Statt Maßnahmen zum Erhalt von Schulen auf dem Lande nur Schall und Rauch

Cornelia Falken

Die Pressekonferenz beider Minister war nur Schall und Rauch. Angekündigt war ein „Maßnahmepaket“ zum Erhalt der ländlichen Bildungsinfrastruktur. Konkrete  Maßnahmen konnte die Kultusministerin jedoch keine aufzählen. Lediglich prüfen wolle das Kultusministerium, welche Maßnahmen dem Erhalt von Schulen auf dem Lande dienen. Das Ergebnis dieser Prüfung fließe dann in eine Novelle des Sächsischen Schulgesetzes ein. Frühestens zu Beginn der kommenden Legislaturperiode, also nicht vor Herbst 2014, werde es eine Schulgesetznovelle geben. Die von Schließung bedrohten Schulen im ländlichen Raum wurden arg getäuscht. Selbst das Moratorium für die Schließung weiterer Grund- und Mittelschulen ist lediglich ein Vorschlag der Minister, darüber entscheiden müsste der Landtag. Man fragt sich, warum nicht längst ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktionen zur Behandlung im Parlament eingebracht worden ist und warum die Staatsministerin keinen Entwurf für ein neues Schulgesetz zur Pressekonferenz vorgelegt hat.

DIE LINKE wird die Ministerin beim Wort nehmen und eine Schulgesetznovelle in den Landtag einbringen. Dann werden wir sehen, wie ernst es Frau Kurth und Herrn Kupfer mit der „Sicherung von Schulen im ländlichen Raum“ ist.

Mail an Susann Rüthrich, die für die SPD in den Bundestag eingezogen ist

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl in den Deutschen Bundestag. Die erste Chance für einen gesetzlichen Mindestlohn ist da. Spätestens wenn die LINKE den entsprechenen Antrag noch im Oktober einreicht, sollten alle, die einen gesetzlichen Mindestlohn versprochen haben mit "ja" stimmen. Wir bleiben dran und wünschen uns (zumindest punktuell) eine gute Zusammenarbeit.

Kerstin Lauterbach und Harald Kühne

Solidarität-nicht nur eine Worthülse

Foto: Kühne

Gestern war es nun endlich soweit. Mit dem Transport der Großenhainer Spendengüter nach Berlin fand die Solidaritätsaktion der LINKEN mit Kuba ein vorläufiges Ende. Das Echo auf den Aufruf des Großenhainer Ortsverbandes über die SZ und den Wochenkurier war so groß, dass extra eine Garage zeitweilig angemietet werden musste. Der Solidaritätsgedanke mit Kuba ist in Großenhain nicht vergessen und auch sehr notwendig. Denn das über Jahre anhaltende Embargo der USA gegenüber dem kleinen Land und natürlich auch der Wegbruch der ehemaligen sozialistischen Länder zeigt Spuren im Alltag. Und so war das Verbandsmaterial, Gehhilfen, Brillen, sieben Fahrräder, diverse Ersatzteile, ein Rollstuhl und Computer – sowie Büromaterial sehr willkommen. Die LINKE Großenhain dankt allen Spendern auf das Herzlichste.  

»Mit der gleichen Leidenschaft an die Arbeit«

v.l.n.r. Janine Wissler, Bernd Riexinger, Katja Kipping, gregor Gysi und Matthias Höhn bei der Pressekonferenz am 23. September 2013 zum Ausgang der Bundestagswahl / Foto: dpa


