Zur SZ vom 5.12. 2015 „ Friedenserklärung unerwünscht“
Zunächst eine notwendige Ergänzung. Die Beschlussvorlage zu einer
Friedenserklärung lag den Stadträten nicht vor. Die LINKE forderte daher den OB
auf, allen Fraktionen das Schreiben von Stadtrat Krutzki zu Kenntnis zu geben,
um zu einer gemeinsamen Aktion zu kommen. Im Gegensatz zur Meinung des OB, ist
die LINKE der Auffassung, dass die Stadt durchaus eine Erklärung zum Frieden abgeben
kann und in der gegenwärtigen Situation sogar notwendig ist. Denn mit der
gegenwärtige Strategie, bewaffnet gegen den IS vor zugehen, wird der Terror
gestärkt und Deutschland wird mit zur Zielscheibe, von dem Risiko, dem unsere
Soldaten ausgesetzt sind, ganz zu schweigen. Wie hieß es doch in der
DDR-Nationalhymne? „ … das keine Mutter mehr ihren Sohn beweint…“ Der Tod von
unschuldigen Zivilisten kann, und Afghanistan hat das sehr deutlich gezeigt,
nicht ausgeschlossen werden und damit entstehen weitere Keimzellen des Terrors.
Das Gebot der Stunde kann nur sein, den IS „auszutrocknen“. Also keine Waffen
und Munitionslieferungen, kein Abkauf von Öl, keine Finanzspritzen durch reiche
Clans und eine effektive Diplomatie. Wenn man der Logik der Stadtverwaltung
folgt, nachdem Kommunen sich nur zu dem äußern dürfen, was sie selbst
beeinflussen können, können wir uns auch lange Erklärungen zu Asyl sparen.
DIE LINKE Großenhain
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