Anlässlich der gestrigen Demonstration unter dem Motto „Pflege braucht
Zukunft“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die
Linke im Sächsischen Landtag Kerstin Lauterbach: Ich habe vollstes
Verständnis für die Aktion. Eine gute Versorgung von Pflegebedürftigen,
egal ob im Krankenhaus, im Pflegeheim oder zu Hause, fällt nicht vom
Himmel.
Es ist Zeit sich einzumischen! Die Zustände sind untragbar geworden.
Auch Pflegekräfte in Sachsen müssen die Erfahrung machen: Erst
festangestellt, dann Leiharbeit, jetzt Werkvertrag. Immer mehr
Krankenhäuser und soziale Einrichtungen nutzen diese Tricks, um Löhne zu
drücken. Aber auch festangestellte Fachkräfte müssen die bittere
Erfahrung machen, mit am untersten Level des Lohnniveaus zu stehen.
Die Forderungen des Aktionsbündnisses, mehr Angebote zur Entlastung von Angehörigen, ein Pflegezeitgesetz mit verbesserten Ansprüchen für Pflegende, höhere Entgelte für ambulante Pflegeleistungen, mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und weniger Bürokratie im Pflegealltag gehören auf die Agenda einer schwarz-gelben Staatsregierung in Sachsen und natürlich auf die einer möglichen großen Koalition von CDU und SPD in Berlin.
Die Forderungen des Aktionsbündnisses, mehr Angebote zur Entlastung von Angehörigen, ein Pflegezeitgesetz mit verbesserten Ansprüchen für Pflegende, höhere Entgelte für ambulante Pflegeleistungen, mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und weniger Bürokratie im Pflegealltag gehören auf die Agenda einer schwarz-gelben Staatsregierung in Sachsen und natürlich auf die einer möglichen großen Koalition von CDU und SPD in Berlin.
Dieser Meinung kann man nur zustimmen. Nur diese bewirkt doch noch nichts. Es steht die konkrete Frage: Was macht konkret DIE LINKE im Land Sachsen und konkret die Fraktion im Sächsischen Landtag dagegen.
AntwortenLöschenDIE LINKE ist im sächsischen Parlament in der Opposition. In dieser Eigenschaft hat sie auch kontinuierlich auf Misstände in der Pflege und im Gesundheitswesen aufmerksam gemacht und Veränderungen eingefordert. Das wurde aber nicht selten ignoriert oder überstimmt. So wurden u.a. erstmals zwei grundsätzliche Studien durch die Landtagsfraktion DIE LINKE veröffentlicht:
Löschen- Zur Situation der Gesundheitsversorgung in Sachsen. Eine nichtrepräsentative Umfrage der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zur ärztlichen Versorgung in Sachsen. Auswertung und Schlussfolgerungen. Redaktion Kerstin Lauterbach, 2010
- Pflegekollaps verhindern! Eine Studie zur Situation und Perspektive der Pflege in Sachsen. Redaktion Dr. Dietmar Pellmann, 2011
Allerdings kann man die Schlussfolgerungen daraus nur in die Tat umsetzen, wenn sie von den entsprechenden mehrheitlichen Entscheidungen des Landtages getragen werden. Wer sich die Mühe macht, dazu in der Chronik des Landtages nachzulesen, wird eine klare Antwort auf die Frage bekommen, wer die oft sehr guten Initiativen der Opposition traditionell ausbremst.
Dr. G. Dietmar Rode, Kreisrat