Doppelte Rolle rückwärts beim Betreuungsgeld

Diana Golze, linksfraktion.de

Von Diana Golze
Nun steht es noch einmal im Zentrum der Debatte: das Betreuungsgeld. Und es wird bleiben - nimmt man den Koalitionsvertrag ernst und glaubt nicht an das Wunder, dass ein Oppositionsgesetzentwurf eine Mehrheit findet. Niemand wollte diese Leistung so richtig – außer der CSU, die sie wie ein Heiligtum verteidigte. Dies alles nur, um tradierte Rollenbilder aufrechtzuerhalten und Kinderbetreuung im größtmöglichen Rahmen in die private Verantwortung zu drängen.
Bisher kam auch von der SPD heftiger Gegenwind. Doch beim Koalitionspartner der CDU/CSU bleibt von der grundlegenden Ablehnung nichts übrig. In nahezu der gleichen Heftigkeit, mit der die SPD noch im Wahlkampf gegen das Betreuungsgeld wetterte, hat sie nun in Sachen frühkindliche Bildung eine nicht nachvollziehbare Kehrtwende gemacht.
Was vor ein paar Monaten „im Grundsatz falsch“ war und „Chancengleichheit verhinderte“, bleibt im Koalitionsvertrag schamhaft unkommentiert. Und so kommt es, dass diese Geldleistung, die die SPD über mehrere Jahre hinweg ablehnte und in mehreren parlamentarischen Initiativen verhindern und später abschaffen wollte, in seiner ganzen kritisierbaren Form erhalten bleibt.
Denn weiterhin gilt beim Betreuungsgeld, dass Geld gezahlt wird, wenn eine Leistung nicht in Anspruch genommen wird; nicht selten, weil diese Leistung – öffentliche Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige - schlicht nicht vorhanden ist. Wie beim katholischen Ablasshandel kauft sich die Bundesregierung von dem seit Mitte 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige frei. Und so bleibt es dabei: Das Betreuungsgeld ist kein Mittel, um Wahlfreiheit für Eltern herzustellen. Schon deswegen nicht, weil Krippenplätze besonders im Westen Mangelware sind. Wenn die Nachfrage nach Krippenplätzen das Angebot bei weitem übersteigt, kann von Wahlfreiheit keine Rede sein.
DIE LINKE hat gleich nach der Wahl ein Angebot an SPD und Grüne gemacht, die rechnerische Mehrheit im Bundestag gegen das Betreuungsgeld zu nutzen um diese bildungsverhindernde Maßnahme rückgängig zu machen. Diese Chance hat insbesondere die SPD vertan. Sie steckt nun fest in der Zwangsjacke des Koalitionsvertrages und muss mit einem ihrer großen Wahlversprechen brechen, als erste Amtshandlung in Regierungsverantwortung den Unsinn Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Und so schließt sich der Kreis bei der SPD. In der letzten großen Koalition hat sie das Betreuungsgeld als möglicherweise einzurichtende Leistung bereits mitgetragen – in der Hoffnung zur Wahl 2009 eine Rot- Grüne Mehrheit zu haben, um diesen Passus zu streichen. Nun hat sie sich 2013 wieder im Konstellationskonjunktiv verheddert und muss jetzt eine Leistung umsetzen, die sie eigentlich nie wollte. Eine politische doppelte Rolle rückwärts, die vor allem zu Lasten der Kinder und Familien in unserem Land geht.
linksfraktion.de, 19. Dezember 2013

Brennpunkt: Freie Schulen

Foto: Kühne

Ich bin gern der Einladung der Förderschule Skäßchen gefolgt, weil ich weiß, dass hier ein sehr motiviertes Personal gemeinsam mit den Eltern zum Wohle der Kinder wirkt. Die Kinder haben mir ihre Wunschzettel übergeben auf denen steht, wie sehr sie sich den Erhalt ihrer Schule wünschen. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag setzt sich vehement für den Erhalt und die Gleichbehandlung der Schulen in freier Trägerschaft ein. Sie hat sogar, gemeinsam mit Grünen und der SPD eine Klage beim Verfassungsgericht eingebracht und in allen Punkten Recht bekommen. In diesem Sinne muss die Regierung handeln und ich werde persönlich mit der zuständigen Ministerin und dem Landrat wegen der Schülerbeförderung sprechen.  

