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| Cornelia Falken |
Die Pressekonferenz beider Minister war nur
Schall und Rauch. Angekündigt war ein „Maßnahmepaket“ zum Erhalt der
ländlichen Bildungsinfrastruktur. Konkrete Maßnahmen konnte die
Kultusministerin jedoch keine aufzählen. Lediglich prüfen wolle das
Kultusministerium, welche Maßnahmen dem Erhalt von Schulen auf dem Lande
dienen. Das Ergebnis dieser Prüfung fließe dann in eine Novelle des
Sächsischen Schulgesetzes ein. Frühestens zu Beginn der kommenden
Legislaturperiode, also nicht vor Herbst 2014, werde es eine
Schulgesetznovelle geben. Die von Schließung bedrohten Schulen im
ländlichen Raum wurden arg getäuscht. Selbst das Moratorium für die
Schließung weiterer Grund- und Mittelschulen ist lediglich ein
Vorschlag der Minister, darüber entscheiden müsste der Landtag. Man
fragt sich, warum nicht längst ein entsprechender Antrag der
Koalitionsfraktionen zur Behandlung im Parlament eingebracht worden ist
und warum die Staatsministerin keinen Entwurf für ein neues
Schulgesetz zur Pressekonferenz vorgelegt hat.
DIE LINKE wird die Ministerin beim Wort nehmen und
eine Schulgesetznovelle in den Landtag einbringen. Dann werden wir
sehen, wie ernst es Frau Kurth und Herrn Kupfer mit der „Sicherung von
Schulen im ländlichen Raum“ ist.
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