Thema des Tages

Heute: Bahnlärm - wie weiter?

Die Lärmmessungen hatten  aus Sicht der LINKEN und der betroffenen Bürger zwei Ziele. Einmal, auf die Verhandlungen mit der Bahn, wenn es zum Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke kommt, gut vorbereitet zu sein und zum zweiten, die bereits jetzt auftretende Lärmbelastung, vor allem Im Wohngebiet Zschieschen, zu analysieren und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Die vorliegenden Messergebnisse machen deutlich, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Werte für allgemeine Wohngebiete am Tag unterschritten und in der Nacht überschritten werden. Da die entsprechenden Gesetze in Deutschland sehr „Bahnfreundlich“ sind, ergibt sich aus den vorliegenden Messwerten kein Rechtsanspruch für die betroffenen Bürger in Zschieschen.  Es kann lediglich die Bitte auf Lärmsanierung  ausgesprochen werden. Dies ist eine freiwillige Leistung des Bundes für die jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen.  Daraus ergibt sich Handlungsbedarf. In erster Instanz wird ein Antrag auf Lärmsanierung  gestellt. Sollte dieser abschlägig beantwortet werden, erfolgt eine Petition an den deutschen Bundestag.Unter dem Strich muss festgestellt werden, dass die realisierte Lärmmessung kurzfristig keine Verbesserung für die betroffenen Bürger bringt und noch ein „langer Atem“ benötigt wird. Dem stellen sich die betroffenen Bürger mit ausdrücklicher Unterstützung der Linksfraktion. Dazu zählt perspektivisch auch die Erstellung eines „Lärmaktionsplanes“  für das Gebiet der gesamten Stadt. Denn nicht nur die Bahn macht Lärm.