Vorweihnachtlicher Besuch

Foto: Kühne

Am 11. Dezember war es wieder soweit. Kerstin Lauterbach und Harald Kühne besuchten Genossinnen, Genossen und Freunde, die auf Grund ihres Alters oder Krankheit nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr am Parteileben teilnehmen können. Ein ganzer Tag reichte nicht aus, um mit den Betroffenen ausführlich zu sprechen und kleine Geschenke vorbei zu bringen. Diese Tradition im Altkreis Riesa-Großenhain möchte keiner mehr missen und sei zur Nachahmung empfohlen. Denn die persönlichen Kontakte, die Gespräche und das Zugehörigkeitsgefühl wärmten die Herzen auf beiden Seiten.

Besucht wurden in diesem Jahr: Doris und Willy Martan, Christel Höhmann (Foto), Elfriede Ueberfuhr, Brigitte Zschoche (die sich auf dem Weg der Besserung befindet), Edith Nowotny und Lutz Meuche.

Wer kennt die Gohrisch-Heide?

Foto: Kühne, Blick auf die Karte

Kürzlich erhielt Kerstin Lauterbach eine Einladung aus dem Brandenburgischen. Ein paar Fahrradtouristen wollen erreichen, dass die Gohrisch-Heide auf den Hauptwegen mit dem Fahrrad durchquert werden kann. Sicherlich denken sie dabei u.a. an die Lüneburger Heide, die für den sanften Tourismus geöffnet ist. Doch im Moment scheint das nur ein Traum zu sein. Hauptbegründung: Die noch hier lagernde Munition aus Militärzeiten. Nur, so die Enthusiasten, sind Jäger weniger gefährdet als Fahrradfahrer? Hinter der Frage steht die Vermutung, dass es hier eine starke Jägerlobby gibt, die nicht gestört werden will. Die Teilnehmer des Treffs, auch Bürgermeister, sind sich einig, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen. Kerstin Lauterbach, die ähnliche Probleme von der Königsbrücker Heide kennt, sagte eine Prüfung zu.

Zu steuern gibt’s hier nichts- oder der Vorhang ist weit offen

Die Bürgerinitiative „Pro Flugplatz“ hat erklärt, dass sie in der Steuerungsgruppe der Stadtverwaltung, welche nur auf Beschluss von CDU und FDP zu Stande kam, nicht mitarbeitet, weil der rechtliche Rahmen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid mit der Sächsischen Gemeindeordnung gegeben ist. Damit ist eine zusätzliche Steuerungsgruppe, wo von vornherein eine vorgefasste Meinung mehrheitlich festgezurrt ist,  überflüssig. Der Vertreter der LINKEN in der geschilderten Beratung, Fraktionsvorsitzender Harald Kühne, unterstützte mit seinem Statement die Position der Bürgerinitiative, betonte jedoch, dass Gespräche zwischen Verwaltung, Stadtrat und Bürgerinitiative  in einem anderen Rahmen auch in der Perspektive durchaus notwendig sind. Unter dieser Sicht hat die Bürgerinitiaive „Pro Flugplatz“ alle Interessierten zum Dialog und Austausch eingeladen. Der Vorhang wie auf dem SZ- Foto dargestellt ist also nicht zu sondern weit offen.
 

Koalition des Stillstandes

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„Wer sich nicht wehrt…..“

Vor einigen Tagen haben Kerstin Lauterbach und ich geschrieben, dass das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens, egal wie es ausgeht schon ein Sieg der Demokratie ist. Natürlich haben wir das mit der Hoffnung verbunden, dass eine gute und einvernehmliche Lösung für den Flugplatz dabei herauskommt. Denn wir waren und sind von Anfang an überzeugt, dass ein Kompromiss möglich ist.

Unsere Überzeugung gewannen wir, weil DIE LINKE als erste und offensichtlich als einzige Fraktion im Stadtrat das Gespräch mit den Leuten  „vor Ort“ gesucht hat. Weil DIE LINKE als einzige Fraktion einen Änderungsantrag in den Stadtrat eingebracht  und als einzige Fraktion am Sonnabend darauf mit den Piloten am Tisch gesessen hat. Und von der LINKEN erhielten die Flugplatzbefürworter den Hinweise, das wirksames Handeln nur über die Paragraphen 24 und 25 der Sächsischen Gemeindeordnung möglich ist.  Ich schreibe das deshalb so ausführlich auf, weil an diesem Beispiel deutlich wird, wie wichtig eine starke Opposition in einem Stadtrat ist. Eine starke LINKE kann, auch wenn sie in der Minderheit ist, etwas bewirken. Noch sind nicht alle „Messen gelesen“. Aber der heutige Beitrag in der SZ (Dank an die Redaktion für die Möglichkeit des Gesprächs zwischen BI und SIB) gibt natürlich Hoffnung. DIE LINKE wird den gesamten Prozess weiterhin konstruktiv und kritisch begleiten. Denn „Vertrauen  ist gut-Kontrolle ist besser“. 

