Was kann eine Oppositionsfraktion ausrichten, noch dazu wenn
die Stimmverteilung im Stadtrat im Ergebnis der Kommunalwahlen kaum Spielräume
hergibt? Die Instrumente, welche in der
sächsischen Gemeindeordnung bzw. in der Geschäftsordnung der Stadt enthalten
sind, halten sich im Rahmen. Eine Möglichkeit
besteht in der Einflussnahme auf die Tagesordnung der monatlichen
Stadtratssitzung. Diese möchte die LINKE
in Zukunft verstärkt nutzen, um auf Problemfelder in der Stadt aufmerksam zu
machen. So beantragte die LINKE in einem Brief an Oberbürgermeister Müller
folgende Themen im Verlauf des Jahres 2013 im öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen
zu behandeln:
- Berichterstattung der Geschäftsführung der
Rehabilitations-und Präventionsklinik, sowie eines Facharztzentrums am Standort
Großenhain zum Stand der Realisierung der Absichtserklärung zwischen Landkreis, Stadt und Elblandkliniken
-
Situation, Probleme und Perspektiven der
Jugendarbeit in der Stadt
-
Lageeinschätzung zur Situation des Museums „Alte
Lateinschule“, Konzeptionen, Personalpolitik und Perspektiven
-
Lage auf dem Wohnungsmarkt unter besonderer
Berücksichtigung bezahlbaren Wohnraums,
Leerstands und der demographischen Entwicklung
Eine richtige und wichtige Aktivität! Nun interessiert die Reaktion darauf.
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