Der Berichterstattung der SZ zur gestrigen Stadtratssitzung
wollen wir nicht vorgreifen und außerdem wissen wir sowieso nicht was
geschrieben wird. Drei Dinge sind uns aber erwähnenswert:
Anträge der Opposition haben selten eine Chance. Diesmal
nicht. Auf Antrag der LINKEN, begründet durch Harald Kühne, wurde die Problematik Straßenlärm auf der
Riesaer Straße mit in den Maßnahme Katalog der Stadt zur Lärmverminderung aufgenommen. Nach lebhafter Debatte unter
starker Beteiligung von Kerstin Lauterbach und Thomas Proschwitz wurde ein Antrag
der Stadtverwaltung gekippt, der vorsah, einer Großenhainer Firma die Rahmenbedingungen
für die weitere Entwicklung zu erschweren.
Die dritte Sache hat ihren Ursprung im Sächsischen Vergabegesetz. Danach ist dei Vergabe von öffentlichen Aufträgen an bestimmte Kriterien gebunden. Letztendlich entscheidet das wirtschaftlichste Angebot. Nach Lohnzahlungen zum Beispiel wird nicht gefragt. Das wollen LINKE und Gewerkschaften anders. Deshalb stimmten einige Räte der LINKEN erstmalig gegen die Auftragsvergabe an eine Großenhainer Firma, weil Lohndumping vermutet wird.
warum so ein unkonkreter Artikel ?
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