Verhärtete Fronten

Die magische Zahl am Mittwochabend war 16:7. In diesem Verhältnis schmetterten CDU und FDP Dank ihrer satten Mehrheit im Großenhainer Stadtrat alle Anträge der Opposition  rund um das Thema Flugplatz ab. In der Diskussion wurde deutlich, dass sich die Fronten verhärten. Vor allem die FDP tut sich hervor. Dabei scheint sie keine Angst vorm Dunkeln zu haben, soweit kriecht sie den OB in den A…. Die Krönung war die Feststellung von Stadtrat Hönicke (FDP), die Bürgerinitiative würde die Stadt in den Ruin treiben. Nach den Willen der Mehrheit wird sich nun ein von der Stadt vorgeschlagenes Rechtsanwaltsbüro (wo bleibt die Neutralität?) mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befassen. Überhaupt  entstand der Eindruck, dass es in der CDU und FDP-Fraktion bei vielen Stadträten eine vorgefertigte Meinung gibt, die sich jeglichen Argumenten verschließt. Die Position der LINKEN ist bekannt und schlug sich in dem ebenfalls mehrheitlich abgelehnten Änderungsantrag der Oktober-Sitzung wieder. Die Präsentation der BI, vorgetragen von H. Faulhaber war sehr gründlich vorbereitet und im Wesentlichen von Sachlichkeit geprägt. Sie hätte es verdient, vielen Großenhainern gezeigt zu werden.  Genauso wie die Verwaltung sicher alle Möglichkeiten nutzt,  ihre Argumente zu vermitteln.

Bahnlärm wird ein harter Brocken

Obwohl einige Zschieschner da waren, hätten es ruhig ein paar mehr sein können. Denn es ging bei einer Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn um den zukünftigen Ausbau der Strecke Dresden-Berlin zur Hochgeschwindigkeitsstrecke. Dann sollen, so die Deutsche Bahn,  Züge im Stundentakt und mit Tempo 200 durch Großenhain brausen. Die Zschieschner wohnen am nächsten an der Strecke dran, auch Bewohner der Rosa-Luxemburg-Straße. Aber es ist zu erwarten, dass dieses Projekt die ganze Stadt in der Bauzeit und nach Fertigstellung belasten wird. Und eigentlich haben die Großenhainer gar nichts davon. Denn wir können trotzdem nur über Umwege nach Berlin mit dem Zug fahren. Die Vertreter der Bahn sagten viel und konkretes an diesem Abend. Aber bei einem Thema blieb das Gefühl: die eiern. Und das ausgerechnet beim Schallschutz. Demnach hat nur derjenige Anspruch auf Lärmschutz, wo erhebliche Baueingriffe erfolgen. Aber was ist erheblich? Und bei den Grenzwerten zur Gesundheitsschädigung kursieren unterschiedliche Zahlen.  Wenn das Planfeststellungsverfahren öffentlich im Rathaus ausliegt (es wird ausreichend informiert) dann muss jeder Einzelne schriftlich seine Bedenken darlegen. Nach Verstreichung der Frist ist alles zu spät. Also aktiv werden, sich interessieren und einmischen. Der gestrige Abend war nur der Auftakt.

Harald Kühne   

Der Kampf kann beginnen

Mit einem Traumergebnis von über 98% wurde Kerstin Lauterbach auf der Kreiswahlversammlung der LINKEN Meißen als Direktkandidatin für den Wahlkreis 38 nominiert. Damit wurde ihre Arbeit als gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag und ihr Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger  im Wahlkreis gewürdigt.

In linke Politik einmischen!

