Zum Kindertag gibt es Eltern-Kind Parkplätze

Die etwas langwierige Diskussion hat sich letztendlich gelohnt. Auf Initiative der LINKEN im Stadtrat werden die Behindertenparkplätze an der Beethovenallee auch als „Eltern und Kind“ Parkplätze ausgewiesen. Diese Parkplätze sind etwas breiter als üblich und verhindern somit das Beschädigen von Nachbarautos beim Hantieren mit Kinderwagen oder Kindersitzen.  Am kommenden Sonnabend, dem 1. Juni  um 10.00 Uhr werden die Parkplätze symbolisch mit einem Fototermin eingeweiht. Um die Realisierung  zu beschleunigen, hat die Landtagsabgeordnete Kerstin Lauterbach (DIE LINKE) die Bezahlung der Beschilderung übernommen. Die Stadtverwaltung unterstützt das Vorhaben bei der praktischen Umsetzung.

Regionaltag des Arbeitskreises Soziales & Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE am 29. Mai 2013 im Landkreis Meißen

Der nächste Regionaltag des Arbeitskreises Soziales & Gleichstellung findet am Mittwoch, dem 29. Mai 2013 im Landkreis Meißen statt.

Inhaltliche Schwerpunkte sind die soziale Betreuung und gesundheitliche Versorgung im Landkreis. Auf dem Programm stehen dazu Gespräche im Landratsamt und in den Elblandkliniken.

Zum Ende des Regionaltages lädt der Sozial-Arbeitskreis zu einem Pressegespräch und zum Bürgerforum ein.

Das Pressegespräch findet um 16:00 Uhr im "Haus für Viel(e)s" (Dresdner Str. 13 in 01662 Meißen) statt. 

Als Gesprächspartner/innen stehen der Sozialexperte, Arbeitskreisleiter und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, MdL Dr. Dietmar Pellmann, die Fraktionssprecherin für Gesundheitspolitik, MdL Kerstin Lauterbach und die Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Bärbel Heym, zur Verfügung. 

Um 16:30 Uhr beginnt im "Haus für Viel(e)s" in Meißen ein Bürgerforum zum Thema "100 Prozent sozial" - Sozial und gerecht gehen anders - die Alternativen der LINKEN.

Neben MdL Dr. Dietmar Pellmann sind weitere Landtagsabgeordnete sowie Kommunalpolitiker/innen als Diskutanten vor Ort. Das Bürgerforum (Ende ca. 18:30 Uhr) ist öffentlich, interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen!

 

 

Auf halben Weg stehen geblieben- Offener Brief an Landärzte

Sehr geehrte Dr. XYZ,

wir hatten Sie zu einem Hintergrundgespräch am 22.Mai 2013 nach Zabeltitz eingeladen. Ziel  war es, ausgehend vom SZ-Beitrag „Landärzte schlagen Alarm“, im Interesse der Patienten und Ärzte die Problematik im Stadtrat zu thematisieren. Leider haben Sie an dem Gespräch nicht teilgenommen und entsprechend den üblichen Gepflogenheiten nicht mal abgesagt. Wir sind darüber enttäuscht. Natürlich ist es jeden seine Sache, in wie weit er sich mit der Politik, egal mit welcher Partei einlässt. Aber über die Medien Alarm zu schlagen und dann die dargereichte (LINKE) Hand auszuschlagen, ist wie auf dem halben Wege stehen bleiben. Das hilft weder den Patienten  noch den betroffenen Ärzten. Wir werden trotzdem eine Berichterstattung der Geschäftsführung der Reha-Klinik im Stadtrat Großenhain beantragen  und uns die notwendigen Informationen von anderer Stelle  besorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Lauterbach                                                               Harald Kühne

MdL                                                                                            Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

