Zu steuern gibt’s hier nichts- oder der Vorhang ist weit offen

Die Bürgerinitiative „Pro Flugplatz“ hat erklärt, dass sie in der Steuerungsgruppe der Stadtverwaltung, welche nur auf Beschluss von CDU und FDP zu Stande kam, nicht mitarbeitet, weil der rechtliche Rahmen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid mit der Sächsischen Gemeindeordnung gegeben ist. Damit ist eine zusätzliche Steuerungsgruppe, wo von vornherein eine vorgefasste Meinung mehrheitlich festgezurrt ist,  überflüssig. Der Vertreter der LINKEN in der geschilderten Beratung, Fraktionsvorsitzender Harald Kühne, unterstützte mit seinem Statement die Position der Bürgerinitiative, betonte jedoch, dass Gespräche zwischen Verwaltung, Stadtrat und Bürgerinitiative  in einem anderen Rahmen auch in der Perspektive durchaus notwendig sind. Unter dieser Sicht hat die Bürgerinitiaive „Pro Flugplatz“ alle Interessierten zum Dialog und Austausch eingeladen. Der Vorhang wie auf dem SZ- Foto dargestellt ist also nicht zu sondern weit offen.