Sie spielen Weihnachtsmann für Spekulanten und streichen Weihnachtsbäume bei Hartz IV"n

Thema des Tages:
Erneut im Schweinsgalopp winken CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne ein weiteres Milliardenpaket für Athen durch den Bundestag. Sahra Wagenknecht begründet, warum DIE LINKE mit Nein stimmt: "Wenn ein Unternehmen immer neue Schulden macht, um damit eine Zahlungsfähigkeit vorzutäuschen, die es längst nicht mehr gibt, dann nennt man das im realen Leben Konkursverschleppung. Und wer einen Konkurs verschleppt, der macht sich strafbar. Jeder weiß, dass Griechenland zahlungsunfähig ist."

Veranstaltungshinweis!

Thema des Tages:

MdL Enrico Stange

um Abschluss an die Herbstkampagne der LINKEN „ Dach übern Kopf“ findet am Mittwoch, dem 5. Dezember 2012 um 18.00 im Bürgerbüro von Kerstin Lauterbach, Dresdner Straße 7,  gemeinsam mit dem kommunalpolitischen Forum Sachsen eine Weiterbildungsveranstaltung statt. Sie steht unter dem Thema: „Wohnungen modernisieren und bezahlbar halten- geht das zusammen?“. Als Referent wird Enrico Stange, MdL und Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Linksfraktion im Sächsischen Landtag erwartet. Interessenten sind herzlich willkommen.

LINKE stellt Antrag: „ Faire Strompreise für alle“

Thema des Tages:

Die Fraktion beantragt die Aussetzung der angekündigten Strompreiserhöhung - durch ein Moratorium per 1. Januar 2013. Die Bundesregierung muss prüfen, dass sie Bürgschaften des Bundes für solche kommunalen Stadtwerke und Energiegenossenschaften übernimmt, die tatsächlich in Liquiditätsschwierigkeiten kommen sollten. Die Bundesregierung  muss eine gesetzliche Regelung zur Regulierung der Strompreise innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Jahres vorlegen. Privilegien für Teile der Großindustrie müssen wegfallen.

Aufregung umsonst?

Thema des Tages:

Die wollen uns gar nicht. Kerstin Lauterbach hatte die Staatsregierung gefragt, ob es die reale Chance gibt, dass der Park und das Palais Zabeltitz durch „Staatliche Schlösser, Parks und Gärten“ übernommen werden. Die Antwort ist sehr kurz und lautet: nein

Bekanntlich erwog die Stadt Verhandlungen mit der o.g. Institution aufzunehmen, was zu großer Unruhe unter der Bevölkerung führte. Allerdings sieht die Staatregierung alternative Möglichkeiten, auf entgeltlicher Basis Großenhain zu unterstützen. 

Kleinhayner besuchten Sächsischen Landtag

Thema des Tages:

Als besonderes Dankeschön lud Kerstin Lauterbach die Betreuer und Verantwortlichen der Kinderspielstadt Kleinhayn in den Landtag ein. Die muntere Truppe hat kurz zuvor den Sächsischen Bürgerpreis überreicht bekommen. Mit dem Sonderbus ging es nach Dresden. Nach einer interessanten Führung gab es noch einen Rundgang durch die Räume der Linksfraktion und eine Gesprächsrunde mit  Kerstin Lauterbach. Abendbrot gegessen wurde in der Gaststätte "Zeitgeist", übriges mit einer super Klaviereinlage. Die Stimmung war so gut, dass auf der Heimfahrt gesungen wurde. Dem Busfahrer glühen heute noch die Ohren. 

Keine Chance für Großenhainer Flugplatz

Thema des Tages:

Die Antworten auf eine kleine Anfrage von Kerstin Lauterbach zum Großenhainer Flugplatz und die Stellungnahme auf die Petition vom jetzigen Flugplatzbetreiber lassen diesen Schluss zu. Demnach sieht der Freistaat keinen Bedarf an einem Flugsportzentrum in Großenhain. Die Verlegung der Basis für Piloten nach Riesa, Oschatz oder Kamenz wird als keine erhebliche Härte bezeichnet. Der angedachte Kompromiss (Verkleinerung der Start-und Landebahn) sei aus luftverkehrsrechtlichen Vorschriften nicht möglich und mit der Entwicklung einer Großansiedlungsfläche nicht vereinbar. Die Zeithainer Gewerbefläche als Äquivalent zu nutzen, wird ebenfalls abgelehnt.

Ein persönliches Wort

Thema des Tages:

Wenn es nur die Informationspolitik der Verantwortlichen gewesen wäre.  Aber nach dem gestrigen Kirchenabend sind wir uns nicht sicher, ob eine Information vier Wochen vorher ein anderes Ergebnis gebracht hätte. Die Gegner des Asylbewerberheimes waren nicht bereit, den Argumenten der Befürworter zu folgen, sie wollten ihre Argumente, denen zum größten Teil  Vorurteile zu Grunde liegen, bestätigt haben.  Wir als Befürworter nehmen die Sorgen der Anwohner sehr ernst und werden gemeinsam mit allen demokratischen Kräften dafür sorgen, dass ein friedliches Miteinander möglich wird. Nur so lassen sich die verhärteten Fronten auflösen und in Großenhain ein weltoffenes, tolerantes und solidarisches Klima schaffen, das dem bisherigen Ansehen unserer Stadt gerecht wird.  

Kerstin Lauterbach und Harald Kühne