Nicht nur die Kirche sollte im Dorf bleiben...

Die Großenhainer SZ  beginnt heute mit einer neuen Serie. Es geht um das Leben auf dem Dorf.Früher sagte man wohl auch sprichwörtlich, man sollte die Kirche im Dorf lassen.  Heute könnte man diesen Spruch um Schule, Kindereinrichtung , Lebensmittelläden oder auch um einen günstigen öffentlichen  Personen-und Nahverkehr erweitern. Ein Vater sagt, auf dem Land geht die Infrastruktur immer mehr flöten und er hat bis auf ein paar rühmliche Ausnahmen recht. Und das alles bei einer immer älter werdenden Bevölkerung. Übrigens, all diese Dinge hat DIE LINKE seit Jahren auf ihrer Agenda. Es lohnt sich also sich mal an die Programme der LINKEN zu erinnern. Vor allem in Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr.   

Desinteresse an Aufklärung der NSA-Überwachung fällt Merkel auf die Füße

„Das vollkommene Desinteresse der Kanzlerin an der Aufklärung des NSA-Skandals fällt ihr nun auf die Füße. Dass offenbar auch ihr Mobiltelefon überwacht wurde, ist Teil dieses Skandals. Es reicht deshalb nicht aus, die Überwachung des Merkel-Handys abzustellen - die allgemeine Überwachung muss ein Ende haben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Jetzt, da die Kanzlerin mit im Boot der Überwachten sitzt, ist die Empörung auf einmal groß. Aber wo waren die aufgeregten Gesten und die scharfen Statements, als die Überwachung der Bevölkerung bekannt wurde? Da hat die Bevölkerung - zu Recht - erwartet, dass sich die Kanzlerin vor sie stellt und der US-Regierung erklärt: So geht das nicht. Aber passiert ist nichts. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass endlich Konsequenzen aus dieser andauernden Grundrechtsverletzung gezogen werden. Und sie haben ein Recht darauf, vom Innen- sowie vom Kanzleramtsminister nicht erneut für dumm verkauft zu werden.
Der Überwachungsskandal muss aufgeklärt werden. Das geht nur mit Druck auf die US-Regierung - wie es das EU-Parlament gestern vorbildlich vorgemacht hat. Und es funktioniert nur öffentlich: Es ist absurd, dass die Regierungsmehrheit noch am 3. September 2013 im Plenum des Bundestages gegen eine Diskussion des Überwachungsskandals gestimmt hat, sich aber stattdessen ein eilig zusammengerufenes, wie immer geheim tagendes Parlamentarische Kontrollgremium damit beschäftigt. Deshalb schlagen wir vor, die kürzlich abgesagte Sitzungswoche Mitte November dafür zu nutzen.

DIE LINKE wird alle parlamentarischen Möglichkeiten der Aufklärung prüfen. Wir fordern eine unverzügliche Aussetzung aller in Frage kommenden Abkommen mit den USA bis zur Klärung aller Fakten, die Offenlegung der Kooperationen bundesdeutscher Geheimdienste mit US-Geheimdiensten sowie der eigenen Überwachungsprogramme und eine endgültige Abkehr von anlasslosen Vorratsdatenspeicherungen.“

Vorweihnachtliche Handarbeitsausstellung

Im Bürgerbüro von Kerstin Lauterbach (DIE LINKE), Dresdner Straße 7 wird am Montag, dem 4. November um 18.00 Uhr eine vorweihnachtliche Handarbeitsausstellung eröffnet. Mitglieder und Freunde der LINKEN stellen selbst gefertigte Exponate wie zum Beispiel Gestecke, Strick-und Häkelsachen, Klöppelarbeiten, Weihnachtsdekoration und Anderes aus. Teilweise könne diese Dinge käuflich erworben werden. Der Erlös kommt einem sozialem Zweck zu Gute.

