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„Die Stationierung von Patriot-Batterien in der Türkei ist brandgefährliche Symbolpolitik“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die geplante Entsendung von Flugabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze. Schäfer weiter:
„Bei der heutigen Unterrichtung des Verteidigungsausschusses
über die Stationierungspläne wurde deutlich: Es geht um Reaktion auf
eine gefühlte Bedrohungslage, nicht auf eine tatsächliche. Hauptmotiv
der Bundesregierung ist, dabei zu sein und bei weiteren Entscheidungen
im NATO-Kreis, etwa über die Ausrufung des Bündnisfalles, mitreden zu
können.
Dafür nimmt sie ein massives Eskalationspotential in Kauf, gerade wenn
sie von einem Worst-Case-Szenario ausgeht. Zudem verabschiedet sie mit
der deutlichen Parteinahme von jeder Möglichkeit, vermittelnd in den
innersyrischen oder den syrisch-türkischen Konflikt einzugreifen.
Sinnvoller als demonstratives Säbelrasseln wäre entschiedenes Eintreten
für eine Verhandlungslösung und tatkräftige Unterstützung der Türkei bei
der Verbesserung der humanitären Situation syrischer Flüchtlinge.“
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