Gestalten statt verwalten

Thema des Tages:

Was soll man davon halten, wenn die Regierung wieder zig Millionen für eine

teure Imagekampagne ausgeben will? Anscheinend glaubt sie, der Schein bestimme

MdL Sebastian Scheel

das Sein. Dabei wissen nicht nur Autofahrer: Wer ausschließlich den Lack

aufpoliert, aber das Fahrzeug nicht überholt, bleibt über kurz oder lang liegen.

Schwarz-Gelb hat den Anschluss bei der technologischen Entwicklung verpasst.

Statt Geld in Erhalt und Modernisierung zu stecken, landete es unter

Verweis angeblicher Staatsarmut auf der hohen Kante. Gerade in den letzten

beiden Jahren wurden vor allem die Sozialausgaben weit unter die Schmerzgrenze

gedrückt. Unter dem Schlagwort „Staatsmodernisierung“ versteht die

Koalition Stellenabbau und Reallohnkürzung. Die Folge: Die Staatskarosse

ruckelt, verliert Treibstoff und verpestet die Luft. Und Fahrzeuglenker Tillich

schläft hinter dem Steuer. Dafür zückt Finanzminister Unland nun den Schraubenschlüssel,

 verweist auf günstige Zinsen und kündigt angeblich zusätzliches Geld an, das – oh Wunder

– vor allem im Wahljahr 2014 seinen Weg ins Land finden soll. Wird in den

nächsten zwei Jahren also die Jungendpauschale wieder angehoben, werden

die Kommunen ihren Aufgaben entsprechend ausfinanziert, Kitas endlich mehr

Fachpersonal zugestanden, Lehrkräfte besser bezahlt und der Abbau von Polizeistellen

gestoppt? Nein, natürlich nicht. Trotz Reserven in Höhe von mindestens

5 Mrd. Euro. Den Bürgerinnen und Bürgern kann man ruhig weiterhin ein

altes Modell anbieten, für eine Überarbeitung fehlen der Regierung Kraft und

Ideen. Beulen werden nur ausgebessert und maximal das Nötigste repariert.

Auch DIE LINKE will keine Neuverschuldung für Sachsen, die vorhandenen Mittel

aber deutlich umverteilen. Dafür haben wir über 100 fundierte Mängelanzeigen

in die Haushaltsdebatte eingebracht. Das nötige Geld ist vorhanden. Unser

Grundsatz: Gestalten statt verwalten! Damit der Motor wieder rund läuft und

das Fahrzeug Lust aufs Mitfahren macht. Nachfolgend haben wir unsere Alternativen

zur schwarz-gelben Haushaltspolitik für Sachsen zusammengefasst.

MdL Sebastian Scheel

Sprecher für Haushalt und Finanzen

Das Gesamtdokument „ Linke Alternativen zum schwarz-gelben Haushalt 2013/2014" ist u.a.im Bürgerbüro von Kerstin Lauterbach, Dresdner Straße 7, in 01558 Großenhain erhältlich