Gregor Gysi zum Ausgang der Bundestagswahl am 22. September 2013

Für DIE LINKE ist es ein historisches Ergebnis: Dass wir drittstärkste politische Kraft in Deutschland geworden sind, markiert einen Akzeptanzgewinn, der 1990 undenkbar schien. Wir haben uns mit vereinten Kräften das Vertrauen zurückerkämpft, dass wir zwischenzeitlich im Laufe der vergangenen vier Jahre selbst verspielt hatten. Das ist ein Verdienst der ganzen Partei, besonders aber der beiden Parteivorsitzenden.
DIE LINKE ist aus der deutschen Politik nicht mehr wegzudenken und erst recht nicht mehr wegzukriegen. Mit dieser Wahl hat sich das Land endgültig europäisch normalisiert.
Mit 32 in den westdeutschen und 32 in den ostdeutschen Ländern gewählten Abgeordneten, mit 36 Frauen und 28 Männern haben wir eine wunderbare Mischung in der neuen Fraktion, die wir jetzt politisch produktiv machen werden.
Wir werden uns sofort an die Arbeit machen und unsere Vorschläge für einen Politikwechsel in Deutschland in parlamentarische Initiativen gießen, über die der Bundestag dann noch in diesem Jahr entscheiden soll: Mindestlohn, staatliche Strompreisaufsicht, Mietpreisbremse, Equal Pay in der Leiharbeit, Vermögensteuer.
Denn – und das gerät angesichts der Zahlen für die Union bisher zu sehr aus dem Blick: Angela Merkel hat zwar ein sehr gutes Wahlergebnis erzielt, aber sie hat eben keine Mehrheit für eine Fortsetzung ihrer Politik. Rot-Rot-Grün hat die Mehrheit, wenn SPD und Grüne ihre Wahlprogramme ernst meinen. Unsere Initiativen im Bundestag in den ersten Wochen werden für sie zur Probe aufs Exempel werden.
Die Wahl hat gezeigt, dass man einen Politikwechsel nur dann glaubwürdig gegenüber den Wählerinnen und Wählern vertreten kann, wenn man die politischen Realitäten und die politischen Mehrheiten dafür akzeptiert und offensiv nutzt, statt sich in Ausschließeritis zu üben und Türen für eine andere Politik zuzumachen. Ich bin sicher, dass es dies in dieser Form zum letzten Mal gegeben hat.
Für diese Erkenntnis kann man auch einen Blick nach Hessen werfen, dass ja schon häufig in den letzten Jahrzehnten Labor für politische Neuerungen in Deutschland war. Dort hat DIE LINKE letztlich die Fortsetzung von Schwarz-Gelb verhindert, Rot-Grün hatte dazu nicht die Kraft. Hessen zeigt auch, dass DIE LINKE im Westen auch in Flächenländern Wahlen gewinnen kann. Wir müssen die nächsten Jahre nutzen, um die Partei im Westen breiter in der Gesellschaft zu verankern.
Es ist an der Zeit, den Wählerwillen und die politischen Mehrheiten Ernst zu nehmen, so wie sie die Wählerinnen und Wähler bestimmt haben. DIE LINKE steht für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, friedlicher Außenpolitik, mehr demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten und unsere Türen für solche Gespräche waren und sind offen. Und wenn nicht heute, wird die SPD spätestens bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeigen müssen, ob sie bereit ist, einen anderen Weg zu gehen.
Ein Wort noch zur Abwahl der FDP: Dies ist ein historischer Vorgang, der letztlich die Konsequenz daraus ist, dass die FDP-Führung den politischen Liberalismus aufgegeben hat. Der Wirtschaftsliberalismus allein trägt nicht, sich als Anhängsel der Union zu präsentieren auch nicht. Da wir selbst schon ähnlich bittere Stunden durchgemacht haben, verbietet sich jede Häme. Es wird schwer, für die FDP, einen Ausweg aus dieser tiefen Krise zu finden.
Ich bin froh, dass die AfD nicht in den Bundestag gewählt wurde. Hinter der professoralen Altherren-Fassade tummelt sich ein gruseliger Rechtspopulismus, Nationalchauvinismus und ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Die Kanzlerin sollte das Abschneiden der AfD dennoch als Warnsignal gegenüber ihrer falschen Euro-Rettungspolitik verstehen und begreifen, dass die Rettung von Banken, Aktionären, Hedgefonds bei gleichzeitigen massiven Sozialkürzungen die europäische Idee in einem Maße zerstört, dass eben derartige antieuropäische Parteien Raum gewinnen können.
Ich möchte unseren Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen danken, das viele mir gegenüber auch sehr direkt geäußert haben. Ich möchte den vielen selbstlosen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern danken, die mit ihrer engagierten Arbeit dafür gesorgt haben, dass wir einen leidenschaftlichen Wahlkampf geführt und wichtige Wahlziele erreicht haben. Nun geht es mit der gleichen Leidenschaft an die Arbeit. DIE LINKE tut Deutschland gut, dem Frieden, der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der deutschen Einheit. Das soll und wird auch so bleiben.

linksfraktion.de, 23. September 2013

ohne Titel

Deutsche Chemie für syrisches Giftgas?

