DIE LINKE Großenhain zu dem SZ-Beitrag: „ Stadt fotografiert
Unterschriftensammler“ vom 16.11. 2013
Dass ausgerechnet die CDU Nachhilfeunterricht in Sachen
Demokratie braucht wundert uns nach dieser Aktion nicht mehr. Unabhängig davon,
dass es rechtliche Bedenken gibt, sehen wir das Fotografieren der Stellen wo Unterschriften
gesammelt werden als einen Einschüchterungsversuch, sich aktiv in die Politik einzumischen.
Organisatoren und Unterstützer des Bürgerbegehrens bewegen sich eindeutig im
rechtlichen Rahmen und den bildet der $ 25 der Sächsischen Gemeindeordnung. Daraus
darf niemanden ein Nachteil entstehen. Außerdem ist die ganze Aufregung nicht
zu verstehen. Zwischen der Erklärung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens und
dem Termin des Bürgerentscheids liegt genug Zeit, um die Bevölkerung über den
Pro und Kontra umfassend aufzuklären. Die besseren Argumente werden siegen. So
funktioniert Demokratie, nicht mit zweifelhaften Drohgebärden.
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