                                                                                                    Im Großenhainer Stadtrat         

LINKE: Diese Themen gehören in den Stadtrat

Was kann eine Oppositionsfraktion ausrichten, noch dazu wenn die Stimmverteilung im Stadtrat im Ergebnis der Kommunalwahlen kaum Spielräume hergibt?  Die Instrumente, welche in der sächsischen Gemeindeordnung bzw. in der Geschäftsordnung der Stadt enthalten sind,  halten sich im Rahmen. Eine Möglichkeit besteht in der Einflussnahme auf die Tagesordnung der monatlichen Stadtratssitzung.  Diese möchte die LINKE in Zukunft verstärkt nutzen, um auf Problemfelder in der Stadt aufmerksam zu machen. So beantragte die LINKE in einem Brief an Oberbürgermeister Müller folgende Themen im Verlauf des Jahres 2013 im öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen zu behandeln:

-        Berichterstattung der Geschäftsführung der Rehabilitations-und Präventionsklinik, sowie eines         Facharztzentrums am Standort Großenhain zum Stand der Realisierung der Absichtserklärung  zwischen Landkreis, Stadt und Elblandkliniken

-          Situation, Probleme und Perspektiven der Jugendarbeit in der Stadt 

-          Lageeinschätzung zur Situation des Museums „Alte Lateinschule“, Konzeptionen, Personalpolitik und Perspektiven 

-          Lage auf dem Wohnungsmarkt unter besonderer Berücksichtigung  bezahlbaren Wohnraums, Leerstands und der demographischen Entwicklung 

LINKE will Abschaffung der Zuzahlungen

Dazu sprach Kerstin Lauterbach im Sächsischen Landtag. Unter anderem führte sie aus:

Die Fraktion DIE LINKE hat sich seit Einführung der Praxisgebühr für deren Abschaffung eingesetzt. Wie wir sehen – mit Erfolg – die Praxisgebühr ist Geschichte. Es hat jedoch viel zu lange gedauert.

Die Bundesregierung schätzt die finanzielle Situation des Gesundheitsfonds aktuell bis ins Jahr 2014 als so gut ein, dass sie den Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung versicherungsfremder Leistungen 2013 um 2,5 Mrd. € und 2014 um 2 Mrd. € kürzt. Das Geld steht so dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Die Versicherten haben es aber eingezahlt. Es sind also einige Jahre ohne Zuzahlungen gesichert. Langfristig heißt das jedoch eine gerechte und stabile Finanzierung zu sichern.

Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass alle Zuzahlungen abgeschafft werden. Ziel muss es sein, die Patientinnen und Patienten deutlich finanziell zu entlasten. Dazu sind gesetzliche Regelungen auf Bundesebene notwendig.

Seit sieben Jahren offen für die Bürger

Foto: Kühne

Dieser Tage begeht das Bürgerbüro von Kerstin Lauterbach ein Jubiläum. Vor sieben Jahren waren die Zeiten des Treppensteigens und der Hinterhöfe vorbei. Als einer ihrer ersten Amtshandlungen als Landtagsabgeordnete eröffnete Kerstin Lauterbach ihr Bürgerbüro in der Großenhainer City. Seitdem ist es mit seinen Sprechstunden, Ausstellungen und den Aktionen, die von hier ausgingen,  aus dem politischen Leben der Stadt nicht mehr weg zu denken.

Ehrendes Gedenken in Mülbitz

Foto: Kühne

Am Mittwoch, dem 8. Mai 2013 jährte sich zum 68. Mal der Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Kriegsendes. An  dieses Ereignis erinnerte die LINKE Großenhain um 17.00 Uhrc am Ehrenmal in Mülbitz. Ehrende Worte sprach der Vorsitzende des Ortsverbandes der LINKEN Ulrich Köhler.   328 Sowjetbürger, darunter 28 Offiziere, 87 Sergeanten und Soldaten, 5 Frauen 5 Kinder sowie 203 namentlich unbekannte sowjetische Soldaten fanden hier ihre letzte Ruhestätte.