LINKE unterstützt Bürgerentscheid

„Pro Flugplatz Großenhain“

Flugzeugdenkmal auf dem Flugplatz Großenhain
Foto: Wikipedia

Heute hat die Bürgerinitiative „Pro Flugplatz Großenhain“ in der SZ verkündet, dass sie als ersten Schritt  ein Bürgerbegehren in Gang bringen will. Dazu sind über 2500 Unterschriften innerhalb der nächsten sechs Wochen nötig. Die BI will sie erreichen, dass die Großenhainer selbst über die Zukunft des Großenhainer Flugplatzes entscheiden können. DIE LINKE unterstützt diese Aktivität, weil der von der LINKEN eingereichte und von CDU und FDP am 14. Oktober im Stadtrat abgelehnte Änderungsantrag genau ihre Intention trifft. Demnach ist es möglich, eine große zusammen hängende Gewerbefläche zu schaffen und trotzdem den Flugplatz, einschließlich der Basis für das „Fliegende Museum“ und einer ganzen Reihe von Veranstaltungen und den Flugsport, zu erhalten.  Unterschriften können u.a. ab sofort im Bürgerbüro der LINKEN, Dresdner Straße 7 in Großenhain geleistet werden.    

Es gibt auch hier eine Online-Petition mit dem gleichen Anliegen.

Wikipedia dazu: Der Flugplatz Großenhain ist einer der ältesten noch in Betrieb befindlichen deutschen Flugplätze. Er war ein historischer Militärflugplatz und wird seit 1991 weiterhin als ziviler Verkehrslandeplatz genutzt. Er liegt einen Kilometer nördlich des Großenhainer Stadtzentrums in Sachsen. [hier weiter lesen]

In Sachen Bahnlärm

Hochgeschwindigkeitsstrecke ja - aber leise!

Geräuscharme Dampflokdurchfahrt in Coswig
Foto: R. Heinrich

Das Thema „Bahnlärm“ bleibt nach wie vor aktuell. Auch wenn wir eine Weile nichts von uns haben hören lassen. Wir waren nicht untätig. Zum einen wurde eine Petition an den Deutschen Bundestag geschickt. Die Antwort darauf, gibt uns wenig Hoffnung. Zumindest was kurzfristige Lösungen betrifft. Es gibt bei der Bahn eine Prioritätenliste und auf der ist Großenhain im Vergleich zum Elbtal oder Rheintal ziemlich weit hinten eingeordnet. Trotzdem werden wir nicht locker lassen, was zum Beispiel die Geschwindigkeitsreduzierung betrifft. Da (fast alle) Politiker im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes im Namen ihrer Parteien ziemlich viel versprochen haben, werden wir sie natürlich beim Wort nehmen, denn nächstes Jahr stehen gleich drei Wahlen an. Für die langfristige Lösung ist es wichtig, den genauen Zeitpunkt der Auslegung der Planungsunterlagen für den Ausbau der Strecke Dresden –Berlin zur Hochgeschwindigkeitsstrecke nicht zu verpassen. Nach Aussage der Stadt Großenhain wird aktuell seitens der DB AG das förmliche Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben: Ausbaustrecke Dresden - Berlin (Abzweig Kottewitz bis Großenhain Berliner Bahnhof) vorbereitet. Im Rahmen dieses Verfahrens besteht dann auch die Möglichkeit, sich als Betroffener entsprechend einzubringen. Wenn es soweit ist, werden wir als Bürgerinitiative recht zeitig informieren. Um auch fachlich dafür vorbereitet zu sein, haben wir uns in den letzten Tagen einen Erfahrungsaustausch mit der BI Coswig durchgeführt, die uns auch Unterstützung zugesagt haben.

Bis demnächst

Mirko Roch und Harald Kühne

Bildung ist Zukunft!