Möchten Sie sich/möchtest Du Dich in die Politik von links in Großenhain oder im  Landkreis Meißen einmischen und unsere Partei dabei unterstützen?  Nimm Kontakt mit uns auf: Telefon: 03522- 502781

So schafft man kein Vertrauen

DIE LINKE Großenhain zu dem SZ-Beitrag: „ Stadt fotografiert Unterschriftensammler“ vom 16.11. 2013

Dass ausgerechnet die CDU Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie braucht wundert uns nach dieser Aktion nicht mehr. Unabhängig davon, dass es rechtliche Bedenken gibt, sehen wir das Fotografieren der Stellen wo Unterschriften gesammelt werden als einen Einschüchterungsversuch, sich aktiv in die Politik einzumischen. Organisatoren und Unterstützer des Bürgerbegehrens bewegen sich eindeutig im rechtlichen Rahmen und den bildet der $ 25 der Sächsischen Gemeindeordnung. Daraus darf niemanden ein Nachteil entstehen. Außerdem ist die ganze Aufregung nicht zu verstehen. Zwischen der Erklärung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens und dem Termin des Bürgerentscheids liegt genug Zeit, um die Bevölkerung über den Pro und Kontra umfassend aufzuklären. Die besseren Argumente werden siegen. So funktioniert Demokratie, nicht mit zweifelhaften Drohgebärden.    

Stadt fotografiert Unterschriftensammler

Dürfen die denn das?

Sächsische Zeitung vom 16.11.2013 (Ausgabe Großenhain):

"Stadtbaudirektor Tilo Hönicke und Kämmerin Elke Optitz haben gestern Abend die Stellen, wo die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren zum Flugplatz gesammelt werden, fotografiert. Dokumentiert wurden die Listen selbst, aber auch das Umfeld."

Antwort: 

Für die betroffenen Angehörigen dieser Bürgerintiative besteht das "Recht am eigenen Bild". Sie sollten sich persönlich an die Stadtverwaltung wenden, um einzufordern, dass das zu unterlassen ist, die Fotos vernichtet werden müssen und im Wiederholungsfall die erforderlichen Rechtsschritte erfolgen werden.

Für detaillierte Auskünfte bitte nachfolgenden Link nutzen:

http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/patent-__urheber-___markenrecht/recht_am_eigenen_bild?gclid=CKyMgr-z6boCFclQ3godWmUAMQ

Klare Ausgangslage bei den LINKEN?

Modernste Rechentechnik  von 1986, schon im
DDR-Museum Zeitreise.
Bild: WIKIPEDIA

Hinter den Kulissen wird schon fleißig gearbeitet, denn am 23. November 2013 wird die LINKE des Kreisverbandes Meißen im traditionsträchtigen DDR-Museum „Zeitreise“ ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl 2014 küren. Ein großes Postengerangel ist bei den LINKEN nicht zu erwarten. In allen vier Wahlkreisen bewerben sich gestandene Sozial-und Finanzpolitiker. Im Wahlkreis 37 hat die langjährige Fraktionsvorsitzende im Riesaer Stadtrat Uta Knebel ihr Interesse bekundet. Die bisherige Landtagsabgeordnete und Gesundheitsexpertin Kerstin Lauterbach wird sich im Wahlkreis 38 um ein Mandat bewerben. Sebastian Scheel, Finanzpolitiker in der gegenwärtigen Linksfraktion im Sächsischen Landtag tritt für den Wahlkreis 39 an und der Gewerkschafter Heinz Hoffmann bewirbt sich für das Mandat im Wahlkreis 40. Trotz dieser klaren Ausganglage, so Insider, sind Gegenkandidaturen nicht ausgeschlossen.

Großer Bahnhof

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Birgitt Köhler (Bildmitte)

gestern Abend im Großenhainer Kulturschloss. Birgitt Köhler aus Nünchritz eröffnete ihre Aquarellausstellung. Zu sehen sind schöne Bilder. Stillleben, Landschaften und Porträts. Bis Weihnachten ist diese Ausstellung noch zu sehen. Kleine Nebenbemerkung an Rande: Birgitt Köhlers Herz schlägt als Mitglied der LINKEN in Nünchritz ganz auf unserer Seite.