Gut Holz!

Kerstin Lauterbach sponserte die Pokale für den Kegelwettbewerb im Seniorenzenztrum "Helene Schmieder"

Nazis blockieren!

Wir unterstützen die Aktivitäten des Bündnisses "Dresden nazifrei" zur Verhinderung des alljährlichen Aufmarsches von Neonazis anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens.
Aufruf und Infos zu den verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten unter www.dresden-nazifrei.com

Offener Brief an die Stadträte von Großenhain

Vor wenigen Wochen sind viele von uns heftig erschrocken. In Großenhain wurden Ausländerhass und rechtes Gedankengut allzu deutlich, als bekannt wurde, dass Großenhain  Asylbewerber bekommt.In der Kirche wurden dann große Reden gehalten und an  Vernunft und Humanismus appelliert. Und dann gibt es den 27. Januar. Jener Tag an dem sich die Befreiung des KZ Auschwitz jährt und der inzwischen internationaler Gedenktag ist.Wir LINKEN haben uns inzwischen daran gewöhnt dass der OB in den vergangen Jahren (fast) nur vor uns am VVN-Denkmal seine Gedenkrede hält. Doch diesmal war es beschämend. „Nur“ Linke waren da und selbst den Kranz der Stadtverwaltung musste Herr Schmieder (CDU) alleine tragen.  Wir fragen uns, warum ein solches Gedenken den LINKEN in Großenhain alleine überlassen wird. Wo doch in Auschwitz neben Kommunisten auch Christen, Juden, Sinti und Roma gefoltert und umgebracht wurden.Nach den Auseinandersetzungen um das Asylbewerberheim am Kupferberg, auf das Herr Schmieder in seiner Rede ausdrücklich einging, hat der Stadtrat eine Chance verpasst, gemeinsam und konsequent Gesicht gegen das aufkommende rechte Gedankengut zu zeigen. Jeder Stadtrat hatte eine vom OB unterzeichnete Einladung bekommen. Es waren „nur“ vier Stadträte der LINKEN und Mitglieder des Ortsverbandes der LINKEN anwesend. Vor allem die CDU-Fraktion sollte sich fragen, wie sie mit einer Einladung des OB, der das gleiche Parteibuch trägt, in Zukunft umgeht oder soll man die Nichtteilnahme als Affront gegen den OB werten? Dafür ist dieser Gedenktag denkbar ungeeignet.  In dieser komplizierten Zeit, wäre ein anders Signal notwendig gewesen.

Fraktion DIE LINKE im Großenhainer Stadtrat   

Opposition ist notwendig, denn es ist nicht alles Gold, was glänzt

Thema des Tages:

Die LINKE in Großenhainer Stadtrat nutzte die sitzungsfreie Zeit im Januar, um sich in einer Klausur über die Aufgaben im Jahre 2013 zu verständigen. Dabei gab es Übereinstimmung, dass die LINKE ihren Kurs einer konstruktiv-sachlichen Opposition fortsetzt. Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von kommunalpolitischen Schwerpunkten, die einer noch konsequenteren Kontrolle bedürfen. Dazu will die LINKE den Dialog mit den Großenhainerinnen und Großenhainern verstärken. Zu den ab März wieder stattfindenden Marktsprechstunden, werden die Stadträte zusätzlich  im Bürgerbüro thematische Sprechstunden anbieten. Dort geht es vor allem darum die Probleme und Ansichten der Großenhainer zu bestimmten Themen zu erfassen, um sie dann auf den Tisch des Stadtrates zu bringen.  Zu den kommunalpolitischen Baustellen, die die die LINKE in diesem Jahr besonders kritischen hinterfragen will, gehören die Sicherung der versprochenen  medizinischen und Notfallversorgung in der Stadt, der Bahnlärm in betroffenen Wohngebieten, das Radewegekonzept, der Stadt-und Schulbusverkehr, das Löschwasserkonzept sowie die bauliche Entwicklung in der Innenstadt. Gemeinsam mit dem Ortsvorstand der LINKEN will die Fraktion im Frühjahr eine Jugendhausrunde durchführen und die Behindertenfreundlichkeit der Stadt auf den Prüfstand stellen.   Die erste thematische Sprechstunde findet am 21. Februar 2013 16.00-17.00 Uhr mit Stadträtin MdL Kerstin Lauterbach statt. Wer Fragen und Hinweise zur medizinischen Versorgung in Großenhain hat, ist dazu schon jetzt herzlich eingeladen.

Harald Kühne, Fraktionsvorsitzender

Das Problem liegt im Sächsischen Vergabegesetz

Thema des Tages:

Unterschriftensammlung in Großenhain

Letztendlich geht es um einen gesetzlichen Mindestlohn. Die SZ vom 23. Januar schildet, wie in der Reinigungsbranche der Mindestlohn von 9,79 durch weniger Arbeitszeit für bestimmte Objekte ausgehebelt wird. In dem Zusammenhang werden auch die Kommunen angesprochen, die bei Ausschreibungen den billigsten Anbieter favorisieren. Doch die Kommunen handeln nach Gesetz. SPD, LINKE und Gewerkschaften bemühen sich schon seit längerer Zeit um ein neues Sächsisches Vergabegesetz, nachdem die Sicherung eines Mindestlohnes ein entscheidendes Kriterium ist. Im Sommer wurden durch LINKE und Gewerkschaft auch in Großenhain massenhaft Unterschriften gesammelt. Alle Aktivitäten scheiterten bisher an der CDU/FDP Mehrheit im Sächsischen Landtag.