Harald Kühne , Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Großenhainer Stadtrat

  

Hilfe für die Philippinen

 Die Handarbeitsausstellung im Büro der Landtagsabgeordneten Kerstin Lauterbach (DIE LINKE) in Großenhain, organisiert von Mitgliedern und Freunden der Partei, wurde dieser Tage beendet. Der Reinerlös, so die Sozialpolitikerin, sollte einem sozialen Zweck dienen. In den Tagen der Ausstellung ereignete sich die furchtbare Naturkatastrophe auf den Philippinen. Der Ortsvorstand der LINKEN verständigte sich dazu, den Erlös, 200 Euro, auf das Spendenkonto des Deutschen Roten Kreuzes zu überweisen.  Die LINKE bedankt sich bei allen Beteiligten.

Verhärtete Fronten

Die magische Zahl am Mittwochabend war 16:7. In diesem Verhältnis schmetterten CDU und FDP Dank ihrer satten Mehrheit im Großenhainer Stadtrat alle Anträge der Opposition  rund um das Thema Flugplatz ab. In der Diskussion wurde deutlich, dass sich die Fronten verhärten. Vor allem die FDP tut sich hervor. Dabei scheint sie keine Angst vorm Dunkeln zu haben, soweit kriecht sie den OB in den A…. Die Krönung war die Feststellung von Stadtrat Hönicke (FDP), die Bürgerinitiative würde die Stadt in den Ruin treiben. Nach den Willen der Mehrheit wird sich nun ein von der Stadt vorgeschlagenes Rechtsanwaltsbüro (wo bleibt die Neutralität?) mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befassen. Überhaupt  entstand der Eindruck, dass es in der CDU und FDP-Fraktion bei vielen Stadträten eine vorgefertigte Meinung gibt, die sich jeglichen Argumenten verschließt. Die Position der LINKEN ist bekannt und schlug sich in dem ebenfalls mehrheitlich abgelehnten Änderungsantrag der Oktober-Sitzung wieder. Die Präsentation der BI, vorgetragen von H. Faulhaber war sehr gründlich vorbereitet und im Wesentlichen von Sachlichkeit geprägt. Sie hätte es verdient, vielen Großenhainern gezeigt zu werden.  Genauso wie die Verwaltung sicher alle Möglichkeiten nutzt,  ihre Argumente zu vermitteln.

Bahnlärm wird ein harter Brocken

Obwohl einige Zschieschner da waren, hätten es ruhig ein paar mehr sein können. Denn es ging bei einer Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn um den zukünftigen Ausbau der Strecke Dresden-Berlin zur Hochgeschwindigkeitsstrecke. Dann sollen, so die Deutsche Bahn,  Züge im Stundentakt und mit Tempo 200 durch Großenhain brausen. Die Zschieschner wohnen am nächsten an der Strecke dran, auch Bewohner der Rosa-Luxemburg-Straße. Aber es ist zu erwarten, dass dieses Projekt die ganze Stadt in der Bauzeit und nach Fertigstellung belasten wird. Und eigentlich haben die Großenhainer gar nichts davon. Denn wir können trotzdem nur über Umwege nach Berlin mit dem Zug fahren. Die Vertreter der Bahn sagten viel und konkretes an diesem Abend. Aber bei einem Thema blieb das Gefühl: die eiern. Und das ausgerechnet beim Schallschutz. Demnach hat nur derjenige Anspruch auf Lärmschutz, wo erhebliche Baueingriffe erfolgen. Aber was ist erheblich? Und bei den Grenzwerten zur Gesundheitsschädigung kursieren unterschiedliche Zahlen.  Wenn das Planfeststellungsverfahren öffentlich im Rathaus ausliegt (es wird ausreichend informiert) dann muss jeder Einzelne schriftlich seine Bedenken darlegen. Nach Verstreichung der Frist ist alles zu spät. Also aktiv werden, sich interessieren und einmischen. Der gestrige Abend war nur der Auftakt.

Harald Kühne   

Der Kampf kann beginnen

Mit einem Traumergebnis von über 98% wurde Kerstin Lauterbach auf der Kreiswahlversammlung der LINKEN Meißen als Direktkandidatin für den Wahlkreis 38 nominiert. Damit wurde ihre Arbeit als gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag und ihr Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger  im Wahlkreis gewürdigt.