigen
Benachteiligung der Partei DIE LINKE durch den ADAC. Nach Ihrer Argumentation
hätte dann zumindest auch die FDP weg gelassen werden müssen, denn laut
aktuellen Umfragen ist diese Partei im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten,
was für DIE LINKE nun gar nicht zutrifft.
Übrigens Ihre Formulierung "nicht anwesend" verschleiert etwas.
DIE LINKE war nicht eingeladen. Das ist ein Unterschied.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Kühne
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