In weiße Tücher gehüllte Opfer des Sarin-Angriffs vom 21. August 2013 bei Damaskus
Foto: REUTERS/Bassam Khabieh

Von Jan van Aken

Deutschland hat in den letzten Jahren Chemikalien nach Syrien geliefert, die direkt für die Produktion des Giftgases Sarin benötigt werden. Allein zwischen 2002 und 2006 haben die damaligen Bundesregierungen die Lieferung von 111 Tonnen sensibler Chemikalien genehmigt. Mitten hinein in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt. Damit ist nicht auszuschließen, dass sich Deutschland auch an den Toten des Sarin-Angriffes von Damaskus am 21. August mitschuldig gemacht hat.
In ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage der LINKEN im Bundestag bestätigte die Bundesregierung, dass in den Jahren 2002/2003 und 2005/2006 der Export von insgesamt 93.040 kg Fluorwasserstoff, 6.400 kg Natriumfluorid und 12.000 kg Ammoniumhydrogenfluorid für die Gesamtsumme von 173.799,- Euro nach Syrien genehmigt worden sei. Der größte Teil der Exporte, insgesamt 75 Tonnen, wurde von der großen Koalition genehmigt. Alle drei Substanzen sind genehmigungspflichtig, weil sie direkt für die Produktion von Sarin eingesetzt werden können. Es gibt auch zivile Anwendungen für diese Chemikalien, deshalb ist ihr Export nicht generell verboten, sondern wird nach der EG-Dual-Use Verordnung im Einzelfall genehmigt.
Auch wenn im Einzelfall der Export dieser Substanzen an vertrauenswürdige Länder durchaus sinnvoll sein kann: Es kann und darf nicht sein, dass sie ausgerechnet nach Syrien geliefert wurden, von dem man damals schon wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffenprogramm unterhält. Allen Beteiligten muss klar gewesen sein, dass die deutschen Chemikalien in Syrien für die Produktion von Sarin eingesetzt werden konnten.
Ich fordere insbesondere Frank-Walter Steinmeier auf, sich zu diesem fragwürdigen Export von Dual-Use-Chemikalien zu äußern. Er war in beiden Bundesregierungen als Chef des Bundeskanzleramtes und Außenminister Mitglied der Bundesregierung. Er, aber auch die Bundeskanzlerin, muss die Frage beantworten, ob und wie Deutschland eine zivile Verwendung dieser Chemikalien überprüft oder man sich auf entsprechende Zusicherungen Syriens verlassen hat.

Das Sächsische Vergabegesetz muss auf den Prüfstand

Eine Großenhainer Reinigungsfirma erhielt den Zuschlag für die Reinigung der Schulen und Sporthallen in der Stadt. Der Auftrag war ordnungsgemäß ausgeschrieben worden und das Angebot besagter Firma bringt im Vergleich zu den Vorjahren eine Einsparung von immerhin 175.000 Euro. Eine Summe, die auch uns linke Stadträte stutzig machte und weshalb auch nicht alle zustimmten. Lt. Sächsische Vergabegesetz, beschlossen durch CDU und FDP, erhalten jene Firmen den Zuschlag, die das wirtschaftlichste Angebot unterbreiten. Ob die Firma zum Beispiel Mindestlohn zahlt, ist in Sachsen kein Kriterium. LINKE und Gewerkschaft wollen das anders und sammelten unter dem Motto „ Billig kommt teurer- Öffentliche Aufträge fair regeln!“ auch Unterschriften in Großenhain. Alles scheiterte bisher an der Mehrheit der CDU im Landtag. Daran sollte man im nächsten Jahr erinnern, wenn wieder Landtagswahlen anstehen.  

Leserbrief zum Leserbrief

Grafik: Käthe Kollwitz 1924 (!)