Mali droht Afghanisierung

Thema des Tages:

„Ohne Not umgeht die Bundesregierung das Parlament. Das Argument, dass Deutschland seine internationale Handlungsfähigkeit beweisen müsse, steht im krassen Widerspruch zur Behauptung der Bundesregierung, mit der Zurverfügungstellung dieser Transportmaschinen Nothilfe leisten zu wollen. Dieser Bundesregierung geht der Nachweis, im Bündnis militärisch interventionsfähig zu sein, allemal über die Bereitschaft und Fähigkeit zu ziviler und diplomatischer Konfliktlösung“ so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Lieferung von zwei Transportflugzeugen an die ECOWAS-Truppen in Mali, für den die Bundesregierung kein Bundestagsmandat anstrebt.

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „DIE LINKE hält die französische Militärintervention in Mali für falsch. Deshalb lehnen wir auch deutsche Hilfsmaßnahmen für den französischen und westafrikanischen Militäreinsatz ab. Es ist festzuhalten, dass sich die Ziele des französischen Einsatzes gravierend verändert haben. Zuerst wurde von einem Einsatz zum Stopp des Rebellenmarsches auf die Hauptstadt gesprochen. Nun heißt es, dass der Norden des Landes zurückerobert werden soll und dass sich Frankreich, die Europäische Union und auch Deutschland auf einen möglicherweise lang andauernden Einsatz einrichten müssten. Das klingt nach Afghanistan. Alle Militäreinsätze der Vergangenheit haben bewiesen, dass sie zur Lösung der Konflikte untauglich sind. DIE LINKE wird für die Lieferung der Transportflugzeuge und für die geplante Ausbildungsmission in Bamako kategorisch eine Parlamentsbefassung fordern.“

Volle Kraft für einen Politikwechsel im September!

Online-Petition, nicht "nur" für Viktoria

Foto: Kühne

Thema des Tages:

Die Landtagsabgeordnete Kerstin Lauterbach (DIE LINKE) und Manuela Lenuweit, die Mutti der schwer erkrankten Viktoria aus Strießen haben gemeinsam eine Online-Petition an den deutschen Bundestag gestartet. Ausgehend von den Erfahrungen, die M. Lenuweit mit der Pflege ihres Kindes bisher gemacht hat, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Rahmenbedingungen zur Pflege behinderter Kinder durch ihre Eltern, besonders der Mütter zu verbessern. Schwerpunkte dabei bilden u.a.  der Abbau von Bürokratie, eine bessere finanzielle Unterstützung sowie eine Erweiterung der Hilfsangebote für betroffene Familien.  

Interessenten können ab sofort per Internet unter der Adresse https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2012/_12/_14/Petition_38553.html oder  https://epetitionen.bundestag.de/ ( ID-Nr. 38553) mit unterzeichnen.
Die Mitzeichnungsfrist endet am 14. Februar 2013.

Wer sich mit dem Internet nicht so auskennt und trotzdem unterstützen will, kann sich zu den üblichen Öffnungszeiten im Bürgerbüro von Kerstin Lauterbach, Dresdner Str. 7 melden.

Wohltuend

Thema des Tages:

Die SZ Großenhain von heute veröffentlich ein Porträt der Iranerin Asadeh Amiri. Sie wohnt im Asylbewerberheim am Kupferberg. Sie ist eine von jenen Asylbewerbern, die bei einigen Bürgern im Wohnumfeld des Heimes vor Weihnachteen für Aufregung sorgten. In der Kirche fand eine Veranstaltung statt für die sich humanistisch denkenden Menschen, angesichts des massiven Ausländerhasses  noch heute schämen Nun sind die Asylbewerber seit einigen Wochen da und wie die Lebensgeschichte von Asadeh Amiri zeigt, sind es keineswegs Asyl-Schnorrer, wie sie beleidigend auch heute noch von der NPD genannt werden. Deutschland ist ein reiches Land und es ist genügend da, um Menschen in Not zu helfen. Wichtig ist, dass man sich gegenseitig akzeptiert und bereit ist, sich in die jeweilige Lage des Anderen zu versetzen und dass man Vorurteile abbaut. Der SZ-Beitrag trägt wesentlich dazu bei.   

Deutsche Bahn lehnt Geschwindigkeitsreduzierung ab

Thema des Tages:

Bekanntlich hatte sich die Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Bahnlärm“ an die DB gewandt, um im Bereich Zschieschen an den Bahnstrecken Dresden –Berlin eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen. In einem Schreiben an die BI wird dies aber abgelehnt. Man zeige zwar Verständnis für die Lärmbelästigung, müsse aber der Wettbewerbsfähigkeit der Bahn den Vorrang geben. Gleichzeitig verweisen die Unterzeichner auf das freiwillige Lärmsanierungsprogramm des Bundes, in dem auch der Bereich Großenhain Bestandteil ist. DIE BI wird sich mit dieser Antwort nicht zufrieden geben und berät demnächst die weiteren Schritte.

Öffentlicher Personen-und Nahverkehr muss auf den Prüfstand

Thema des Tages:

Die Nachrichten gleichen sich. Fahrgäste und Eltern beschweren sich über ganz bestimmte Buslinien und die VGM wickelt ab. Und  die letzten Äußerungen lassen sogar noch eine Zuspitzung erahnen. Vor  allem die Schülerbeförderung von Skassa nach Großenhain und die inzwischen abgeschaffte zweite Stadtbuslinie stehen im Zentrum der Kritik.  Nachdem die Problematik im Großenhainer Stadtrat angesprochen wurde, will die Verwaltung einen Vertreter der VGM in die nächste Stadtratssitzung einladen. Doch die ist erst im Februar. Das dauert der Linksfraktion zu lange. Deshalb hat sie sich dieser Tage mit einem Schreiben an die VGM gewandt und wird sich vor Ort selbst ein Bild machen. Über das Ergebnis wird hier zu berichten sein.