Thema des Tages:
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| Unterschriftensammlung in Großenhain |
Letztendlich geht es um einen gesetzlichen Mindestlohn. Die
SZ vom 23. Januar schildet, wie in der Reinigungsbranche der Mindestlohn von
9,79 durch weniger Arbeitszeit für bestimmte Objekte ausgehebelt wird. In dem Zusammenhang
werden auch die Kommunen angesprochen, die bei Ausschreibungen den billigsten
Anbieter favorisieren. Doch die Kommunen handeln nach Gesetz. SPD, LINKE und
Gewerkschaften bemühen sich schon seit längerer Zeit um ein neues Sächsisches
Vergabegesetz, nachdem die Sicherung eines Mindestlohnes ein entscheidendes Kriterium
ist. Im Sommer wurden durch LINKE und Gewerkschaft auch in Großenhain
massenhaft Unterschriften gesammelt. Alle Aktivitäten scheiterten bisher an der
CDU/FDP Mehrheit im Sächsischen Landtag.
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