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Donnerstag, 28. November 2013

Verhärtete Fronten



Die magische Zahl am Mittwochabend war 16:7. In diesem Verhältnis schmetterten CDU und FDP Dank ihrer satten Mehrheit im Großenhainer Stadtrat alle Anträge der Opposition  rund um das Thema Flugplatz ab. In der Diskussion wurde deutlich, dass sich die Fronten verhärten. Vor allem die FDP tut sich hervor. Dabei scheint sie keine Angst vorm Dunkeln zu haben, soweit kriecht sie den OB in den A…. Die Krönung war die Feststellung von Stadtrat Hönicke (FDP), die Bürgerinitiative würde die Stadt in den Ruin treiben. Nach den Willen der Mehrheit wird sich nun ein von der Stadt vorgeschlagenes Rechtsanwaltsbüro (wo bleibt die Neutralität?) mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befassen. Überhaupt  entstand der Eindruck, dass es in der CDU und FDP-Fraktion bei vielen Stadträten eine vorgefertigte Meinung gibt, die sich jeglichen Argumenten verschließt. Die Position der LINKEN ist bekannt und schlug sich in dem ebenfalls mehrheitlich abgelehnten Änderungsantrag der Oktober-Sitzung wieder. Die Präsentation der BI, vorgetragen von H. Faulhaber war sehr gründlich vorbereitet und im Wesentlichen von Sachlichkeit geprägt. Sie hätte es verdient, vielen Großenhainern gezeigt zu werden.  Genauso wie die Verwaltung sicher alle Möglichkeiten nutzt,  ihre Argumente zu vermitteln.

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