Zum Leserbrief „ Hoffnung zu Grabe tragen“, (SZ vom 14.09. 2013)

Herr Krutzki schreibt, dass er den Friedensgedanken im gegenwärtigen Wahlkampf vermisst. Keine Partei würde sich für den Frieden einsetzen. Das ist schon verwunderlich, denn als politisch interessierter Mensch hätte bemerken müssen, dass sich eine Partei seit ihrem Bestehen konsequent für Frieden und das Verbot von Waffenexporten einsetzt. Auch auf den aktuellen Wahlplakaten der LINKEN ist dies zu lesen. Im Wahlprogramm der LINKEN steht eindeutig, dass die Partei Krieg als Mittel der Politik ablehnt und spätestens seit Afghanistan ist in der Öffentlichkeit bekannt, dass die LINKE die einzige Partei im Bundestag ist, die diese Linie schon fast gebetsmühlenartig vertritt. Wer das ignoriert ist entweder böswillig oder hat die Zeit verschlafen.

DIE LINKE Ortsvorstand Großenhain

Sebastian Scheel in Großenhain

Mindestens noch zwei Möglichkeiten gibt es, um mit dem Direktkandiadten der LINKEN für die Bundestagswahl ins Gespräch zu kommen. Einmal lädt der Ortsverband alle Interessierten zu einem Polititfrühschoppen am Sonntag um 10.00 Uhr in die Mückenschenke ein. Zum anderen wird Sebastian Scheel am Dienstag, dem 17. September ab 16.00 am Infostand in der Nähe der EDKA-Kaufhalle am Kupferberg anzutreffen sein. Weitere Infos unter 03522-502781

Von der Stadtratssitzung berichtet

Der Berichterstattung der SZ zur gestrigen Stadtratssitzung wollen wir nicht vorgreifen und außerdem wissen wir sowieso nicht was geschrieben wird. Drei Dinge sind uns aber erwähnenswert:

Anträge der Opposition haben selten eine Chance. Diesmal nicht. Auf Antrag der LINKEN, begründet durch Harald Kühne,  wurde die Problematik Straßenlärm auf der Riesaer Straße mit in den Maßnahme Katalog der Stadt zur Lärmverminderung  aufgenommen. Nach lebhafter Debatte unter starker Beteiligung von Kerstin Lauterbach und Thomas Proschwitz wurde ein Antrag der Stadtverwaltung gekippt, der vorsah, einer Großenhainer Firma die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung zu erschweren. 

Die dritte Sache hat ihren Ursprung im Sächsischen Vergabegesetz. Danach ist dei Vergabe von öffentlichen Aufträgen an bestimmte Kriterien gebunden. Letztendlich entscheidet das wirtschaftlichste Angebot. Nach Lohnzahlungen zum Beispiel wird nicht gefragt. Das wollen LINKE und Gewerkschaften anders. Deshalb stimmten einige Räte der LINKEN erstmalig gegen die Auftragsvergabe an eine Großenhainer Firma, weil Lohndumping vermutet wird. 

Kerstin Lauterbach sprach Worte des Gedenkens

Zur Geburtsstunde des Tages der "Opfer des Faschismus" 1945 standen Kommunisten, Sozialdemokraten, Juden, Christen und Gewerkschafter in einer Reihe. Heute wird dieser Tag den LINKEN alleine überlassen. Darüber und wie aktuell dieses Gedenken auch heute noch ist, sprach die Großenhainer Landtagsabgeordnete Kerstin Lauterbach. Anschließend zogen die LINKEN vom VVN-Denkmal zum Geschwister-Scholl-Denkmal. 

Blumen zum Tag der „Opfer des Faschismus“

Blumen zum Tag der „Opfer des Faschismus“

Dieser Tag, jeweils der zweite Sonntag im September, ist seit der Wende in Vergessenheit geraten.