Die Fraktion „Die Linke“ im Kreistag Meißen lädt zu einem Podiumsgespräch über die
Schulsituation im Landkreis Meißen und die bildungspolitische Entwicklung der letzten
Jahre ein. Es findet am 5. November 2013 um 18 Uhr in Riesa im Hotel „Mercure“ auf der
Bahnhofstraße statt. Unzufriedene Schüler und Eltern ,weil der Stundenausfall zu hoch
ist - streikende Lehrer, weil die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen nicht stimmen -
Fragen zur Einbeziehung von Kindern mit Behinderungen in die Allgemeinschule und
Probleme mit Schülerverkehr und Schulessen – das alles sind Aufgabenfelder, denen
sich die Kommunal- und die Landespolitik in Sachsen stellen müssen.
Als Gesprächspartner eingeladen sind die bildungspolitische Sprecherin der
Landtagsfraktion „DIE.LINKE“ Cornelia Falken, ein Vertreter des Landeselternrates, des
Landesschülerrates und weitere Vertreter der kommunalen Politik und des Landes
Sachsen sind angefragt. Das Podiumsgespräch soll ein offenes Forum für alle
Bürgerinnen und Bürger sein, um für die Probleme der Bildungssituation neue
Lösungsvorschläge zu entwickeln. Aus organisatorischen Gründen sind Anmeldungen unter 03525/ 734223 oder per EMail unter kreistagsfraktion@dielinke-meissen.de erwünscht.

Mehr Verantwortung als stärkste Oppositionsfraktion

Die Parteiführungen von Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. "Warum nicht eine Politik für mehr Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit", fragt Gregor Gysi und prophezeit: "Die Union wird erreichen, dass vom Wahlprogramm der SPD kaum etwas übrig bleibt."

Die Parteiführungen von Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. "Spätestens in vier Jahren wird die SPD den Bürgerinnen und Bürgern die Frage beantworten müssen, weshalb sie im Jahre 2013 die vorhandene Bundestagsmehrheit für einen politischen Neuanfang mit Grünen und LINKE ungenutzt ließ und stattdessen Kanzlerin Merkel als Mehrheitsbeschafferin zum Weiterregieren verholfen hat", sagt Gregor Gysi voraus und fragt: "Warum nicht eine Politik für mehr Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit?"
Gysi ist sich sicher: "Die Union wird erreichen, dass vom Wahlprogramm der SPD kaum etwas übrig bleibt." Besorgt adressiert er an die SPD-Spitze: "Die SPD entfernt sich weiter von ihren politischen Wurzeln. Warum ist sie eigentlich zu feige für linke Politik geworden?"
Der Oppositionsführer in spe weiter: "Wie dem auch sei, für uns als dann stärkste Oppositionsfraktion wächst die Verantwortung. Wir werden versuchen, ihr gerecht zu werden."

Kerstin Lauterbach (Linke): Zustände im Pflegebereich unhaltbar geworden – Forderungen des Aktionsbündnisses auf Agenda der Regierung

Anlässlich der gestrigen Demonstration unter dem Motto „Pflege braucht Zukunft“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Kerstin Lauterbach: Ich habe vollstes Verständnis für die Aktion. Eine gute Versorgung von Pflegebedürftigen, egal ob im Krankenhaus, im Pflegeheim oder zu Hause, fällt nicht vom Himmel.

Es ist Zeit sich einzumischen! Die Zustände sind untragbar geworden. Auch Pflegekräfte in Sachsen müssen die Erfahrung machen: Erst festangestellt, dann Leiharbeit, jetzt Werkvertrag. Immer mehr Krankenhäuser und soziale Einrichtungen nutzen diese Tricks, um Löhne zu drücken. Aber auch festangestellte Fachkräfte müssen die bittere Erfahrung machen, mit am untersten Level des Lohnniveaus zu stehen.

Die Forderungen des Aktionsbündnisses, mehr Angebote zur Entlastung von Angehörigen, ein Pflegezeitgesetz mit verbesserten Ansprüchen für Pflegende, höhere Entgelte für ambulante Pflegeleistungen, mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und weniger Bürokratie im Pflegealltag gehören auf die Agenda einer schwarz-gelben Staatsregierung in Sachsen und natürlich auf die einer möglichen großen Koalition von CDU und SPD in Berlin.

