Blitzer auf der Riesaer Straße:
Wurde von der LINKEN abgelehnt. Die Riesaer Straße ist zwar
stark befahren aber die Anzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen und der
damit verbundene Lärm rechtfertigt nicht die Aufstellung eines teuren Blitzgerätes.
Die gegenwärtige Lösung (Smily) reicht aus Sicht der LINKEN aus. Stationäre
Blitzer sollten vor allem vor Schulen und Kindergärten aufgestellt werden.
Beides ist an der geforderten Stelle nicht vorhanden.
Erklärung zu Asyl
Nicht alles was durch die Verwaltung aufgeschrieben wurde
ist falsch und die Frage der Integration wurde durch Intervention von LINKEN
und SPD aufgewertet. Trotzdem haben wir der Vorlage nicht zugestimmt, weil mit
dem Passus „Flüchtlingsobergrenze“ nach unserer Auffassung europäisches Recht
gebrochen wird.
Allen weiteren Vorlagen (u.a. Bauleistungsvergaben, Tarifanpassungen
für Kindergärtnerinnen) stimmten die LINKEN zu.
Im TOP Anfragen machte Kerstin Lauterbach auf die teilweise
schlechte Baustellenbeleuchtung in der Stadt aufmerksam. Harald Kühne gab eine
Beschwerde von Großeltern weiter, wonach die Beleuchtung auf der Hohen Straße (Weg
zu den Skatern) nicht ausreichend ist. Beides will die Verwaltung prüfen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Ihre Meinung interessiert uns!