Die Tradition geht auf den  frühen Nachmittag des 9. September 1945 zurück.  In Berlin bewegten sich 30 Demonstrationszüge durch die Stadt. Ihr Ziel war das nach dem Arbeitersportler und 1944 hingerichteten Widerstandskämpfer Werner Seelenbinder benannte Neuköllner Stadion. Hunderttausend Menschen, darunter 15.000 Oper des Faschismus, standen dichtgedrängt, als der Trauermarsch von Frederic Chopin erklang. Die Rednerinnen und Redner der Gedenkfeier verbanden Trauer und Gedenken mit dem Aufruf, den Nazismus mit all seinen Wurzeln zu beseitigen, wie es auch im Schwur von Buchenwald gefordert wird, und ein freies demokratisches Deutschland aufzubauen. Die LINKE Großenhain hat sich dieser Tradition seit Jahren angenommen und wird auch am kommenden Sonntag  um 10.00 Uhr am VVN-Denkmal  und anschließend am Geschwister-Scholl-Denkmal Blumen niederlegen.

Euro Hawk, de Maizière und die Sinnfrage

Anfang September legt der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Euro Hawk-Drohnenaffäre aufklären sollte, seinen Abschlussbericht vor. DIE LINKE erarbeitet hierzu ein kritisches Sondervotum.

Für DIE LINKE ging es im Untersuchungsausschuss nicht nur um die Frage, was Thomas de Maizière wann gewusst oder getan hat, sondern auch um Sinn und Unsinn des Euro Hawk. Aus unserer Sicht lassen sich die folgenden Ergebnisse des Ausschusses festhalten:

• Thomas de Maizière hat nachweislich die Unwahrheit gesagt, als er behauptete, erst am 13. Mai 2013 über das wahre Ausmaß des Debakels informiert gewesen zu sein. Schuld am Euro Hawk Debakel war aber nicht de Maizière allein, sondern auch seine Vorgänger seit Scharping.
• Der Euro Hawk war von Anfang an für den Einsatz in internationalen Militäreinsätzen konzipiert gewesen und wurde deshalb auch von Beginn an von der LINKEN abgelehnt. Die 600 Millionen Euro, die jetzt in den Sand gesetzt wurden, wären anderswo von vornherein besser investiert gewesen.
• Der Euro Hawk ist technisch in der Lage, auch Mobiltelefon-Verbindungen und -Inhalte mitzuschneiden. Sein Einsatz war „ressortübergreifend“ geplant, d. h. jenseits der Auslandseinsätze der Bundeswehr auch durch Geheimdienste oder das Innenministerium.
• Die Verschlüsselungstechnik des Euro Hawk kommt direkt von der US-amerikanischen NSA. Es konnte im Verlauf des Ausschusses leider nicht geklärt werden, inwieweit die NSA darüber alle vom Euro Hawk erfassten Daten mitlesen kann und ob dies bei den bereits erfolgten Testflügen geschehen ist.
• Im Rahmen des Euro Hawk-Projektes und auch noch in seinem Scheitern wurde die sehr enge Verflechtung zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie deutlich. Noch 2012 galt de Maiziere als anpackender Reformer, der ‚alle Rüstungsgroßprojekte (...) auf den Prüfstand‘ stellen und ‚harte Verhandlungen mit der Industrie’ führen wollte, getan hat er gegen den Rüstungs-Filz allerdings wenig. Bei vielen Entscheidungen im Euro Hawk-Projekt ging es vor allem darum, der Industrie Geld und Aufträge zuzuschustern – bis dahin, dass nach dem Scheitern des Euro Hawk eine der beteiligten Firmen, EADS, für das Nachfolgeprojekt wieder gut im Rennen ist. Regelmäßig hat das Ministerium die Firmen damit beauftragt, sich selbst zu begutachten.
• Das Ministerium hat sowohl bei Vertragsschluss als auch bei der Durchführung des Vertrages grobe Fehler gemacht, die alle zulasten der Steuerzahler und zugunsten der Rüstungsindustrie gingen. Das Haftungsrisiko wurde von vornherein einseitig auf den Bund verlagert, Vertragspflichten der Auftragnehmer im Laufe des Projektes einfach fallen gelassen.

Zusammenfassend muss man sagen: Das Euro Hawk-Projekt war von Anfang an falsch, wurde schlecht umgesetzt und zuletzt ganz im Sinne der Rüstungsindustrie gegen die Wand gefahren. Und schuld daran waren immer die anderen.