Das Sächsische Vergabegesetz muss auf den Prüfstand

Eine Großenhainer Reinigungsfirma erhielt den Zuschlag für die Reinigung der Schulen und Sporthallen in der Stadt. Der Auftrag war ordnungsgemäß ausgeschrieben worden und das Angebot besagter Firma bringt im Vergleich zu den Vorjahren eine Einsparung von immerhin 175.000 Euro. Eine Summe, die auch uns linke Stadträte stutzig machte und weshalb auch nicht alle zustimmten. Lt. Sächsische Vergabegesetz, beschlossen durch CDU und FDP, erhalten jene Firmen den Zuschlag, die das wirtschaftlichste Angebot unterbreiten. Ob die Firma zum Beispiel Mindestlohn zahlt, ist in Sachsen kein Kriterium. LINKE und Gewerkschaft wollen das anders und sammelten unter dem Motto „ Billig kommt teurer- Öffentliche Aufträge fair regeln!“ auch Unterschriften in Großenhain. Alles scheiterte bisher an der Mehrheit der CDU im Landtag. Daran sollte man im nächsten Jahr erinnern, wenn wieder Landtagswahlen anstehen.