Verkehrslandeplatz ist Standortvorteil

(Leserbrief)

Zu Großenhain will Industriestadt werden – SZ vom 16.10. 2013

In diesem Beitrag entsteht der Eindruck, dass DIE LINKE gegen die Ansiedlung von Gewerbe ist und kompromisslos für den Erhalt des Flugplatzes ringt. Das bedarf einer Richtigstellung. Der Änderungsantrag DER LINKEN hatte folgende Formulierung: „Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Gewerbe-und Industriegebietes  bei Beibehaltung des Status des Verkehrslandeplatzes.“ Diese Forderung ist nicht aus der Luft gegriffen. Es gibt viele Gewerbegebiete in Deutschland, denen ein Verkehrslandeplatz angeschlossen ist. Zum Beispiel in Rothenburg, Eisennach-Kindel oder Dessau-Rosslau um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Städte betrachten diese Verkehrslandplätze sogar als Standortvorteil. Diese kann man zwar nicht 1:1 übernehmen, aber per Beschluss diese Lösung völlig auszuschließen, ist nach unserer Auffassung der falsche Weg.

DIE LINKE Großenhain, Stadtfraktion

Laut FDP ist der unverschämt, der eine andere Meinung hat...

Die Stadtratssitzung gestern Abend war „nicht von schlechten Eltern“. Mit dem Tagesordnungspunkt fünf wurden die Weichen für den Ausbau des zukünftigen  Gewerbegebiets Großenhain-Nord gestellt. Der Wermutstropfen: Der Status als Verkehrslandeplatz geht verloren und damit die Basis für das fliegende Museum, den Freizeitflugsport sowie einer ganzen Reihe von Events, die Großenhain in der Republik inzwischen bekannt gemacht haben. Dabei geht es den Befürwortern der Großenhainer Flugwesens überhaupt nicht um einen Alleinvertretungsanspruch. Im Gegenteilig auch sie haben begriffen, dass die Grundlage immer eine florierende Wirtschaft ist. Doch gibt es Gewerbegebiete in Deutschland  die werben mit einen eigenen Verkehrslandeplatz. Zum Beispiel Dessau-Roßlau, Eisenach-Kindel, Rothenburg oder die Stadt Bitburg. Die LINKE als Fraktion setzte sich während der Sitzung vehement für einen Kompromiss zwischen Gewerbegebiet und  Verkehrslandeplatz, der lt. Fachleuten auch möglich ist, ein und musste sich dafür von der FDP als unverschämt bezeichnen lassen. Alle Argumente und auch der Beifall der Zuhörer nützten nichts. FDP und CDU zogen ihr Ding durch, auch wenn der extra bestellte Berichterstatter der SIB, außer Spekulationen nichts in der Tasche hatte. Nach dem Willen der Mehrheit im Großenhainer Stadtrat ist der Flugplatz Großenhain nun in seinem 100. Jahr Geschichte.   

Der endgültige Nagel zum Sarg?

Am Montag tagt im Rathaus ab 18.00 Uhr der Großenhainer Stadtrat. Für all jene, denen der Erhalt des Großenhainer Flugplatzes, wenn auch in verkleinerter Form, am Herzen liegt, ist dies ein ganz wichtiger Termin. Denn mit dem Tagesordnungspunkt fünf sollen die entscheidenden Weichen für die Schaffung einer großen Gewerbefläche gestellt werden, in deren Perspektive der Flugbetrieb gänzlich eingestellt wird. Die Großenhainer LINKE verfolgt als einzige Fraktion einen anderen Ansatz. Sie ist für ein Gewerbegebiet mit Verkehrslandeplatz. Und  sie wird sich auch dementsprechend artikulieren. Doch wie verhält sich die Mehrheit von CDU und FDP?   Am besten ist, sie verfolgen das live.