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Freitag, 17. Mai 2013

LINKE will Abschaffung der Zuzahlungen



Dazu sprach Kerstin Lauterbach im Sächsischen Landtag. Unter anderem führte sie aus:

Die Fraktion DIE LINKE hat sich seit Einführung der Praxisgebühr für deren Abschaffung eingesetzt. Wie wir sehen – mit Erfolg – die Praxisgebühr ist Geschichte. Es hat jedoch viel zu lange gedauert.

Die Bundesregierung schätzt die finanzielle Situation des Gesundheitsfonds aktuell bis ins Jahr 2014 als so gut ein, dass sie den Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung versicherungsfremder Leistungen 2013 um 2,5 Mrd. € und 2014 um 2 Mrd. € kürzt. Das Geld steht so dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Die Versicherten haben es aber eingezahlt. Es sind also einige Jahre ohne Zuzahlungen gesichert. Langfristig heißt das jedoch eine gerechte und stabile Finanzierung zu sichern.

Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass alle Zuzahlungen abgeschafft werden. Ziel muss es sein, die Patientinnen und Patienten deutlich finanziell zu entlasten. Dazu sind gesetzliche Regelungen auf Bundesebene notwendig.


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