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Donnerstag, 23. Dezember 2010

Im Wahlkreis mutig - im Landtag zahm?

MdL Kerstin Lauterbach zu SZ vom 21.12. („ Welche Polizeiposten müssen schließen“)
Kerstin Lauterbach mit MdB Caren Lay in Meissen

Mit Verwunderung habe ich diesen Beitrag gelesen. Während die CDU-Abgeordneten im Wahlkreis mutig zu Werke gehen, war in der  Haushaltsdebatte der vergangenen Tage im Gegensatz zur LINKEN davon nichts zu spüren.  Kein Wort der CDU gegen die Einsparpläne bei der Polizei. Im Gegenteil, alle von Innenminister und Vertretern der Koalition genannten Gründe, die sächsische Polizei in einen nicht einsatzfähigen Zustand zu versetzen, ihre Attraktivität ins Bodenlose zu treiben, den Krankenstand weiter zu erhöhen und die Motivation der Beamtinnen und Beamten zu unterminieren, wurden brav abgenickt  Die LINKE setzt sich für eine  sofortige Aussetzung des Stellenabbaus bei der sächsischen Polizei und für eine umfängliche Aufgabenkritik anstelle weiterer unsinniger Struktur- und Personalreformen ein.  Dazu muss ein Einstellungskorridor gehören, der zumindest die Altersabgänge kompensiert und natürlich muss die die Streichung der Sonderzahlungen, die eine Senkung des Jahreseinkommens der Polizistinnen und Polizisten bedeutet, rückgängig gemacht werden.  Ich werde gleich Anfang des Jahres den Kontakt mit den Verantwortlichen des Polizeireviers Großenhain suchen, um mich über die aktuelle Lage und weiteren Handlungsbedarf in der Region zu informieren.

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